Angeklagter Rechtsanwalt freigesprochen

Augsburg - Ein Münchner Rechtsanwalt ist am Freitag vom Landgericht Augsburg von der Anklage der Strafvereitelung freigesprochen worden.

Das hat Gerichtspräsident Herbert Veh auf Anfrage mitgeteilt. In Rechtsanwaltskreisen wurde das Verfahren mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, weil im Falle einer Verurteilung negative Folgen für eine freie anwaltschaftliche Vertretung befürchtet wurden.

Der Anwalt hatte 2007 in einem Augsburger Drogenprozess einen Angeklagten verteidigt, der schließlich zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Mit einer Revision focht der Verteidiger dieses Urteil an und begründete dies unter anderem damit, dass zwei Richter damals im Falle eines Geständnisses ein Strafmaß mit einer vier vor dem Komma angeboten hätten. Die beiden Richter verneinten dies aber in dienstlichen Erklärungen, sie hätten zu keiner Zeit eine Strafobergrenze in Aussicht gestellt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhob Anklage gegen den Anwalt, weil dessen falsche Behauptungen den Tatbestand der Strafvereitelung erfüllten.

Freispruch nach Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten“

Der Anwalt sei nun nach dem Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten“ (“in dubio pro reo“) freigesprochen worden, sagte Veh. Das Gericht ging zwar nach seinen Worten davon aus, dass die Kammer damals kein Angebot für ein bestimmtes Strafmaß gemacht habe. Es sei aber nicht auszuschließen, dass der Münchner Anwalt Richter-Äußerungen irrtümlich so gedeutet habe. Subjektiv hätte er somit in seiner Revisionsschrift nicht Falsches vorgetragen und es sei nicht strafbar, sich zu irren.

In Anwaltskreisen dürfte der Freispruch mit Erleichterung aufgenommen werden. Die Rechtsanwaltskammer in München war am Freitag nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen. Ihr Präsident Hansjörg Staehle hatte vor wenigen Tagen mit Blick auf das Verfahren die Befürchtung geäußert, dass im Falle einer Verurteilung künftig jeder Strafverteidiger mit einem Bein im Gefängnis stehe, wenn er seinen Mandanten ordentlich verteidige. “Dass ein Strafverteidiger in einem Schriftsatz Dinge aus seiner Sicht schildert, mag er sich im Einzelfall auch irren, darf niemals Ausgangspunkt für ein solches Strafverfahren sein“, hatte Staehle der “Süddeutschen Zeitung“ gesagt. “Die Staatsanwaltschaft hätte eine solche Anklage niemals erheben dürfen. Das kann kein vernünftiger Mensch nachvollziehen.“

lby

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