Mehrere Störungen bei der S-Bahn: Erhebliche Verzögerungen auf der Stammstrecke

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Urteil in Traunstein

Anklage fordert härteres Urteil für Schleuser

In dem Prozess um drei Schleuser in Traunstein legte die Anklage nun Revision ein. Die Staatsanwaltschaft München fordert ein härteres Urteil. 

Traunstein - Nach milden Urteilen gegen drei Schleuser in Traunstein hat die Staatsanwaltschaft München Revision eingelegt. „Wir haben eine andere rechtliche Auffassung, wie Taten zu bewerten sind“, sagte Sprecher Florian Weinzierl am Mittwoch auf Anfrage. Die Anklagebehörde halte deshalb höhere Strafen für angemessen. In dem Prozess um den Tod von 13 Flüchtlingen bei einer Überfahrt auf dem Mittelmeer hatte das Landgericht Traunstein am Freitag die drei Flüchtlinge aus Syrien wegen Schleuserei zu Strafen weit unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft verurteilt.

Der inzwischen 28 Jahre alte Hauptangeklagte, der die Fahrten vermittelte, bekam vier Jahre Haft, der Bootsführer (24) zweieinhalb Jahre. Nur ihn sprach das Gericht der Schleuserei mit Todesfolge schuldig - die Anklage hatte das für alle drei Männer verlangt. Den dritten einschlägig vorbestraften Angeklagten (34), der sich um Geldtransfers kümmerte, verurteilte das Gericht unter Einbeziehung einer früheren Strafe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.

Die Staatsanwaltschaft hatte doppelt bis dreimal so hohe Strafen verlangt. Das Gericht rückte jedoch bei seinem Urteil die persönliche Situation der Angeklagten in den Blick, die selbst auf der Flucht oder geflüchtet waren.

Es war einer der ersten Prozesse um Bootsflüchtlinge vor einem deutschen Gericht. Er fand in Traunstein statt, weil der Hauptangeklagte zuletzt in einer Asylbewerberunterkunft in Burghausen lebte.

dpa

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