Jana Novotna mit nur 49 Jahren gestorben

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Das Arbeitsverbot bleib t erst mal: Nurullah Burhani und Flüchtlingshelfer Reinhard Kastorff.

Flüchtlinge

Arbeitsverbot: Behörde schaltet auf stur

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Ein Gericht hat das Arbeitsverbot für den afghanischen Flüchtling Nurullah Burhani gekippt. Das unterlegene Landratsamt Freising dämpft Erwartungen, dass nun die Erlaubnis erteilt wird. Der Fall werde zunächst erneut geprüft.

Moosburg/München– Groß war die Freude am Donnerstag bei den Flüchtlingshelfern, die den 34 Jahre alten Flüchtling Nurullah Burhani betreuen: Der Afghane aus Moosburg (Kreis Freising) hatte gegen das Arbeitsverbot geklagt, das das Landratsamt Freising erließ. Burhani will eine Lehrstelle bei einer Schneiderin antreten – das Verwaltungsgericht entschied zugunsten des Mannes.

Doch das Landratsamt will „allzu große Erwartungen dämpfen“, wie es am Freitag in einer Mitteilung schrieb. Die Behörde pocht auf ihre Entscheidungshoheit. Eventuell werde das Ausbildungsverbot erneut ausgesprochen. Behördensprecherin Eva Dörpinghaus stellt schriftlich klar: „Ob das Ausbildungsverbot wiederholt ausgesprochen wird oder nicht, liegt aber nach wie vor im Ermessen des Landratsamts und wurde nicht durch das Gericht entschieden.“ Die Ratschläge der Rechtsanwältin Anna Toth, die in ähnlichen Fällen ebenfalls zur Klage rät, seien daher „mit Vorsicht zu genießen“. Die Behörde sieht keinen Anlass, jetzt rasch vorzugehen. Zunächst werde die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet, die „in den kommenden Wochen“ vorliegen solle. Erst dann werde „erneut geprüft“.

Bleibeperspektive ist nicht das ausschlaggebende Kriterium

Zugleich stellt das Landratsamt fest, dass die Bleibeperspektive im Fall von Afghanen nicht das ausschlaggebende Kriterium bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen sei. In der Verordnung des bayerischen Innenministeriums gebe es noch weitere Punkte, die bedeutend seien, etwa die Deutschkenntnisse und als Wichtigstes die Klärung der Identität. „Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer sich bei uns aufhält“, wird der Freisinger Landrat Josef Hauner (CSU) zitiert. Erneut betont das Landratsamt: „Hierbei dürften keine Kosten und Mühen gescheut und müssen alle vorhandenen Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft werden.“ Wie berichtet, behauptet Burhani, dass er keinen Kontakt mehr nach Afghanistan habe. Mithilfe des Asyl-Betreuers Reinhard Kastorff will er nun dennoch versuchen, ein altes Schulzeugnis aus seinem Geburtsort zu bekommen.

Die SPD im Landtag forderte die bayerische Staatsregierung nach dem Urteil zu einer „Kurskorrektur“ auf, so die Abgeordnete Angelika Weikert. Der Richterspruch habe Signalcharakter.

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