+
Durch das Arbeitsverbot haben viele Flüchtlinge ihre Beschäftigung verloren. Frust und Verzweiflung werden größer.

Frust auch bei Helfern und Arbeitgebern

Arbeitsverbot für Flüchtlinge in München: „Die Stimmung wird schlechter“

  • schließen

Flüchtlinge haben in Bayern seit einem Jahr kaum noch eine Chance auf Arbeit. Das Arbeitsverbot hat nicht nur die Stimmung in den Unterkünften verändert – sondern auch bei Asylhelfern und Arbeitgebern. Die Motivation schwindet, die Integration wird immer schwerer.

München – Max Niedermeier hat noch nicht aufgegeben. Der Miesbacher Integrationsbeauftragte nutzt jedes Gespräch mit einem Politiker, um das Thema anzusprechen, das ihm seit Monaten auf der Seele brennt: das Arbeitsverbot für Flüchtlinge bestimmter Herkunftsstaaten. „Im Kreis Miesbach haben viele Asylbewerber seit Jahresbeginn deswegen ihre Arbeitsstelle verloren – und Arbeitgeber ihre Angestellten“, berichtet er. Der Frust ist riesengroß – nicht nur in den Unterkünften. „Die Flüchtlinge verstehen nicht, wieso sie nichts mehr tun dürfen“, berichtet er. „Sie wollen keinem zur Last fallen und die Zeit, bis ihr Asylantrag entschieden ist, sinnvoll nutzen.“ Warum sie das nicht mehr dürfen, können Niedermeier und die anderen Asylhelfer nicht erklären. „Unser Ziel war es, bei der Integration zu helfen“, sagt er. Für viele Helfer fühlt es sich so an, als ob ihnen das von der Politik immer schwerer gemacht wird – sie geben auf. „Unsere Helferkreise haben sich inzwischen halbiert“, berichtet Niedermeier. Und dadurch wird die Belastung für die, die bleiben, noch größer.

Kaum noch eine Chance auf eine Arbeitserlaubnis

Der Landkreis Miesbach ist kein Einzelfall. Überall in Bayern klagen Asylhelfer über die strikte Verordnung, die seit Ende 2016 nur in Bayern gilt. Das Innenministerium hatte im vergangenen September eine Weisung an die Landratsämter verschickt und darin fünf Kriterien genannt, um Flüchtlingen Arbeit zu erlauben oder zu verbieten. Als wichtigster Punkt galt zunächst die Anerkennungswahrscheinlichkeit. Im Herbst 2016 lag sie nur für Flüchtlinge aus fünf Herkunftsstaaten über 50 Prozent. Asylbewerber, die nicht aus Syrien, Eritrea, Iran, Irak oder Somalia stammen, haben seitdem kaum noch eine Chance auf eine Arbeitserlaubnis.

Besonders hart traf die Weisung die Afghanen, denn ihre Schutzquote schwankt um die 50 Prozent, seit Januar liegt sie etwas darunter, bei rund 44 Prozent. Zunächst bekam kaum einer von ihnen noch eine Arbeitserlaubnis. Nach massiven Protesten der Helferkreise korrigierte das Ministerium die Weisung mit einem Hinweis: Bei Flüchtlingen mit einer Schutzquote um die 50 Prozent dürfe die Bleibeperspektive keine Rolle spielen.

„Verbessert hat sich die Situation dadurch aber nicht“, berichtet der Asylhelfer Reinhard Kastorff aus Freising. In seinem Landkreis leben sehr viele Afghanen. Das Landratsamt mache bei ihnen die Entscheidung über eine Arbeitserlaubnis jetzt vor allem davon abhängig, ob sie einen Identitätsnachweis vorlegen können. Für die meisten Afghanen ist es jedoch nicht möglich, an die offizielle Tazkira zu kommen. Sie ist ein Ersatz für eine Geburtsurkunde und kann nur direkt in Kabul beantragt werden – in den meisten Fällen nur vom Betroffenen persönlich. Das zweite Kriterium, nach dem die Ausländerbehörde entscheide, sei ein Deutschnachweis, berichtet Kastorff weiter. Auch das ist für Afghanen schwer, denn sie dürfen bislang nicht an den staatlichen Integrationskursen teilnehmen.

Gauweiler nennt Arbeitsverbot „grotesk“

Innerhalb der CSU ist die Regelung umstritten. Christoph Göbel, Landrat im Kreis München, hatte sich bereits kritisch geäußert. Nun nannte auch der Ex-Parteivize Peter Gauweiler das Arbeitsverbot in einem Interview „grotesk“. Er forderte, es sofort zu beenden.

Da es sich bei dem Schreiben des Ministeriums um eine Weisung handelt, wird das Arbeitsverbot in den Landkreisen unterschiedlich strikt praktiziert. Auch das sorgt für schlechte Stimmung. „Die Flüchtlinge sind gut vernetzt“, berichtet Ute Ling-Onwudinjo aus Eichenau (Kreis Fürstenfeldbruck). Als Asylhelferin kann sie ihnen nicht erklären, warum in München auch Afghanen arbeiten dürfen, in ihrem Landkreis aber nicht. „Die Stimmung wird immer schlechter“, berichtet sie. Und sie macht sich Sorgen, dass bei einigen aus der Verzweiflung Aggression werden könnte.

„Für uns Helfer zählen auch Wochen“

Das fürchtet auch Max Niedermeier. „Bisher sind wir mit dem Thema bis zur Bundestagswahl hingehalten worden“, berichtet er. Seit er das Wahlergebnis kennt, geht er noch viel weniger davon aus, dass sich bald etwas ändern wird in Bayern. „Die nächsten Wochen wird sicher nichts passieren“, sagt er. „Und für uns Helfer zählen auch Wochen.“ Dass sich die Regelung weiter verschärfen könnte, glauben die Asylhelfer nicht. Niedermeier sieht aber ein anderes großes Problem: „Die Regelung hat viele Arbeitgeber so verunsichert, dass die Bereitschaft, Flüchtlinge einzustellen, generell abnimmt.“

Lesen Sie auch: Bayerns harte Linie: Mehr Flüchtlinge in Arbeit, aber ...
und: Erster Flüchtling in Bayern klagt gegen Arbeitsverbot

Meistgelesene Artikel

Frau (48) stirbt bei Frontalzusammenstoß - Zwei weitere Personen schwer verletzt
Bei einem Frontalzusammenstoß zwischen einem Auto und einem Kleinbus ist am Dienstagnachmittag im Landkreis Würzburg eine 48-jährige Frau ums Leben gekommen. Die Ursache …
Frau (48) stirbt bei Frontalzusammenstoß - Zwei weitere Personen schwer verletzt
Nazi-Skandal in BMW-Werk? Sprecher äußert sich zu Hitler-Bild und „Sieg Heil“-Begrüßung
Im BMW-Werk Landhut kam es zu zwei Vorfällen im rechtsextremen Bereich. Ein „Sieg Heil“-Gruß und ein Hitler-Gedenkbild sorgen für Aufsehen. Das Unternehmen hat sich nun …
Nazi-Skandal in BMW-Werk? Sprecher äußert sich zu Hitler-Bild und „Sieg Heil“-Begrüßung
Bei Kaufhof im Angebot: Hersteller ruft Lederhose zurück - sie zu tragen, kann unangenehme Folgen haben
Schocknachricht für alle, die eine bestimmte Lederhose bei Kaufhof gekauft haben: Ein bayerischer Trachtenhersteller ruft eine seiner Lederhosen zurück. Sie zu tragen, …
Bei Kaufhof im Angebot: Hersteller ruft Lederhose zurück - sie zu tragen, kann unangenehme Folgen haben
Todes-Rätsel nach drei Jahren gelöst - durch traurige Entdeckung
Nach dreijähriger Fahndung ist die Identität eines mysteriösen Toten in Unterfranken geklärt. Durch eine traurige Entdeckung.
Todes-Rätsel nach drei Jahren gelöst - durch traurige Entdeckung

Kommentare