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Söder und Herrmann besuchen Flüchtlingsunterkunft

Messerstecher nach Randale im Gefängnis

Nach Randale in Waldkraiburg: Söder fordert restriktivere Asylpolitik

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Die Ausschreitungen in der Asylbewerberunterkunft Waldkraiburg rufen auch die Staatsregierung auf den Plan. Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann wollten mit einem Besuch vor Ort die Bevölkerung beruhigen.

Waldkraiburg Nach dem Messerangriff in einem Flüchtlingsheim in Waldkraiburg (Kreis Mühldorf) hat die Justiz Haftbefehl gegen einen 23 Jahre alten Nigerianer erlassen. Er soll versucht haben, einen 29 Jahre alten Landsmann durch einen Stich in den Rücken zu töten. Das berichtete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag in der oberbayerischen Kleinstadt.

Für drei Flüchtlinge, die bei den Tumulten am Mittwoch gewalttätig geworden sein sollen (wir berichteten), ist Abschiebehaft beantragt. 21 weitere Beteiligte sind laut Herrmann mittlerweile in andere Unterkünfte verlegt worden. „Die Mehrzahl der Flüchtlinge war an der Randale nicht beteiligt“, sagte der Minister.

In dem Asylheim waren die Spannungen am Mittwoch eskaliert – Auslöser war offenbar zunächst, dass Bewohnern Kühlschränke weggenommen werden sollten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte nach dem Informationsbesuch in der Unterkunft eine „grundlegende Asylwende“ in Deutschland.

300 Menschen in Waldkraiburg untergebracht

Spannungen in der Unterkunft gab es schon vor den Ausschreitungen am Mittwoch. Dort sind derzeit 300 Menschen untergebracht, darunter viele Nigerianer mit wenig Hoffnung auf Anerkennung ihrer Asylanträge. Das berichteten Waldkraiburger Lokalpolitiker am Rande des Besuchs. Ein Grund der Spannungen: In allen Zimmern waren ursprünglich Kühlschränke eingebaut. Die Behörden wollen diese nun den Bewohnern schrittweise wegnehmen. Es soll an den Geräten Beschädigungen gegeben haben. Verschärft werden die Probleme demnach durch erzwungene Untätigkeit und Alkoholkonsum. Der Bayerische Flüchtlingsrat führte die Konflikte auf den durch die Unterbringung verursachten Stress und Beschäftigungslosigkeit zurück.

Die bürokratischen Hürden für die Einstellung von Asylbewerbern seien sehr hoch – „sogar für städtische GmbHs“, sagte Richard Fischer (SPD) sagte, Waldkraiburgs Zweiter Bürgermeister. Söder will nun einerseits den Alkoholkonsum erschweren – durch die bereits angekündigte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber – und es andererseits den Kommunen leichter machen, Flüchtlinge für nützliche Jobs anzuheuern. „Wir wollen mehr Arbeitsmöglichkeiten schaffen.“ Söder sprach erneut von 5000 Jobs. Die Lage in der Unterkunft sei jetzt wieder „absolut ruhig“. Söder nahm die Vorfälle zum Anlass, die Wende zu einer restriktiven Asylpolitik zu fordern: „Wir müssen Asylrecht und die Rückführung und die Maßstäbe bei dem Thema völlig neu justieren.“

Die Staatsregierung will schnellstmöglich mehr abgelehnte afghanische Asylbewerber abschieben. Innenminister Herrmann kündigte an, den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärten Kurswechsel bei diesem Thema auf der Stelle umsetzen zu wollen. „Bayern wird die erweiterten Abschiebungsmöglichkeiten sofort nutzen und erwartet vom Bund, die Zahl der Abschiebungsflüge bedarfsgerecht zu erhöhen“, sagte Herrmann.

Robert Kopp, Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, teilte gestern mit, dass im Zusammenhang mit den Ausschreitungen drei weitere Asylbewerber wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, des Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung festgenommen worden seien. Gegen sie erging noch am Sonntag Haftbefehl. Ein Mann habe einen großen Müllbehälter auf Einsatzkräfte geschleudert, eine weitere Person soll einen Tisch auf Polizisten geworfen haben. Zudem wurde eine Frau in Gewahrsam genommen, weil sie mit einer Schere in Richtung des Gesichts des Unterkunftsverantwortlichen gestochen habe. Kopp betonte, die Polizei werden keine Gewalttätigkeiten tolerieren, egal aus welcher Motivation sie begangen werden. Gewaltsame Konfliktlösungen seien ein „no go“ – auch wenn sie in anderen Kulturkreisen akzeptiert würden.

Zu einem Großeinsatz kam es auch im Asylbewerberheim Eittermoos (Kreis Erding). Bewohner hatten einen Notruf ausgelöst, weil ein Asylbewerben mit dem Messer auf andere Bewohner losging. Er konnte zuerst flüchten, wurde später festgenommen.
Carsten Hoefer, hans mOritz

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