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Gegenwind zu groß? Söder will Bayern nicht zum Hotspot erklären – FDP hätte sonst geklagt

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Von: Jonas Raab, Thomas Eldersch

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Die Inzidenz in Bayern ist leicht zurückgegangen. Söders Kabinett muss über den künftigen Regel-Kurs entscheiden. Alle News im Ticker.

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Update vom 28. März, 14.33 Uhr: Der Gegenwind schien wohl zu stark gewesen zu sein. Bayern wird nicht zum Hotspot erklärt. Das sagte Ministerpräsident Söder am Montag am Rande eines Termins auf dem Münchner Viktualienmarkt. „Ich bin dagegen, dass man alles absagt, sondern wir bleiben vorsichtig. Aber wir müssen auch ein bisschen versuchen, Normalität in den schweren Zeiten trotzdem zu leben.“ Es sei wichtig, „ein bisschen Lebensfreude“ zu erhalten, ohne dabei die Vorsicht ganz aufzugeben. Die Menschen brauchten Nähe und das Miteinander. Zuvor hatte sich sowohl Wirtschaftsminister Aiwanger sowie die Landtags-FDP gegen die Hotspot-Option ausgesprochen.

Bayern als Corona-Hotspot? FDP will klagen, sollte es so weit kommen

Update vom 28. März, 13.54 Uhr: Für den Fall der Einstufung von ganz Bayern zum Corona-Hotspot droht die FDP der Staatsregierung mit einem juristischen Nachspiel. „Die Debatte um einen bayernweiten Hotspot entbehrt jeder Substanz: Eine Gebietskörperschaft kann nur zum Hotspot erklärt werden, wenn dort eine gefährlichere Virusvariante auftaucht oder eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. Diese Bedingungen sind bezogen auf Bayern nicht erfüllt“, sagte FDP-Landeschef Martin Hagen am Montag in München. Hohe Infektionszahlen allein reichten als Begründung nicht aus. „Sollte der Landtag dennoch entscheiden, Bayern zum Hotspot zu erklären, werden wir dagegen klagen.“

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte das geplante Ende der meisten Corona-Beschränkungen bereits wiederholt kritisiert und will die Maskenpflicht um vier Wochen verlängern. FDP-Chef Hagen hält die Kritik Holetscheks für falsch: „Das Infektionsschutzgesetz gilt, auch wenn es Herrn Holetschek nicht gefällt. Der Zeitpunkt für die Lockerungen ist genau richtig: Bundesweit ebbt das Infektionsgeschehen ab, die Infektionszahlen sinken, der R-Wert liegt heute bei 0,78. Der Höhepunkt der Omikron-Welle scheint überschritten.“ Trotz hoher Inzidenzen habe sich die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen in den vergangenen drei Monaten halbiert.

Update vom 28. März, 10.07 Uhr: Am Montag sind die Corona-Zahlen noch einmal ein wenig nach unten gegangen. Die Inzidenz liegt laut Robert-Koch-Institut am Montag bei 2178,1 (Vortag: 2184,6). Freitag kratzte sie noch an der 2200er-Marke mit 2199,9. Die bayerischen Gesundheitsämter meldeten am Montag 20.601 Neuinfektionen. In den vergangenen 24 Stunden kamen 13 neue Corona-Tote dazu. Insgesamt sind inzwischen seit Beginn der Pandemie 22.394 Menschen in Bayern an dem Virus verstorben. Die tatsächlichen Infektionszahlen sind nach Einschätzung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) noch höher. Gründe sind die Dunkelziffer unerkannter Infektionen und Meldeverzögerungen bei den kommunalen Behörden.

Wirtschaftsminister Aiwanger gegen eine Corona-Hotspot-Einstufung für ganz Bayern

Update vom 28. März, 06.28 Uhr: Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält es nicht für sinnvoll, ganz Bayern zum Corona-Hotspot zu erklären. „Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil wir weder eine besonders gefährliche Virusvariante haben, noch das Gesundheitswesen flächendeckend vor der Überlastung steht“, sagte er der Passauer Neuen Presse (Montag). Es gebe zwar viele Ausfälle beim Pflegepersonal, aber nicht besonders viele Patienten, die wegen Corona auf Intensivstationen liegen.

Zudem sprach sich Aiwanger für eine Änderung der Vorschriften für die Isolation von positiv Getesteten aus. „Ich halte hier die österreichische Regelung für sinnvoll, dass man beim PCR-Test bei einem Ct-Wert ab 30 nicht mehr zuhause bleiben muss, da man ab diesem Wert nicht mehr infektiös ist. Bei uns sind viele Menschen sogar noch bei einem Ct-Wert von 37 oder 39 für eine Woche zuhause“, sagte er.

Corona in Bayern: Kabinett entscheidet über neue Regeln

Bayerns Kabinett muss am Dienstag über die künftigen Corona-Regeln für den Freistaat entscheiden. Im Kern geht es um die Frage, ob etwa die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus beibehalten werden soll. Dazu müsste das Land formal zum Hotspot erklärt und dies dann letztlich im Landtag beschlossen werden.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Ende der meisten Corona-Beschränkungen kritisiert und will die Maskenpflicht um vier Wochen verlängern. „Ganz Deutschland ist ein einziger Hotspot“, sagte Holetschek der Augsburger Allgemeinen (Montag).

Voraussetzung für die Anwendung der Hotspot-Regelung ist, dass eine „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ besteht - etwa dann, wenn „auf Grund einer besonders hohen Anzahl oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten“ droht. Rechtlich strittig ist, ob sich auch ein gesamtes Bundesland zum Hotspot erklären kann.

Corona-Inzidenz bleibt auf Rekordniveau, aber Regeln laufen aus - macht Söder jetzt ganz Bayern zum Hotspot?

Erstmeldung vom 27. März 2022:

München - Die Corona-Inzidenz in Bayern ist leicht gesunken. Für Sonntag (27. März) gibt das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Corona-Dashboard den Wert für die Fälle pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen mit 2184,6 an. Binnen eines Tages haben sich 30.602 Menschen in Bayern mit dem Virus infiziert, 21 Personen starben. Die derzeit aktiven Corona-Fälle* in Bayern liegen bei etwa 10.800.

Im Zeichen derartiger Rekordwerte bei den Corona-Zahlen seit Tagen* und Personalengpässen in vielen bayerischen Kliniken* muss Markus Söders* Kabinett am Dienstag (29. März) über die künftigen Corona-Regeln für den Freistaat entscheiden. Im Kern geht es um die Frage, ob etwa die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus beibehalten werden soll. Dazu müsste das Land formal zum Hotspot erklärt und dies dann letztlich im Landtag beschlossen werden.

Corona-News: Am 2. April sollen die meisten Beschränkungen fallen - auch in Bayern?

Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz und unter Nutzung einer Übergangsfrist enden die allermeisten Corona-Beschränkungen automatisch am 2. April*, insbesondere Corona-Zugangsregeln wie 2G und 3G. Es bleiben dann lediglich noch die Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken, im Nah- und Fernverkehr sowie eine Testpflicht in Pflegeheimen und Schulen - nicht aber die Maskenpflicht in sonstigen Innenräumen, etwa im Handel, in Freizeiteinrichtungen oder auch in Schulen.

Markus Söder bei einer Sitzung des bayerischen Kabinetts.
Am Dienstag (29. März) entscheidet Markus Söders Kabinett über die künftigen Corona-Regeln in Bayern. © picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Die Länder können allerdings per Landtagsbeschluss weiterhin strengere Regeln festlegen. Voraussetzung für die Anwendung der sogenannten Hotspot-Regelung ist, dass eine „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ besteht - etwa dann, wenn „auf Grund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft droht“.

Corona in Bayern: Erklärt Söder ganz Bayern zum Hotspot? Und darf er das überhaupt?

Rechtlich strittig ist, ob sich auch ein gesamtes Bundesland zum Hotspot erklären kann. Genau das aber wäre die Voraussetzung, um etwa die Maskenpflicht im Handel bayernweit beibehalten zu können.

Die Staatsregierung hatte vom Bund zuletzt - bislang vergeblich - entweder eine Verlängerung der Übergangsfrist oder bundesweit einheitliche Kriterien für die Anwendung der Hotspot-Regel gefordert. Dies soll auch Thema der Gesundheitsministerkonferenz am Montag (28. März) sein. Letztlich muss das Kabinett aber am Dienstag entscheiden - ansonsten bleibt es dabei, dass die Regeln auslaufen. Denkbar ist auch, dass die Hotspot-Regelung erst zu einem späteren Zeitpunkt genutzt wird. (dpa/jo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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