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Vor einem Ankerzentrum in Bamberg
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Vor einem Ankerzentrum in Bamberg. Sie spalten immer noch den bayerischen Landtag (Symbolbild).

Bedingungen in Asylunterkünften

Kritik an Ankerzentren spaltet Landtag: „In Bayern liegt einiges im Argen“

  • vonStefan Reich
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Über ein Jahr nach der Einführung spalten die Ankerzentren immer noch den Landtag. Drei Fraktionen haben sich jetzt zusammengetan und stellen Anträge für bessere Bedingungen.

  • Grüne, SPD und FDP wollen die Bedingungen in bayerischen Ankerzentren verbessern.
  • Im Fokus stehen dabei betroffene Familien mit Kindern.
  • Das Thema spaltet den Landtag.

München – Für die CSU sind sie ein Erfolg, für die Landtags-Grünen gehören sie am besten abgeschafft. Die Ankerzentren für Asylbewerber spalten auch über ein Jahr nach ihrer Einführung den Landtag und beschäftigen in dieser Woche zum zweiten Mal binnen weniger Monate den Verfassungsausschuss.

Bei einer Anhörung im September hatten Experten deutliche Kritik geäußert an den Einrichtungen, in denen Geflüchtete im Freistaat wohnen müssen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. In der Folge haben die Landtags-Grünen nun gemeinsam mit SPD und FDP mehrere Anträge gestellt, die zumindest zur Verbesserung der Bedingungen für die dort lebenden Menschen beitragen sollen.

FDP zu Ankerzentren: „In Bayern liegt einiges im Argen“

Beraten wird darüber am Donnerstag im Verfassungsausschuss. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag begründeten die Antragsteller ihr gemeinsames Vorgehen. „Dass sich drei Fraktionen zusammentun, die in der Migrationspolitik wirklich nicht immer einer Meinung sind, zeigt, dass in Bayern einiges im Argen liegt“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die Anträge seien „nicht mehr und nicht weniger als die Forderung nach Durchsetzung geltenden Rechts“.

Im Fokus stehen dabei Familien mit Kindern. Diese sollen nach dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eigentlich höchstens sechs Monate in Ankerzentren bleiben. Jedoch leben laut Gülseren Demirel, asylpolitische Sprecherin der Grünen, viele Familien schon seit zwei Jahren in den Erstaufnahmeunterkünften, die im August 2018 zu Ankerzentren umfunktioniert wurden, um Asylverfahren zu beschleunigen.

Kinder-Psychiater spricht von „struktureller Gefährdung“

In Ankerzentren, so Demirel, gebe es schlicht zu wenig Schutz und Sicherheit. Bei der Expertenanhörung im September hatte ein Kinder- und Jugendpsychiater gar von einer strukturellen Gefährdung des Kindeswohls gesprochen. Vom bayerischen Innenministerium heißt es dazu, die Sechs-Monats-Regel werde längst praktiziert. Zahlen, in wie vielen Fällen sie nicht eingehalten wird, gebe es jedoch nicht.

Auch die Freien Wähler sind dafür, dass Kinder höchstens sechs Monate in Ankerzentren leben. Dies sei aber, auch wenn es nicht immer klappe, „eine Selbstverständlichkeit“, so deren asylpolitischer Sprecher Alexander Hold. Das Antragspaket unterstütze seine Fraktion nicht. Langfristig sei man ohnehin für dezentrale Unterbringungsformen.

Video: Menschengerechte Ankerzentren in Bayern

Grüne, SPD und FDP bemängeln auch Vorgehen des Bamf

Ein Antrag fordert auch, dass schulpflichtige Kinder in Ankerzentren schon nach drei Monaten Regelschulen besuchen sollen. „Sie haben das gleiche Recht auf Bildung wie alle Kinder im Freistaat“, sagte Hagen. Gar nicht in Ankerzentren untergebracht werden sollen Menschen, die etwa aufgrund ihrer sexuellen Orientierung besonders schutzbedürftig seien.

Kritik üben die drei Fraktionen auch an der Rechtsberatung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Diese erfülle nicht den auf geltendem EU-Recht fußenden Anspruch auf unabhängige Verfahrensberatung, sagte Christian Flisek, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Rechtsanwälten und Nichtregierungsorganisationen müsse es erlaubt sein, in den Ankerzentren Beratungen durchzuführen. 

Stefan Reich


Mehr zum Thema Ankerzentren: Vor einem Ankerzentrum in Deggendorf kam es vor wenigen Wochen zu einem Streit, sogar die Polizei musste eingreifen - die Hintergründe. 

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