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Viele Flüchtlinge bekommen keine Arbeitserlaubnis mehr. 

Soziale Unternehmen würden bestraft

Arbeitsverbot: Asylhelfer und Gemeinderäte schicken Protestbriefe

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Mit dem Arbeitsverbot für Flüchtlinge würden nicht nur Migranten, sondern auch unsere sozial engagierte Unternehmen bestraft, meinen die Fraktionen des Gemeinderats Unterhaching. Aus aus Weilheim kommt Protest.

Unterhaching/Weilheim– Seit in Bayern das Arbeitsverbot für Flüchtlinge aus Ländern mit schlechten Bleibeperspektiven gilt, gibt es massive Proteste. In Unterhaching (Kreis München) haben sich nun alle Fraktionen des Gemeinderats zusammengetan und einen offenen Brief an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) formuliert. In der Gemeinde leben aktuell viele Asylbewerber aus Nigeria und Afghanistan, zudem fast 100 Senegalesen, für die das Arbeitsverbot auch vor der neuen Regelung schon galt. Durch die Weisung an die Ausländerbehörden werden Anträge der Flüchtlinge aus Nigeria und Afghanistan derzeit nicht bearbeitet, schreiben sie. „Kurzfristig stehen nun Unternehmen ohne bewährte Mitarbeiter da.“

Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

In dem Brief fordern sie, die Weisung zumindest insoweit zurückzunehmen, dass Asylbewerber, die bereits Arbeit haben, schnell neue Genehmigungen bekommen. „Ansonsten bestrafen Sie nicht nur die arbeitenden Flüchtlinge, sondern auch unsere sozial engagierten Unternehmen.“ Dieser Forderung hat sich selbst die CSU-Fraktion sofort angeschlossen. „Das soll ein deutliches Zeichen sein“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Richard Raiser. „Wenn diese Regelung weiter besteht, trifft sie so gut wie alle Betriebe“, sagt SPD-Fraktionschefin Karin Radl. „Als Kommunalpolitiker ist es unsere Aufgabe, alles zu tun, damit sich die Situation in unserer Gemeinde nicht verschärft. Das haben alle Fraktionen erkannt.“

Asylhelfer aus Weilheim-Schongau formulieren Brief an Horst Seehofer

Nicht nur aus Unterhaching kommen Protestbriefe. Auch Asylhelfer aus dem Landkreis Weilheim-Schongau haben sich zusammengetan und einen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer formuliert, um gegen eine pauschale Quote als Kriterium für eine Arbeitserlaubnis zu protestieren. Parallel haben sie im Internet eine Petition gestartet. „Wir mussten etwas unternehmen“, sagt Asylhelferin Renate Laschet. Die Weisung der Staatsregierung sei eine „grobe Missachtung der ehrenamtlichen Arbeit“. Schon vor einer Woche hatten sich Helferkreise aus mehr als 50 Kommunen bei einem Asylgipfel in Tutzing (Kreis Starnberg) an den Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer gewandt und ihn gebeten, ein Gespräch mit dem Innenminister zu vermitteln. „Wir sind optimistisch, dass wir in den kommenden zwei Wochen einen Termin bekommen“, sagt der Weilheimer Asylkoordinator Jost Herrmann.

Landkreistags-Präsident Christian Bernreiter (CSU) verteidigt die Weisung der Staatsregierung indessen und verweist auf den Ermessensspielraum der Ausländerbehörden. Es sei wichtig, eine große Lösung zu finden und die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, die bleiben werden. Er rechnet damit, dass sich das Problem der langen Verfahrensdauern bis Mitte des Jahres gelegt hat. Aktuell müssen noch 420.000 Verfahren bearbeitet werden.

Lesen sie auch: Kommentar zum Arbeitsverbot für Flüchtlinge Undurchdachte Regelung

Arbeitsverbot für Flüchtlinge: „Frust auf allen Seiten groß“

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