Der Abgeordnete Donhauser wird von der Opposition massiv gerügt.

Anruf bei Richter: Opposition rügt Donhauser

In der Landtagsopposition gibt es heftige Kritik am CSU-Abgeordneten Heinz Donhauser. Der Oberpfälzer soll in einem großen Betrugsprozess den Richter angerufen haben, um eine milde Strafe für den Angeklagten zu erwirken.

„So ein Verhalten ist unterirdisch und grenzwertig“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler.

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Landtagsabgeordneter versuchte, Richter zu beeinflussen

Donhauser bestätigt den Anruf bei dem Richter. Man habe sich vor 30 Jahren in der Jungen Union kennengelernt. Er habe aber nur kurz über den Prozess und keinesfalls über das Strafmaß gesprochen. Der Anruf sei eher privater Natur gewesen. Mit seinem Aufsichtsratsmandat bei der Firmengruppe des Angeklagten, so Donhauser, habe das nichts zu tun. Der Richter schildert das anders. Der Anrufer habe auf sein Abgeordnetenmandat und den Aufsichtsposten hingewiesen und nahegelegt, das Verfahren mit einer Geldauflage zu beenden.

„Unabhängige Richter sind ein Wesensmerkmal unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats“, sagte Schindler. Der Anruf des Kollegen sei blamabel. Auch die Grünen-Justizexpertin Christine Stahl rügte Donhauser. Wenn der Vorwurf zutreffe, „ist das schändlich“. Der Fall werde auch das Präsidium des Landtags beschäftigen. Donhauser hatte zudem sein Aufsichtsratsmandat nicht, wie in den Verhaltensregeln für Abgeordnete gefordert, offengelegt. Er holte die Meldung gestern nach. Er sei davon ausgegangen, dass eine erneute Meldung nicht nötig sei. Donhauser hatte das Mandat in der letzten Legislaturperiode angemeldet. Die CSU-Fraktion wollte sich nicht äußern.

Von Christian Deutschländer

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