Kommentar zum Arbeitsverbot für Flüchtlinge

Undurchdachte Regelung

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Die Staatsregierung hat das Arbeitsverbot für Flüchtlinge schon nach wenigen Wochen abgeändert. Doch noch immer verursacht die neue Regelung viele Probleme. Nicht nur für Flüchtlinge. Ein Kommentar.

Es sind nur ein paar Prozentpunkte, aber für die Situation der afghanischen Flüchtlinge in Bayern sind sie ganz entscheidend. Weil ihre Schutzquote von etwas unter 50 auf etwas über 50 Prozent gestiegen ist, dürfen sie wieder arbeiten. Die Staatsregierung hat ihre neue Weisung an die Ausländerbehörden schon nach wenigen Wochen abgeändert. Für die Afghanen – nach den Syrern immerhin die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe – bedeutet das, dass sie nicht mehr von Sozialleistungen leben müssen, sondern wieder ihr eigenes Geld verdienen dürfen. Sofern sie durch das Arbeitsverbot ihre Stellen oder Ausbildungsplätze nicht schon verloren haben.

Die plötzliche Änderung beweist jedoch, wie wenig durchdacht die Weisung des Innenministeriums war. Die tatsächliche Bleibequote der Afghanen liegt deutlich über 50 Prozent, die Verfahren dauern für Flüchtlinge aus allen Ländern noch immer viel zu lange. Sie warten Monate, manchmal sogar Jahre auf ihre Bescheide. Nichts spricht dagegen, sie diese Zeit mit Arbeit sinnvoll nutzen und dadurch auch ins Sozialsystem einzahlen zu lassen. Das Konfliktpotenzial in den Unterkünften steigt, wenn junge Menschen untätig Zeit absitzen müssen. Ein Problem mehr, das die Flüchtlingshelfer vor Ort lösen müssen.

Vor allem aber können die Folgen des Arbeitsverbots nicht durchdacht gewesen sein. Die Staatsregierung argumentiert, sie wolle Arbeitgebern mit der Regelung mehr Sicherheit verschaffen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Viele Unternehmer haben in den vergangenen Wochen ohne Vorwarnung gut eingearbeitete Mitarbeiter verloren. Die Hemmungen, Asylbewerber einzustellen, werden nun größer. Damit hat das Arbeitsverbot allen Flüchtlingen geschadet.

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