+
Staatskanzleichef nach der Kabinettssitzung: Siegfried Schneider (CSU) informiert über die Beschlüsse zur Verteilung des Konjunkturpakets II in Bayern.

Ansturm auf Konjunkturpaket wird erwartet

München - Schon jetzt ist klar, dass nicht alle Kommunen von den 1,4 Milliarden Euro des Konjunkturpakets profitieren werden. „Es wird wohl viel mehr angemeldet, als Geld zur Verfügung steht“, schwant Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU).

Schon jetzt haben einzelne Kommunen große Pläne angekündigt, berichtete Schneider. Dabei ist das Konjunkturpaket noch gar nicht endgültig beschlossen. Das wird erst am 20. Februar den Bundesrat passieren. Danach aber geht es Schlag auf Schlag: Im März können die Kommunen ihre Anträge an die Bezirksregierungen stellen, die laut Schneider für die erwartete Flut an Projekten gewappnet sind. Im April erfolgt die Prüfungsphase, genehmigte Projekte könnten dann theoretisch bereits im Mai starten. „Mein Wunsch ist, dass möglichst viel noch im Jahr 2009 angepackt wird“, sagte Schneider.

Das Meiste Geld fließt nach Oberbayern

Der Freistaat achtet auf eine faire regionale Verteilung der Gelder, auch finanzschwache Regionen sollen profitieren. Und ganz arme Schlucker unter den Kommunen müssen sogar nur zehn Prozent Eigenanteil leisten. Das meiste Geld geht mit 450 Millionen Euro nach Oberbayern, die übrigen Regierungsbezirke erhalten zwischen 125 und 204 Millionen.

Schwerpunkt ist die energetische Sanierung

Absoluter Schwerpunkt des Programms ist die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäuden, für die mehr als 900 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dabei wäre es fast noch zu einem Eklat mit der FDP gekommen, weil die Staatsregierung nur staatliche und kommunale Schulen fördern wollte, nicht aber kirchliche und private. Erst als der kleinere Koalitionspartner einen Dringlichkeitsantrag vorbereitete, gab die CSU nach und reservierte 50 von 620 Millionen Euro für kirchliche und private Schulen.

Boris Forstner

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Razzia bei Security von Erstaufnahme-Einrichtung
Gegen die Security der Erstaufnahme für Asylbewerber in Donauwörth wird ermittelt. Die Polizei Dillingen hat am Mittwoch eine Razzia durchgeführt.
Razzia bei Security von Erstaufnahme-Einrichtung
Mercedes brennt auf der A93 aus - Autobahn Richtung München komplett gesperrt
Hohe Rauchschwaden auf der Autobahn: Ein Wagen brannte am Mittwoch auf der A93 lichterloh. 
Mercedes brennt auf der A93 aus - Autobahn Richtung München komplett gesperrt
Hakenkreuze und fremdenfeindliche Sprüche: Jugendliche gestehen Graffitis
Jugendliche sprühen Hakenkreuze und ausländer- und judenfeindliche Sprüche quer durch Kürnach - Täter offenbar geständig.
Hakenkreuze und fremdenfeindliche Sprüche: Jugendliche gestehen Graffitis
Vater tot, Sohn schwer verletzt: Sie sind wohl Opfer eines illegalen Autorennens
Ein Vater stirbt vor Augen seines Sohnes (10) bei einem Horror-Unfall in Achslach. Der Zehnjährige liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Jetzt hat die Polizei einen …
Vater tot, Sohn schwer verletzt: Sie sind wohl Opfer eines illegalen Autorennens

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.