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Und in der Zeit danach? Die Grünen lassen die Regelung der Altersbezüge für Landtagsabgeordnete überprüfen.

Neuregelung für Landtagsabgeordnete

Altersversorgung: Grüne klagen gegen „Selbstbedienung“

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Die Grünen ziehen vor den Verfassungsgerichtshof: Sie wollen die neueAltersentschädigung für Landtagsabgeordnete kippen. Der Vorstoß,dass Abgeordnete gegen ihren Verdienst protestieren, ist selten. DieGrünen wittern aber eine Ungerechtigkeit.

München – Bei ihren Diäten und Altersbezügen müssen sich Abgeordnete regelmäßig Häme und Kritik anhören. Es geht um den Vorwurf der Selbstbereicherung und darum, dass die Diäten jährlich angepasst werden. Viele haben das Gefühl, dass darüber kaum darüber diskutiert wird. Bei der Neuregelung der Altersbezüge für die Landtagsabgeordneten ist das definitiv anders: Schon beim Beschluss im April gab es kontroverse Debatten – und jetzt ein Nachspiel vor Gericht.

Thomas Gehring (58), Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, ist eigentlich ein Mann für Kompromisse, aber jetzt will er durchgreifen. Mit dem neuen Gesetz „haben wir Abgeordnete zweier Klassen“, sagte er gestern. „Und das ist aus unserer Sicht nicht verfassungskonform.“ Der Verfassungsgerichtshof soll deshalb die Regelung der Altersversorgung prüfen, die der Landtag mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen hatte.

Es geht um die Zahlungen nach der Zeit als Parlamentarier. Laut der früheren Regelung hatten Abgeordnete einen Anspruch, wenn sie mindestens zwei volle Legislaturperioden, also zehn Jahre, ableisteten. Monatlich gab’s ab dem Rentenalter von 67 Jahren 33,5 Prozent der Diät von derzeit 8022 Euro, das macht rund 2690 Euro. Der Anspruch stieg mit jedem weiteren Jahr im Parlament. Abgeordnete mit weniger als zehn Jahren Zugehörigkeit bekamen dagegen keine Versorgung, sondern wie andere Arbeitnehmer eine Anrechnung für die Rentenversicherung. Oder eine Zahlung von bis zu 140 000 Euro.

Das ist so üppig wie in keinem anderen Bundesland, die CSU sah aber eine „Regellücke“ beim Wechsel zwischen Abgeordnetenmandat und Kommunalamt. Deshalb werden nun die Dienstjahre als Abgeordneter mit denen als Bürgermeister oder Landrat zusammen gezählt. Davon profitieren derzeit zwei Personen: Gerhard Wägemann (64), CSU-Landrat in Weißenburg-Gunzenhausen und zuvor acht Jahre im Landtag, sowie Georg Rosenthal (70), SPD-Abgeordneter und davor fünf Jahre Oberbürgermeister von Würzburg.

Während die CSU das alte System ungerecht nannte, behaupten das die Grünen von der Neufassung. Es benachteiligt laut Thomas Gehring zum Beispiel Abgeordnete, die nicht ins Bürgermeisteramt wechseln, sondern in die Wirtschaft. Sie erhalten nichts. Zudem gebe es eine absurde Konstellation: Beim Wechsel vom Landtag ins Rathaus könnte ein Politiker schon in jungen Jahren die Zahlung kassieren. Beim Wechsel ins Parlament müsste er dagegen bis zur Rente mit 67 warten. „Der Gleichheitsgrundsatz wird verletzt.“

Das 17-seitige Dokument zur Meinungsverschiedenheit reichten die Grünen gestern ein. Die Entscheidung kann sich ziehen.

Aus Sicht von Gehring hätte es nicht so weit kommen brauchen. Man hätte die Altersbezüge regeln sollen wie der Bundestag: Der schreibt stufenlos jährlich 2,5 Prozent der Diäten gut. Bei den Beratungen im Vorfeld hatte Gehring diesen Kompromiss vergeblich vorgeschlagen. Stattdessen habe man das Bild von Parlamentariern gestärkt, die sich das Geld zuschachern. Gehring: „Der Vorwurf der Selbstbedienung steht im Raum.“

Freie Wähler und CSU finden die Prüfung unnötig. Das Gesetz verhindere Ungerechtigkeiten, sagte Peter Meyer (Freie Wähler). Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, sagte: „Wir haben die Thematik im Parlament ausgiebig diskutiert und alle anderen Fraktionen sahen keine Gründe für eine Ablehnung.“

von Sebastian Dorn

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