Soll 12 000 Euro zahlen: Florian Meier aus Miesbach ist einer von 2700 Ärzten, von denen die AOK Geld will. leder

Streit um Hausarztvertrag

AOK: Ärzte sollen Millionen zahlen

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München - 12,5 Millionen Euro verlangt die AOK von Bayerns Hausärzten zurück. Vorwurf: Die Mediziner sollen Leistungen falsch abgerechnet haben. Deren Verband spricht von einem „geplanten Angriff“ – und sieht den sozialen Frieden in Gefahr.

Der Brief kam am vergangenen Freitag, sein Inhalt verdarb Dr. Florian Meier gehörig die Laune. Knapp 12 000 Euro fordert die AOK Bayern von dem Miesbacher Hausarzt zurück. Er soll Leistungen falsch abgerechnet haben. 30 Tage hat er Zeit zu zahlen, sonst – so steht es in dem Brief – wird der Betrag bei der nächsten Abrechnung einbehalten. Meier ist von all dem entsetzt: „Die AOK schikaniert uns aufs Gröbste.“

Soll 12 000 Euro zahlen: Florian Meier aus Miesbach ist einer von 2700 Ärzten, von denen die AOK Geld will. leder

2700 Hausärzte in Bayern haben ein ähnliches Schreiben erhalten. Insgesamt fordert die Krankenkasse 12,5 Millionen Euro, der höchste Einzelbetrag liegt bei knapp 100 000 Euro. Der Vorwurf ist heftig: Vor allem bei Arzneimittelberatungen für Patienten, die dauerhaft sechs Medikamente oder mehr einnehmen müssen, sollen die Ärzte geschummelt haben. In Meiers Fall behauptet die AOK, ein Teil der Beratungen sei zu Unrecht abgerechnet, weil die Patienten weniger Medikamente bräuchten als angegeben. „Damit“, sagt Meier elektrisiert, „unterstellt man uns Abrechnungsbetrug.“

Die Beziehung zwischen Hausärzten und der AOK Bayern ist keine einfache. Seit Jahren streiten beide Seiten über die Ausgestaltung ihres „Hausarztvertrags“. Der soll teilnehmenden Medizinern wie Meier ihren Beratungs-Aufwand fair entgelten und den Patienten eine gute Versorgung garantieren. Einen solchen Sondervertrag anzubieten, ist zwar gesetzlich vorgeschrieben. Die AOK Bayern, mit 4,3 Millionen Versicherten die größte Kasse im Freistaat, hat ihn trotzdem gekündigt. Die Parteien suchen derzeit eine Lösung per Schiedsgericht.

Bayerns Hausärzteverband jedenfalls schäumt wegen des aktuellen Vorgehens. Der Vorsitzende Dr. Dieter Geis nannte die Forderungen „zum Teil existenzgefährdend“, die AOK handele nach Gutsherrenart. „Dieses Vorgehen kurz vor Weihnachten ist perfide“, erklärte er. Außerdem gefährde es den sozialen Frieden.

Ein Sprecher der AOK war trotz mehrmaliger Anrufe nicht zu erreichen. Stattdessen ließ das Unternehmen per Erklärung verlauten, die „extrem hohe Zahl an fehlerhaften Abrechnungen“ sei „niederschmetternd“, aber vermeidbar gewesen. Zudem hätten die Forderungen keinen Aufschub mehr geduldet. Wegen eines möglichen Fristablaufs, heißt es, hätten sie noch vor Weihnachten zugestellt werden müssen.

Beim Hausärzteverband empfindet man das als Provokation, zumal die Forderungen sich auf einen langen Zeitraum (vom 2. Quartal 2012 bis zum 3. Quartal diesen Jahres) beziehen und ein Fristablauf vorhersehbar gewesen wäre. Geschäftsführer Torsten Fricke hält das Vorgehen der AOK aber auch rechtlich für anfechtbar. Die Kasse müsse strittige Abrechnungen zuerst ans zuständige Rechenzentrum schicken. Erst nach der Prüfung könnten Forderungen erhoben werden.

Fricke betont, dass das System in jedem Bundesland und mit jeder Kasse funktioniere – mit Ausnahme der AOK Bayern. Die versuche „dauernd, den Vertrag zu sabotieren“. Auch Bayerns Zahnärzte sehen den AOK Landesverband zunehmend als „Problemkasse“. Die ärztlichen Leistungen seien seit Jahren unterfinanziert, heißt es in einer Mitteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns.

Der Hausärzteverband hat bereits Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) aufgefordert, einzuschreiten. Ihr Ministerium fühlt sich allerdings nicht zuständig. Offene Fragen zu klären, sagte eine Sprecherin, sei Aufgabe der Vertragspartner. Verbands-Geschäftsführer Fricke kündigte weitere Schritte an: „Wir ziehen alle Register.“ Florian Meier ist das zu unsicher, er hat längst einen Anwalt mit der Sache betraut. „Schließlich geht es um persönliche Forderungen gegen mich.“

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