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Der Münchner Anwalt Alexander Stevens hat als Rettungssanitäter gearbeitet, um sich sein Studium zu finanzieren. Nun thematisiert er die schwierige Rechtslage etwa bei Unfällen in seiner Doktorarbeit.

Fall des Neuburger Notarztes

Anwalt klagt an: Blaulicht-Gesetz viel zu schwammig

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München - Alexander Stevens ist ein Münchner Anwalt und ausgebildeter Rettungssanitäter. Er hat den bisher einzigartigen Fall des Neuburger Notarztes aufmerksam verfolgt - und äußert scharfe Kritik.

Alexander Stevens (32) ist ein Münchner Rechtsanwalt, über den der eine oder andere wissen könnte, dass er in TV-Gerichtssendungen mitwirkt, unter anderem „Richter Alexander Hold“ auf Sat.1. Was aber weniger bekannt ist: Er ist auch ausgebildeter Rettungssanitäter. In seiner Doktorarbeit befasst er sich damit, wie Blaulichtfahrten in Deutschland rechtlich geregelt sind. Oder besser: nicht geregelt sind. Den Fall des Neuburger Notarztes, der wegen Nötigung auf einer Einsatzfahrt angezeigt wurde, hat er aufmerksam verfolgt – und sich sehr darüber gefreut. Denn: Er offenbart eine große Lücke im deutschen Recht.

Herr Stevens, während des Studiums haben Sie sich Ihr Geld als Rettungssanitäter verdient, inzwischen sind Sie ein bekannter Jurist mit einer Kanzlei in der Münchner Maxvorstadt. Sie kennen also beide Seiten gut. Wie bewerten Sie den Fall des Neuburger Notarztes?

Wenn die Staatsanwaltschaft die Anklage nicht zurückgenommen hätte, dann wäre das eine Katastrophe gewesen. In dem Fall des Neuburger Notarztes war die Lage glasklar, denn es ging um das Leben eines kleinen Kindes und auf der Seite der Autofahrer hat es durch die rasante Einsatzfahrt keinen Schaden gegeben, außer dass sie sich unwohl gefühlt haben. Das Gute daran ist: Jetzt haben wir diesen einen ersten Fall in Deutschland und es wird endlich eine längst überfällige Debatte angestoßen.

Sie kritisieren in Ihrer Doktorarbeit, an der Sie seit fünf Jahren arbeiten, die derzeitige gesetzliche Regelung sehr scharf. Warum? 

Weil sie viel zu schwammig ist und die Einsatzfahrer allein lässt. Der Fahrer eines Krankenwagens muss innerhalb von Sekunden entscheiden, ob er bei Rot über eine Kreuzung fährt. Er muss abwägen: Ist das Risiko gerechtfertigt, ist der Schaden kleiner als der Nutzen? Natürlich bleibt einem der eigene gesunde Menschenverstand, man weiß, dass man nicht mit hundert Sachen auf eine Kreuzung fährt, wenn die Ampel rot anzeigt. Aber das war es auch schon – und das reicht nicht, wenn man sich die Unfallwahrscheinlichkeiten anschaut.

Können Sie das mit Zahlen festmachen?

Geschätzt gibt es im Jahr 20 Millionen Einsatzfahrten auf den deutschen Straßen. Rein statistisch gesehen ist die Gefahr, dass sich dabei ein tödlicher Unfall ereignet, um ein Vierfaches höher als normal. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Unfall mit hohem Sachschaden gibt, steigt sogar um das 17-fache. Die Statistik offenbart auch: In über der Hälfte der Fälle sind die Fahrer des Rettungsdienstes schuld. Allerdings wird dies oft von Polizei und Justiz unter den Teppich gekehrt, das ist meine Erfahrung und das ist genauso falsch wie der unverhältnismäßige Strafbefehl gegen den Neuburger Notarzt.

Können Sie ein Beispiel dafür nennen, wie mit solchen Unfällen, bei denen die Schuld klar bei den Einsatzfahrern liegt, umgegangen wird? 

Es gab einen sehr drastischen, aber auch sehr eindeutigen Fall, da hat sich ein Motorradfahrer hinter einen Krankenwagen geklemmt, der mit Blaulicht unterwegs war. Er raste hinter roten Ampeln hinterher und freute sich offenbar über freie Bahn. Der Notarzt wollte das stoppen und sagte dem Fahrer des Krankenwagens, dass er bremsen soll. Der Motorradfahrer konnte nicht mehr rechtzeitig halten und wurde schwer verletzt. Jetzt raten Sie mal, gegen wen am Ende ermittelt wurde?

Nicht gegen den Notarzt, wahrscheinlich? 

Nein, gegen den Motorradfahrer. Und solche Fälle passieren immer wieder. Ein leitender Oberstaatsanwalt hat mal zu mir gesagt, dass man das auf dem „kleinen Dienstweg“ regelt. Wie soll man es auch anders machen, wenn es im Strafrecht nicht einmal geregelt ist, wie mit solche Unfällen umzugehen ist. Nicht falsch verstehen: Mir geht es nicht darum, Notärzte, Feuerwehrleute oder eben Rettungssanitäter zu bestrafen. Sie riskieren viel und das nicht zu ihrem Vergnügen, sondern für andere. Es ist deswegen auch kein Wunder, dass man solche Fälle lieber unauffällig behandelt. Nur: Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Also muss eine klare Regelung her.

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