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Streit um Hausärztevertrag 

AOK hält Arzt-Honorare zurück

München – Der Streit zwischen Bayerns Hausärzten und der AOK wird heftiger. Während der Ärzteverband das Sozialgericht München eingeschaltet hat, besteht die Kasse weiter auf ihren Forderungen – und hält Honorare in Millionenhöhe zurück.

Die Zeit der vermittelnden Gespräche, sofern es sie überhaupt gegeben hat, ist vorbei. Im Streit der AOK mit Bayerns Hausärzten geht es jetzt um bares Geld. Bayerns mitgliederstärkste Kasse hat schon im Februar damit begonnen, Abschlagszahlungen zu kürzen. Wie ein Sprecher bestätigte, handelt es sich um rund zwei Millionen Euro.

Damit macht die AOK jene Forderungen geltend, mit denen sie erst kurz vor Weihnachten 2700 Hausärzte in Bayern überraschte (wir berichteten). Sie sollen fast zwei Jahre lang Leistungen falsch abgerechnet haben, die in einem speziellen Hausarztvertrag festgelegt sind. Insgesamt fordert die Kasse 12,5 Millionen Euro zurück.

Bayerns Hausärzteverband (BHÄV) reagiert mit großem Unverständnis auf das Handeln der AOK. Die Kürzung der Abschlagszahlungen sei „vertraglich völlig unhaltbar“, heißt es in einem Rundbrief an die betroffenen Ärzte. Darum hat der Verband inzwischen das Sozialgericht München eingeschaltet und einen Eilantrag gestellt. „Wir wollen das Honorar für die Hausärzte zurückhaben“, sagte der BHÄV-Vorsitzende Dieter Geis unserer Zeitung. Die AOK müsse gestoppt werden.

Der Ton ist auf beiden Seiten scharf – auch deshalb, weil die Auseinandersetzung im Kern eine Glaubensfrage ist. Dass die AOK, also eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wissentlich unrechtmäßige Forderungen stellt, hält ihr Sprecher für „völlig absurd“. BHÄV-Chef Geis stellt die Gegenfrage: „Können 2700 Hausärzte gleichzeitig falsch oder vielleicht sogar betrügerisch handeln?“

Absicht, das betont der AOK-Sprecher, unterstellt man den Hausärzten nicht. Aber im Grunde fühlt sich die Kasse noch immer voll im Recht. Sowohl die Prüfung der angeblich fehlerhaften Abrechnungen als auch die Nachprüfungen im Einzelfall seien sorgfältig durchgeführt worden. Im Gros der Fälle wirft die AOK den Ärzten vor, Dokumentationsbögen nicht korrekt ausgefüllt zu haben. Darauf notieren die Mediziner, welche Medikamente ihre Patienten nehmen und wie viele. Sind es mindestens sechs, könne die Ärzte die Beratung in Rechnung stellen. Die AOK nimmt an, dass Mediziner auch Bögen mit weniger als sechs Medikamenten abgerechnet haben.

Hier haken die Hausärzte ein. Die AOK, sagt Dieter Geis, habe „die falsche Datengrundlage benutzt“, sie habe nämlich gar nicht alle Medikamente in ihrer Datenbank. Manche Medikamente kauften die Patienten selbst, andere würden übers ganze Quartal verschrieben. Heißt: Die AOK kann laut Geis gar keinen Überblick haben.

Inzwischen hat sogar Bayerns Gesundheitsministerium die AOK um Stellungnahme gebeten. Ein Sprecher verwies aber auch darauf, dass die beiden Parteien den Streit selbst regeln müssten. Die Ärzte wollen nun erstmal die Entscheidung des Gerichts abwarten.

Marcus Mäckler

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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