Gericht urteilt

Arzt hilft Seniorin: Geldgeschenke nicht erlaubt

Lindenberg - Ein Arzt muss sich vor Gericht verantworten, weil er sich jahrelang um eine Seniorin in der Nachbarschaft gekümmert hatte. Die alte Frau hat ihm dafür regelmäßig hohe Geldgeschenke gemacht – die hätte er nicht annehmen dürfen.

Im ersten Moment klingt es wie eine schöne Geschichte: Eine Arztfamilie aus Lindenberg im Allgäu (Kreis Lindau) kümmert sich um eine betagte Dame in der Nachbarschaft – und bekommt dafür Geldgeschenke. Aber es ist keine schöne Geschichte – der Arzt ist vor Gericht gelandet. Denn die Frau, die im Jahr 2010 mit 90 Jahren starb, war die Patientin des Gynäkologen (72). Und laut der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns darf ein Arzt keine Geschenke von Patienten fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, wenn dadurch die ärztliche Unabhängigkeit beeinflusst wird. Im Allgäuer Fall handelt es sich sogar um rund 124 500 Euro, die in den letzten Lebensjahren der betagten Dame der Arztfamilie zugeflossen sein sollen. Deshalb fand sich der Lindenberger nun vor dem Berufsgericht für Heilberufe in München wieder, dem Standesgericht für Ärzte.

Der Frauenarzt bestritt die Vorwürfe vehement. Stattdessen schilderte er eine rührselige Geschichte. Seit dem Tod ihres Ehemannes im Jahre 1995 sei es der Seniorin, damals Mitte 70, sehr schlecht gegangen. Daraufhin habe seine Ehefrau den Familienrat einberufen, der beschloss, dass man sich um die Frau kümmern wolle. So sei ein „rein freundschaftliches und familiäres Verhältnis“ entstanden, erklärte der 72-Jährige. Es folgten sogar gemeinsame Urlaube, an die Amalfi-Küste, nach Verona, Dresden und Bad Griesbach.

Später habe seine Frau die Seniorin sogar täglich bis zu vier Stunden gepflegt und betreut. Aus „rein humanistischen Gründen“, betonte er. „Wir waren erschlagen vom Vorwurf, dass wir das Verhältnis aus finanziellen Gründen aufrechterhalten oder gar betrieben haben.“ Es habe sich um keine ärztliche, sondern eine rein freundschaftliche Motivation gehandelt. „In welchem Licht meine Frau jetzt dasteht“, klagte der Arzt – er weinte bei der Verhandlung so sehr, dass er kaum sprechen konnte.

Der Gynäkologe gab zu, dass seine Frau und seine Kinder Geldgeschenke bekommen hatten. Er sprach von einem Betrag von 72 000 Euro. Die Familie habe das nie verlangt. Doch die Seniorin habe das Bedürfnis gehabt, seiner Frau „eine Entschädigung zukommen zu lassen“. „Eine Dankbarkeitserweisung“, sagte er. Der Gedanke, dass das nicht in Ordnung sein könnte, sei ihm nie gekommen.

Auch kostbare Schmuckstücke aus einem Schließfach sollen seiner Frau aus Dankbarkeit versprochen worden sein. Als die angeblich befreundete Dame 90-jährig starb, erbte ihre Adoptivtochter als Alleinerbin – auch die Pretiosen aus dem Schließfach. Daraufhin verklagte die Arztfamilie die Adoptivtochter auf Herausgabe des versprochenen Schmucks. Ein langer Rechtsstreit folgte, an dessen Ende man einen Vergleich schloss und die Arzt-Gattin einige wertvolle Schmuckstücke, darunter ein Collier, bekam.

Der Fall mit dem Schmuck machte den Vorsitzende Richter Joachim Eckert besonders stutzig: „Diese Geschichte hat mich bewogen, das Verfahren zu eröffnen. Da ist die Frau tot – und es herrscht nicht Friede, sondern man sagt: Ran ans Depot.“ Das habe er nicht verstanden. Der Anwalt des Arztes versuchte sich mühsam an einer Erklärung: Der Schmuck sei der Ehefrau versprochen gewesen. „Und wenn er dann im Schließfach liegt und ihn die Adoptivtochter nicht rausgibt.“

Darüber hinaus betonte der Gynäkologe, dass er bei der Dame „nicht wesentlich ärztlich tätig“ gewesen sei. Er habe nur einmal eine Brandverletzung versorgt und Wiederholungsrezepte ausgestellt. Dem Vorsitzenden Richter lag allerdings eine andere Liste mit zahlreichen Behandlungen vor, die er alle bei der Privatversicherung der Dame abgerechnet hatte – von der Impfung bis zur Sonografie. Außerdem sei die Ehefrau nicht nur Ehefrau, sondern laut Homepage auch die leitende Arzthelferin in der Praxis gewesen. Auch das bestritt der Arzt. Seine Frau habe schon länger nicht mehr in Vollzeit gearbeitet. Er habe seine Internetseite nie überarbeitet.

Für Peter Kalb von der Bayerischen Landesärztekammer, die das Verfahren angestrengt hatte, war der Fall klar: „Das ist eine delikate Geschichte.“ Der Arztberuf sei ein von Vertrauensvorschuss geprägter Beruf. Die Grenze sei hier nicht gewahrt. Kalb forderte eine Geldbuße, die er ins Ermessen des Gerichts stellte. Der Anwalt des Arztes befand eine Geldbuße von 2500 Euro für ausreichend.

Das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe fiel eindeutig aus: Es handelt sich um eine Verletzung von Berufspflichten. Der Allgäuer Arzt, der eine geringe Rente nachweisen konnte, muss eine Geldbuße von 4800 Euro bezahlen. Die Höhe der Geldbuße sei ohnehin nicht entscheidend, sagte der Vorsitzende Eckert. „Entscheidend ist, dass auch für die Öffentlichkeit klar ist, dass der Berufsstand der Ärzte sich an einem Berufsethos messen lassen muss und sich auch in einer Berufsordnung niederschlägt.“ Der Intellekt eines Arztes gebiete es, dass man sich erkundigt und eventuell rechtlichen Rat einholt, wenn man sich nicht sicher ist. „Freundschaft und Kümmern ist schön“, sagte Eckert, „aber das darf nicht zur Verquickung von ärztlicher Tätigkeit und finanziellen Zuwendungen führen.“ Der Gynäkologe hätte die Frau entweder nicht mehr behandeln dürfen. Oder man hätte einen offiziellen Vertrag über die Pflege machen müssen. Außerdem hätten alle Zuwendungen bei der Steuer deklariert werden müssen – was nicht geschah. „Die Neutralität ist zu jedem Zeitpunkt zu wahren.“

Nina Gut

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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