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Ein Bild als Symbol für geballten Frust. Das Foto entstand Anfang März. Mehr als 1000 Helfer protestierten damals.

Einladung zweieinhalb Monate nach Protestaktion

Asylhelfer sprechen im Ministerium vor

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Zweieinhalb Monate sind vergangen, seit mehr als tausend Asylhelfer am Fuße der Bavaria gegen die bayerische Asylpolitik protestiert haben. Nun sind die Initiatoren der Aktion zu einem Gespräch ins Innenministerium eingeladen worden. Sie kamen mit drei großen Bitten – und gingen hoffnungsvoll.

München– Das Foto hat Langzeitwirkung. Die Flüchtlingshelfer, die Anfang März aus ganz Oberbayern nach München kamen, waren frustriert. Wegen der Arbeitsverbote und wegen der Abschiebungen nach Afghanistan. Dazu kam noch eine kurzfristige Absage des Innenministers für ein vereinbartes Gespräch. Sie wollten damals ein Signal an Joachim Herrmann (CSU) senden – deshalb haben sie sich gemeinsam in München auf der Theresienwiese vor der Bavaria fotografieren lassen. „Wir sind sehr viele“ – das war die Botschaft, die sie ihm in Form des Bildes schickten. Gemeinsam mit einer Resolution, in der sie eine grundsätzliche Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und einen Abschiebestopp nach Afghanistan forderten.

Seit der Aktion sind zweieinhalb Monate vergangen. Diese Woche haben die Asylhelfer eine Reaktion darauf erhalten. „Wir sind kurzfristig Dienstagabend ins Innenministerium eingeladen worden“, berichtet Jost Herrmann, Asylkoordinator des Landkreises Weilheim-Schongau. Nicht Minister Herrmann selbst hat die Delegation der Flüchtlingshelfer dort empfangen, sondern sein Staatssekretär Gerhard Eck. Trotzdem zeigte sich Jost Herrmann nach dem Gespräch zufrieden. „Er hat sich anderthalb Stunden Zeit für uns genommen. Es war ein sehr konstruktives Gespräch“, berichtet er.

Streitgespräch im Ministerium: Ministerialrat Hans-Eckhard Sommer (l.) und Staatssekretär Gerhard Eck (3.v.l.) empfingen die Asylhelfer Lisa Hogger, Jost Herrmann, Peter Barth und Bernhard Rieger (v.l.). 

Eck legte noch einmal die Gründe für das Arbeitsverbot dar, das die Staatsregierung Ende des vergangenen Jahres per Weisung an die Landratsämter erlassen hatte. Betroffen davon sind Flüchtlinge ohne gute Bleibeperspektive. Man wolle damit verhindern, dass Anreize für die gefährliche Flucht übers Mittelmeer geschaffen werden. Außerdem sollten vorrangig Flüchtlinge, die bleiben dürfen, in den Arbeitsmarkt integriert werden. Eck kritisierte, die Flüchtlingshelfer würden ihre Arbeit zu sehr auf abgelehnte Asylbewerber konzentrieren.

Ein Vorwurf, dem die Helfer vehement widersprachen. Auch die Argumente für das Arbeitsverbot versuchten sie zu entkräften. „Es hält niemanden davon ab, nach Deutschland zu kommen“, ist Jost Herrmann sicher. Er brachte im Namen der oberbayerischen Asylhelfer drei große Bitten vor: 1. den Absolventen der Berufsschulintegrationsklassen Ausbildung bzw. Arbeit zu ermöglichen, 2. eine befriedigende Lösung für Asylbewerber zu finden, die seit Jahren auf ihr BAMF-Gespräch warten und 3. abgelehnte Asylbewerber nachrangig arbeiten zu lassen, wenn kein anerkannter Flüchtling die Stelle antreten kann oder will. Eck versprach, die Forderungen zu prüfen und die Helfer dann zu einem weiteren Gespräch ins Ministerium einzuladen.

Für die Flüchtlingshelfer ist das ein sehr wichtiges Signal. Denn der Frust war seit der Weisung zum Arbeitsverbot deutlich gewachsen. „Ich hätte nicht gedacht, dass es so schwer wird, einen Termin im Ministerium zu bekommen“, sagt Jost Herrmann. Umso zufriedener ist er, dass die Asylhelfer nicht locker gelassen haben. Das Ministerium haben sie Dienstagabend hoffnungsvoll verlassen. „Wir sind als Gesprächspartner ernst genommen worden. Endlich.“

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