Emilia Müller im Interview mit dem Münchner Merkur.

Interview mit Sozialministerin Emilia Müller

Flüchtlinge: „Wir brauchen einen EU-Kommissar“

München - Beide bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber sind vorübergehend geschlossen. Wir sprachen mit der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller (CSU) über die Lage, Ursachen und Lösungen.

München und Zirndorf sind zu, Bayern nimmt praktisch keine neuen Asylbewerber mehr auf. Wie konnte es soweit kommen?

Die Bayernkaserne mussten wir wegen Masernfällen vorübergehend schließen. Hinzu kommt: Der Zugang ist ungebrochen. Die Prognosen wurden mehrmals erhöht. Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anfangs noch mit rund 21 000 Asylbewerbern für Bayern rechnete, sind es jetzt 33 000. Das war so nicht zu erwarten. Und ich glaube, 33 000 ist konservativ gerechnet.

Es werden eher mehr?

Ja. Darauf richten wir uns ein. Wir schaffen jetzt sieben Erstaufnahmeeinrichtungen – damit wir nicht mehr in diese Situation kommen. Parallel schaffen wir permanent neue Plätze in Gemeinschaftsunterkünften – allein heuer 5000 neue Plätze – und dezentral in den Kommunen.

Wann legt Deggendorf als dritte Erstaufnahme los?

Am 2. Januar 2015.

Oberbayern soll, neben München, noch eine zweite Erstaufnahme bekommen.

In Oberbayern müssen wir Ersatz für die Bayernkaserne schaffen. Wo, ist noch nicht spruchreif.

Ihre Amtsvorgängerin Christine Haderthauer sagte 2013: Wir brauchen keine dritte Erstaufnahme. Zugleich nahmen weltweit die Krisen zu. Hätte der Freistaat früher agiert, wäre die Situation nicht so eskaliert?

Als ich hier anfing, war klar, der Zustrom ist enorm, wir müssen handeln. Im April haben wir entschieden, sieben Erstaufnahmen mit jeweils mindestens 500 Plätzen zu schaffen. Damit dort auch BAMF-Außenstellen entstehen können.

Fünf Standorte sind bekannt. Was ist mit Unterfranken und Schwaben?

In der nächsten Zeit geben wir die Standorte bekannt.

Wie wird die Bevölkerung miteinbezogen?

Die Kommunen bereiten die Bürger vor, das tun sie gut. Regensburgs Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) geht zum Beispiel von Haus zu Haus. Wir brauchen diese Solidarität, denn die Unterbringung der Asylbewerber ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Staat kann das nicht allein machen. Wir brauchen Unterstützung der Kommunen, Landkreise, Wohlfahrtsverbände und vieler Ehrenamtlicher.

Hätte der Staat die Kommunen früher miteinbeziehen müssen?

Die Kommunen sind einbezogen. Wir stehen im ständigen Kontakt. Wir suchen gemeinsam nach Lösungen und wollen die Standards praxisbezogener verändern.

Standards verändern heißt Container aufstellen?

Container in modularer Bauweise sind keine Blechdosen mehr, sondern bieten guten Standard. Sie werden teils auch von Schulen und Kindergärten genutzt. Kasernen umzubauen, denen die ganze Infrastruktur fehlt, dauert oft länger. Kasernen, die wir nicht zwei, drei Jahre teuer ausbauen müssen, nehmen wir gerne. Aber wir brauchen kurzfristige Lösungen.

Je länger der Aufnahmestopp in Bayern, desto mehr Leute müssen später aufgenommen werden...

...denn unsere Quote wird uns nicht erlassen. Darum belegen wir die Münchner Funkkaserne ab Montag. Zirndorf wird entlastet, indem wir die Asylbewerber weiterverteilen. Asylbewerber sollen nicht mehr länger als vier Wochen in der Erstaufnahme bleiben. Dazu haben wir für Registrierungen und Untersuchungen mehr Personal zur Verfügung gestellt.

Der Koalitionsvertrag der GroKo sieht zudem vor, dass Asylverfahren nicht mehr länger als drei Monate dauern sollen.

Das ist mir ein großes Anliegen. Dazu braucht das BAMF noch mehr Personal – gerade wenn das BAMF in Bayern sieben Außenstellen haben wird. Dass das Verfahren manchmal Jahre dauert, ist nicht haltbar.

Asylbewerber dürfen nach neun Monaten arbeiten. Warum nicht früher?

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Asylbewerber nach drei Monaten eine Arbeitsmöglichkeit bekommen sollen. Dabei ist aber wichtig, dass sie Deutsch können und geeignet sind.

Innenminister Joachim Herrmann forderte kürzlich von Italien, nicht alle Flüchtlinge weiterzuschicken. Ist das eine Lösung, nur Italien in die Pflicht zu nehmen?

Alle europäischen Länder müssen in die Pflicht genommen werden. Das ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Die italienische Operation „Mare Nostrum“, bei der Flüchtlinge an Land gebracht werden, ist wichtig. Das Mittelmeer darf sich nicht zum Grab Europas entwickeln. Da braucht Italien Unterstützung. Aber klar ist auch: Italien nimmt nur sporadisch Asylbewerber auf. Die Dublin-Regelung (nach der Asylbewerber ins Einreiseland zurückgeschickt werden, Anm. d. Red.) funktioniert da nicht. Wir müssen das auf europäischer Ebene lösen. Wir brauchen einen EU-Kommissar für Flüchtlinge. Daneben muss geregelt werden, dass die Balkanstaaten sichere Herkunftsländer sind. In Serbien beispielsweise wird niemand politisch verfolgt.

Aber Roma werden massiv unterdrückt.

Hier ist Serbien in der Pflicht, dem entgegenzuwirken. Daneben gibt es auch EU-Projekte für Roma.

Der bayerische Integrationsbeauftrage Martin Neumeyer fordert, die Residenzpflicht abzuschaffen.

Das ist im Koalitionsvertrag geregelt. Die Residenzpflicht soll nicht mehr für den Regierungsbezirk, sondern fürs ganze Bundesland gelten.

Sehen Sie Bedarf, beim Thema Asylbewerber Bürokratie abzubauen?

Wo man Bürokratie abbauen und Regeln vereinfachen kann, sollte man das tun.

Sind die Essenspakete überall Geschichte?

Fünf Regierungsbezirke haben auf Geldleistungen umgestellt. Zum 1. September kommt die Oberpfalz dazu und bald auch Mittelfranken. Dann bekommen alle Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften Geld statt Essenspakete.

Ist die Situation ähnlich wie in den 90ern, als so viele Kriegsflüchtlinge aus Jugoslawien kamen?

Nein, es ist eine andere Situation. Wir haben heute Asylbewerber aus unterschiedlichsten Herkunftsländern und Kulturen. Das bringt ganz andere Herausforderungen mit sich, wenn man nur an die dafür notwendige Betreuung der Asylbewerber denkt.

Interview: Christine Ulrich und Katrin Woitsch

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