+
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat (CSU) am Samstag mit Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer und dem Salzburger Verkehrsminister Stefan Schnöll einen Daten-Austausch vereinbart

Streit um LKW-Maut auf Brenner-Route

Neue Zusammenarbeit: Scheuer vereinbart Verkehrsdaten-Austausch mit Salzburg

  • schließen

Vor dem Gipfeltreffen zum Verkehrsstreit mit Tirol deuten alle Signale auf Entspannung: Auf einmal zeigt sich die CSU sogar offen für die Korridormaut, die bisher kategorisch abgelehnt wurde.

Update, 27. Juli: Zwischen Deutschland und dem grenznahen österreichischen Bundesland Salzburg soll ein Datenaustausch zum Verkehrsaufkommen eingerichtet werden. Das habe Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Samstag mit Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer und dem Salzburger Verkehrsminister Stefan Schnöll vereinbart, sagte Schnölls Sprecher. Die Gesprächen fanden am Rande der Salzburger Festspiele statt.

Die Abmachung betrifft die deutsche Autobahn A8, die von München nach Salzburg führt, sowie auf österreichischer Seite die Tauernautobahn A10. Dann könne man die Situation besser einschätzen, denn bislang sei man von Bildern von Verkehrskameras abhängig gewesen, sagte der Sprecher. Die Sperre von Autobahnabfahrten für den Ausweichverkehr bei Staus während der Ferien werde Salzburg jedoch aufrechterhalten.

Ist der Weg bald wieder frei? Söder geht auf Tirol zu - und stellt Bedingungen

München/Innsbruck – Die Liste der Probleme ist lang: Blockabfertigung, Fahrverbote, Dieselpreise – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) haben für ihr heutiges Treffen in Berlin viel Gesprächsstoff. Nachdem die Fronten lange verhärtet waren, gibt es nun aber überraschende Kompromisssignale. Gestern zeigte sich MinisterpräsidentMarkus Söder (CSU) erstmals offen für eine Prüfung der von Tirol geforderten Korridormaut. „Die Lenkungswirkung einer Korridormaut sollten wir überprüfen“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.

Tirol: Korridormaut soll Lastwagenverkehr auf der Brennerstrecke verringern

Korridormaut bedeutet: Über höhere Gebühren für Lastwagen auf der Strecke von München bis Verona soll der Verkehr auf der Brennerstrecke verringert werden. Das Problem: Die Korridormaut würde das Prinzip des einheitlichen Mautsatzes für Lkw auf deutschen Autobahnen durchbrechen. Die offene Frage ist, um wie viel die Maut erhöht werden müsste, damit ein Lenkungseffekt eintritt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung hat kürzlich eine Modellrechnung vorgelegt. Derzeit zahlen Lkw der Emissionsklasse Euro VI in Deutschland 18,7 Cent pro Kilometer, in Österreich tagsüber auf der Strecke Kufstein-Innsbruck 48 Cent/km und von Innsbruck bis Brenner 127 Cent/km. Insgesamt ist für München-Verona die Gesamtmaut von 125 Euro zu zahlen. Zum Vergleich: Auf der Schweizer Transitstrecke Basel-Chiasso sind es 236 Euro. 

Die Folge der Blockabfertigung: Lkw-Stau auf der A 93.

Würde man aber allein die deutsche Maut auf den österreichischen Durchschnitt (73 Cent/km) anheben, wäre das schon eine Vervierfachung. Die Lkw-Branche fürchtet zudem die Schaffung eines Präzedenzfalls, den sich Anwohner anderer Verkehrskorridore zum Vorbild nehmen könnten – genannt werden in dem Positionspapier Frankfurt, Köln/Ruhrgebiet und Hamburg-Hannover. Ohnehin wird ein Lenkungseffekt bezweifelt, wobei die Lobby der Spediteure hier wohl bewusst tief stapelt. Die Mautsätze würden die Spediteure jedenfalls an die Verbraucher weitergeben, heißt es.

Tirol hat seine Verkehrsbedingungen verschärft

Neben der Korridormaut gibt es noch weitere Streitthemen. Söder verlangte gestern, Tirol müsse sich bei der Lkw-Blockabfertigung bewegen, die regelmäßig zu kilometerlangen Lastwagenstaus auf deutscher Seite führt. Zuletzt gab es hier nach Angaben aus dem bayerischen Verkehrsministerium sogar Verschärfungen. Tirol ließ nur noch 100 statt 200 bis 300 Lkw pro Stunde über die Grenze, so dass der Rückstau noch zunahm. Der längste Stau war in den Pfingstferien: 44 Kilometer bis hinter Weyarn. „Die Blockabfertigung wird zu einem echten Sicherheitsrisiko und verstößt gegen Europarecht“, sagte Söder zur dpa. Er forderte aber auch einen „massiven Ausbau des Konzeptes der rollenden Landstraße“ und einen schnelleren Bau der Brennerzulaufstrecken – der Zulauf soll nach Angaben der Bahn frühestens in 20 Jahren kommen. Rollende Landstraße heißt: Der Lkw mit Zugmaschine wird auf einen Güterwaggon gepackt. Das Problem: Die „RoLa“ gibt es derzeit nur von Wörgl bis Brennersee, die längere Verbindung Regensburg-Trento wurde 2016 eingestellt.

Der Tiroler Regierungschef Platter wertet Söders Äußerungen immerhin positiv: „Insgesamt sind von deutscher Seite positive Signale wahrzunehmen. Wir möchten dem Treffen in Berlin allerdings nichts vorwegnehmen.“ Er selbst brachte eine Abschaffung des Diesel-Privilegs in Österreich ins Gespräch. Allerdings beträgt der Preisunterschied Super-Diesel in der Alpenrepublik nur sechs Cent – unklar, ob das viel bringen würde.

Verkehrsminister unter Druck: Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

Dirk Walter/dpa

Meistgelesene Artikel

Mutter stirbt im Urlaub: Familien-Schicksal rührt zu Tränen - ganzer Landkreis hilft jetzt mit
Eine Familie aus der Oberpfalz wird von dem völlig unerwarteten Tod der jungen Mutter zerrissen. Ein ganzer Landkreis setzt sich jetzt in Bewegung, um zu helfen.
Mutter stirbt im Urlaub: Familien-Schicksal rührt zu Tränen - ganzer Landkreis hilft jetzt mit
Mann (30) versucht Polizeikontrolle zu entkommen - und liefert sich absurde Verfolgungsjagd
Ein Geisterfahrer hat in Unterfranken die Polizei in Atem gehalten. Ein Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl gegen den Mann.
Mann (30) versucht Polizeikontrolle zu entkommen - und liefert sich absurde Verfolgungsjagd
Touristin findet Kotspuren in bayerischen Alpen: Bär schon über der Grenze? Experten geben Hinweise
Ein Braunbär ist an der Grenze zu Bayern in eine Fotofalle getappt. Jetzt gibt es Hinweise, dass der Bär womöglich bereits im Freistaat ist.
Touristin findet Kotspuren in bayerischen Alpen: Bär schon über der Grenze? Experten geben Hinweise
UFO-Alarm über Bayern - Hunderte Sichtungen gemeldet - Video zeigt sogenannte Feuerkugel
Hunderte Menschen haben am Mittwochabend einen seltsamen Feuerball am Himmel im Westen von Bayern beobachtet. Wir haben ein Video und die Sichtungen in einer Karte …
UFO-Alarm über Bayern - Hunderte Sichtungen gemeldet - Video zeigt sogenannte Feuerkugel

Kommentare