Wolfgang Heubisch (FDP)

Arbeitsgruppe soll Fragen der studentischen Mitbestimmung klären

München - Wissenschaftsministerium und Studenten wollen eine einvernehmliche Lösung im Konflikt über die studentische Mitbestimmung finden.

Dazu solle eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, teilte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) am Mittwoch nach Gesprächen mit rund 50 Studentenvertretern in München mit. Die Arbeitsgruppe, die am 5. Februar ihre Arbeit aufnehmen soll, besteht aus je drei Vertretern von Ministerium, Studenten und Hochschulen. Bis Mitte des Jahres sollen die Gespräche zu einem abschließenden Ergebnis führen.

Den Studierenden geht es dabei vor allem um drei Punkte, wie Malte Pennekamp, Sprecher der LandesAStenKonferenz Bayern, erklärte: "Wir wollen eine verfasste Studierendenschaft nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen. Diese soll alle Studierenden vertreten. Außerdem möchten wir das Recht haben, neben der staatlichen Finanzierung Mitgliedsbeiträge von den Studierenden zu erheben." Heubisch sprach sich gegen eine Zwangsmitgliedschaft und verpflichtende Beiträge für die Studierenden aus.

Wichtige Anliegen der Studierenden wie die Abschaffung der Studiengebühren und Reformen der Bachelor- und Masterstudiengänge sollen in der Arbeitsgruppe jedoch ausgeklammert werden. Man könne nicht alle Forderungen auf einmal durchsetzen, begründete dies Pennekamps Kollege Claas Meyer. Die bayerische LandesAStenKonferenz werde sich jedoch weiterhin um diese Belange kümmern. Pennekamp betonte: "Wir werden den Ministerien keine Zeit zum Durchatmen gönnen. Wenn nichts voran geht, werden die Proteste wieder stärker werden." Proteste begleiteten am Mittwoch in München auch die Gespräche zwischen Studentenvertretern und dem Minister. 140 Demonstranten zogen nach Angaben der Polizei friedlich durch die Stadt. Die Teilnehmer kamen dabei laut Veranstalter aus ganz Deutschland und dem benachbarten Österreich.

dpa

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