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Viele Flüchtlinge haben Lehrstellen oder Arbeitsplätze gefunden – doch nicht alle dürfen künftig noch arbeiten.

Proteste sind massiv

Arbeitsverbot für Flüchtlinge: „Frust auf allen Seiten groß“

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    Katrin Woitsch
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München - Die Proteste gegen das Arbeitsverbot für Flüchtlinge sind massiv. Selbst CSU-Politiker stellten sich gegen die neue Weisung der Staatsregierung. Wir beleuchten die verschiedenen Seiten.

Die Flüchtlinge

Fayaz versteht gar nichts mehr. Der 23-Jährige aus Afghanistan, der in Freising wohnt, hatte einen festen Job und eine Arbeitserlaubnis bis 2018. Als er Ende des Jahres wegen einer anderen Angelegenheit bei der Ausländerbehörde war, wurde ihm die Arbeitserlaubnis gestrichen. Sein Arbeitgeber und Asylhelfer protestierten heftig. Sie waren nicht die einzigen in Bayern, die das Arbeitsverbot für Flüchtlinge bestimmter Herkunftsländer nicht hinnehmen wollten. Zumindest für Afghanen hat sich die Situation seit einigen Tagen verbessert. Fayaz darf wieder in dem Ziegelwerk arbeiten – allerdings erst mal nur befristet für zwei Monate. Wie es dann weitergeht, weiß noch niemand.

Shahin hat dieselben Sorgen. Er ist 26, ebenfalls aus Afghanistan. Er hatte selbst Bewerbungen geschrieben und eine Stelle als Küchenhilfe bekommen. Erster Arbeitstag: 4. Februar. Als er Montag vor einer Woche im Landratsamt Weilheim-Schongau war, hieß es, er dürfe nicht arbeiten. Zwei Tage später kam der Anruf. Die Zahlen hätten sich geändert, Shahin bekam doch eine Arbeitserlaubnis. Seit dem Wochenende ist er Küchenhelfer. Aber er hat Angst, dass sich das bei seinem nächsten Besuch im Landratsamt wieder ändern könnte.

Die Behörden

Das entscheidende Schreiben des Innenministeriums, Sachgebiet IA2, ist 41 Seiten lang und stammt vom 1. September vergangenen Jahres. Eine Beschäftigungserlaubnis für Flüchtlinge stehe stets „im Ermessen der Ausländerbehörden“, heißt es darin. Den Landratsämtern wurden je fünf Kriterien genannt, warum sie Flüchtlingen Arbeit erlauben oder verbieten könnten. Die „hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit“ ist dabei nur ein Punkt (genannt werden zum Beispiel auch gute Kenntnisse der deutschen Sprache) – aber er sollte ein ganz wichtiger sein, wie das Ministerium in einer E-Mail vom 19. Dezember nachschob.

Sinngemäß hieß es: Je höher die Asyl-Anerkennungsquote für den Herkunftsstaat des Flüchtlings, desto leichter könne ihm eine Arbeitserlaubnis gegeben werden. Je niedriger – desto schwerer wird es. Nigerianer oder Pakistani haben also schlechte Karten – ihre Schutzquote liegt bei unter zehn Prozent. Hoch ist nach Definition des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) eine Anerkennungsquote über 50 Prozent. Das war im Herbst 2016 bei fünf Herkunftsländer der Fall: Syrien, Eritrea, Iran, Irak und seit August auch Somalia. Die E-Mail habe aber nicht ausgesagt, dass alle anderen Flüchtlinge prinzipiell keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten sollten, wie der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann betont. „Das wurde wohl außerhalb der Behörden meist falsch verstanden.“

Vielleicht auch innerhalb der Behörden: Denn in den Wochen nach dem 19. Dezember häuften sich die Berichte über Afghanen, deren Arbeitserlaubnisse nicht mehr verlängert wurden. Warum die Afghanen? Ihre Schutzquote wird vom BAMF jeden Monat neu errechnet – und sie schwankt. Im September lag sie bei nur 47 Prozent, schnellte dann aber im Dezember auf 55,8 Prozent hoch. Helferkreise waren über die Schlechterstellung der Afghanen empört – und das Innenministerium wunderte sich. Es reagierte erneut mit einer E-Mail – am Freitag vorvergangener Woche, nachmittags um 16.33 Uhr wurde erläutert, dass bei Flüchtlingen aus Herkunftsstaaten, bei denen die Bleibeperspektive in etwa 50:50 betrage, dies „weder zugunsten noch zulasten berücksichtigt werden“ dürfe. Im Klartext: Bei den Afghanen darf die Bleibeperspektive bei der Entscheidung über eine Arbeitserlaubnis keine Rolle spielen. „Das ist eigentlich einfaches Jura“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Er will die E-Mail aber nicht als Korrektur oder „Zurückrudern“ verstanden wissen.

Die Asylhelfer

Claudia Köhler ist Gemeinderätin (Grüne) in Unterhaching (Kreis München). Sie vermittelt seit vielen Monaten Flüchtlinge an Arbeitgeber. Das war nie einfach – seit einigen Wochen ist es fast unmöglich geworden. „Viele Betriebe sind inzwischen nicht mehr offen für Asylbewerber“, sagt sie. Sie fürchten, dass sie Flüchtlinge durch das Arbeitsverbot kurzfristig wieder verlieren. „Ich habe monatelang beiden Seiten große Hoffnungen gemacht“, sagt Köhler. Das Arbeitsverbot, betont sie, trifft nicht nur die Flüchtlinge. „Sondern genauso die Unternehmen und die Kommunen – sie werden mit den Problemen, die sich daraus ergeben, von der Regierung allein gelassen.“

Jost Herrmann, der Asylkoordinator im Kreis Weilheim-Schongau, kann das nur bestätigen. „Die Änderung für die Afghanen reicht uns noch nicht“, betont er. „Die Regelung kam aus dem Nichts. Der Frust ist auf allen Seiten riesengroß. So wird es schwer, ehrenamtliche Helfer auf Dauer zu halten.“ Einige Flüchtlingshelfer aus ganz Bayern haben bereits Urkunden, die sie für ihr Engagement erhalten haben, zurückgeschickt an Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Ein symbolischer Protest gegen die aktuelle Asylpolitik der Staatsregierung.

Die Arbeitgeber

In Bernhard Gerstenkorns Gartencenter arbeiten seit zwei Jahren Flüchtlinge. Sie stammen aus Pakistan, Nigeria und Afghanistan. Alle sind zuverlässig, freundlich, machen gute Arbeit, sagt er. Er würde ihnen gerne Ausbildungsplätze anbieten. Nach Azubis in seiner Branche suche man im Großraum München lange. „Etliche Lehrstellen sind unbesetzt.“ Deshalb war er froh, engagierte Mitarbeiter gefunden zu haben. Er hat für sie sogar einen kostenlosen Deutschkurs in seinen Räumen organisiert. Doch durch das Arbeitsverbot für bestimmte Flüchtlinge sind die Chancen auf eine Verlängerung der Arbeitserlaubnis für fast alle schlecht. Bernhard Gerstenkorn weiß nicht, ob und wie lange sie noch für ihn arbeiten dürfen. Besonders im Frühjahr, wenn viele Aufträge kommen, könnte das ein großes Problem werden.

Yasemin Weidemeier steht vor diesem Problem schon jetzt. Sie betreibt mit ihrem Mann einen Bio-Lieferservice mit Catering in Unterhaching (Kreis München). Es gibt viel Arbeit – aber seit 1. Februar zwei Arbeitskräfte zu wenig. Die beiden Nigerianer, die seit einem Jahr in der Küche halfen, haben keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen. Noch haben sie Hoffnung. Aber Weidemeier kann ihre Stellen höchstens noch drei Wochen für sie freihalten. „Alle anderen müssen gerade doppelt so schnell arbeiten – das geht auf Dauer nicht.“ Sie wollte einen Beitrag zur Integration leisten, deshalb hat sie bewusst Flüchtlinge eingestellt – obwohl die Einarbeitungszeit länger gedauert hat. Seit es das Arbeitsverbot gibt sagt sie: „Ich würde es nicht wieder tun.“

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