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Das Streitobjekt: Hier wohnen jetzt Flüchtlinge. Deshalb will die Verkäuferin das Haus zurück.

Ex-Hausbesitzerin geht vor Gericht

"Arglistige Täuschung": Frau klagt Flüchtlings-Wohnungen weg

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Traunstein - Ein Haus in Traunstein wurde zum Asylbewerber-Quartier. Hätte sie das gewusst, hätte sie das Haus nie verkauft, sagt die Ex-Eigentümerin. Das Oberlandesgericht (OLG) gibt ihr Recht.

Der Verkauf ihres Elternhauses schien reibungslos über die Bühne zu gehen. Die Geschäftsfrau aus Traunstein stellte sich vor, dass in dem Gebäude drei Wohnungen für einheimische Familien entstehen sollten. Mit dem Verkauf beauftragte sie eine Maklerin – und diese fand auch ein interessiertes Ehepaar, Gesellschafter einer Firma, die das Haus im Juli 2013 für 220 000 Euro kaufte.

Doch statt Wohnungen für Einheimische entstand eine Unterkunft für bis zu 30 Asylbewerber. Die Traunsteinerin sah sich arglistig getäuscht– und klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Die Geschäftsfrau wohnt selbst nur vier Meter neben ihrem Elternhaus. Niemals hätte sie dem Verkauf zugestimmt, wenn die Käufer sie über ihre wahren Absichten informiert hätten, sagt sie. Stattdessen hätten sie noch beim Notartermin erklärt, dass drei Parteien in das Haus kommen. Das hätte dem Wunsch der Traunsteinerin entsprochen, die sich „eine dauerhafte und gut funktionierende Wohnungseigentümergemeinschaft“ vorstellte. Möglichst ruhig.

Doch die neuen Besitzer vermieteten am 12. August 2013 an eine Gesellschaft, die wiederum für drei Jahre ans Landratsamt vermietete – für 7800 Euro im Monat. Das Haus wurde umgebaut, zahlreiche Kleinräume geschaffen. Zunächst zogen 16, später 22 Flüchtlinge ein. Damit hätten die Probleme angefangen, sagt die Verkäuferin.

OLG: "Es geht nicht um die Asylbewerber"

Im gemeinsamen Eingangsbereich der beiden Häuser würden sich seitdem große Mengen von Müll und etwa 15 Fahrräder befinden. Schon öfter habe es Streit gegeben, sogar die Polizei habe einschreiten müssen. Die Nachbarn im „gut bürgerlichen Wohngebiet“ der unteren Stadt von Traunstein würden sie für die Unordnung verantwortlich machen – und missachten. Außerdem soll ihr eigenes Wohnhaus nebenan an Wert verloren haben.

Die neuen Eigentümer bestreiten jede Täuschung. Sie hätten der Maklerin nur gesagt, dass sie das Haus vermieten und eventuell weiter aufteilen. Die Wohnqualität habe sich nicht verschlechtert. Es handle sich um keine Sammelunterkunft, sondern um normale Wohnungen, in denen drei Flüchtlingsfamilien untergebracht seien. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hätten sie auch noch nicht die Absicht gehabt, das Haus ans Landratsamt zu vermieten.

Das Landgericht Traunstein wies die Klage auf Rückabwicklung im Juni 2014 ab. Der Traunsteinerin sei mitgeteilt worden, dass das Haus zu Wohnzwecken genutzt werde. Es mache keinen Unterschied, ob Einheimische oder Flüchtlinge dort lebten.

Das sah das Oberlandesgericht ganz anders. „Es geht nicht um Asylbewerber“, betonte der Vorsitzende Richter Wilhelm Schneider. Aber: „Es liegt eine arglistige Täuschung vor.“ Die Verkäuferin des Hauses, die ihre Vorstellungen ganz klar artikuliert habe, sei getäuscht worden. „Man hat die Frau ganz bewusst im Irrglauben gelassen.“ Hätte die Traunsteinerin über die wahre Verwendung Bescheid gewusst, hätte sie den Kaufvertrag nicht abgeschlossen.

Zahlreiche Zeugen hatten im Prozess geschildert, dass das Landratsamt das Haus bereits vor Vertragsabschluss besichtigt hatte, um zu sehen, ob es sich für Flüchtlinge eignet. Das wurde der Verkäuferin aber verheimlicht. Nun bekommt sie das Haus zurück. Die Asylbewerber können auf alle Fälle bis zum Ablauf des Mietvertrages 2016 bleiben.

Nina Gut

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