Zwischenbilanz des Pflegebeauftragten: 665 Anfragen in sechs Monaten

München - Seit einem halben Jahr ist Ministerialdirigent Werner Zwick der Pflegebeauftragte des Freistaats. Eine erste Bilanz zieht nicht der 53-Jährige selbst, sondern seine Chefin höchstpersönlich: Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU).

Frau Haderthauer, wie viele Beschwerden oder Hinweise sind inzwischen beim Pflegebeauftragten eingegangen?

Bis jetzt gab es 665 Kontakte, ein voller Erfolg also!

Wer meldet sich bei Herrn Zwick?

Das ist ganz unterschiedlich. Das sind Pflegebedürftige, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, aber auch Angehörige Pflegebedürftiger. Den meisten geht es um Information und Beratung. Es gab aber auch einige Hinweise auf Missstände.

Sind auch Hinweise auf schwere Pflegemängel darunter?

Durchaus. Ein gravierender Mangel war zum Beispiel eine mangelhafte Flüssigkeitsversorgung eines Heimbewohners.

In wie vielen Fällen wurde die Heimaufsicht oder die Staatsanwaltschaft eingeschaltet?

Das war bisher 31 Mal der Fall, in einem Fall wurde sogar ein Aufnahmestopp gegen ein Heim verhängt.

Wir haben jüngst über Missstände in einem Heim in Schliersee berichtet. Beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) heißt es intern, das Haus müsste geschlossen werden, die Heimaufsicht sagt, die rechtlichen Voraussetzungen sind nicht gegeben. Sind die Gesetze für eine Heimschließung zu lasch?

Nein. Das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz verschafft den Verantwortlichen der Heimaufsicht ein wirkungsvolles und abgestuftes Instrumentarium: von Beratung über zwangsgeldbewehrte Anordnungen, Mängel abzustellen, oder Beschäftigungsverbote bis hin zu Heimschließungen. Welche Maßnahme im Einzelfall die richtige ist, ist Sache der Stadt oder des Landratsamtes vor Ort als zuständige Heimaufsicht. Wenn der MDK Hinweise hat, die zur Schließung führen müssen, muss er diese der Heimaufsicht melden, internes Gemunkel ist da fehl am Platz.

Hat Sie die Anzahl der Fälle und auch deren Ausmaß überrascht?

Wie überall, wo Menschen arbeiten, kommt es zu Fehlleistungen. Bei den Fällen, mit denen der Pflegebeauftragte zu tun hatte, konnte auch durch die sehr zeitige Kontaktaufnahme mit ihm Schlimmeres verhindert werden. Genau das hatte ich mir erhofft: Dass ein solches Angebot hilft, dass Hemmnisse abgebaut werden und Missstände so früh wie möglich gemeldet werden. Insgesamt ergibt sich aber ein gutes Bild von der Pflege in Bayern.

Als das Amt praktisch über Nacht neu geschaffen wurde, schlossen Sie nicht aus, dass Zwick bei Bedarf Unterstützung bekommt. Ist das geplant?

Dem Pflegebeauftragten stehen ausreichende Personalressourcen zur Verfügung.

Kurz nachdem Sie den Pflegebeauftragten präsentiert hatten, folgte aus dem Gesundheitsministerium prompt der Vorstoß für die Pflegekammer. Glauben Sie, dass die Pflege von einer Verkammerung profitieren wird?

Christine Haderthauer Die 48-Jährige ist seit 2008 bayerische Sozialministerin

Ich habe den Pflegebeauftragten auf meiner lange vorher angesetzten Jahrespressekonferenz bestellt. Dass einen Tag später, ebenfalls schon länger geplant, in einem Interview die Ankündigung der Pflegekammer folgte, war purer Zufall. Beides hat nichts miteinander zu tun. Die Pflegekammer existiert nach wie vor nur auf dem Papier, weil es offenbar noch Diskussionsbedarf gibt. Ob den Angestellten in der Pflege eine Kammer etwas nützt, sollten diese selber offen prüfen dürfen.

Welchen Bereichen in der Pflege möchten Sie sich aufgrund der Berichte an den Pflegebeauftragten künftig verstärkt widmen?

Ich will die Information, Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger viel stärker vorantreiben. Die öffentliche Diskussion wird weitgehend durch die gut organisierten Lobbyisten auf diesem Feld beherrscht und kaum von den zahlreichen Angehörigen, die jeden Tag persönlich oder organisatorisch Verantwortung für ihre Pflegebedürftigen tragen.

Was unternehmen Sie konkret?

Ich lade regelmäßig Vertreter der kommunalen Pflegestammtische zum Austausch mit mir ins Ministerium ein. So erfahre ich gerade auch von Angehörigen und Ehrenamtlichen, mit welchen Situationen sie konfrontiert sind und wo sie politischen Handlungsbedarf sehen.

Interview: Carina Lechner

So erreichen Sie den Pflegebeauftragten

Werner Zwick (53), eigentlich Ministerialdirigent und Leiter der Grundsatzabteilung im Sozialministerium, ist seit sechs Monaten auch der Pflegebeauftragte des Freistaats. Das Angebot richtet sich an Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, aber auch Pflegekräfte können sich mit ihren Anliegen aus dem Bereich der ambulanten oder stationären Altenpflege an ihn wenden. Der Pflegebeauftragte ist rund um die Uhr auf dieser kostenfreien Telefonnummer erreichbar: 0800-0114353. Zu den normalen Geschäftszeiten nimmt entweder Zwick selbst oder eine von vier Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros ab. Nachts, am Wochenende oder an Feiertagen springt ein Anrufbeantworter an, den der Pflegebeauftragte nach eigenen Angaben umgehend abhört. Zwick versichert, dass alle Hinweise anonym behandelt werden.

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