Vermutlich kein Einzelfall

Attentäter aus Bayern hätten abgeschoben sein müssen

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München – Der Würzburger Axt-Angreifer wurde bei der Einreise nach Deutschland nur polizeilich erfasst, hätte gar nicht in Deutschland bleiben dürfen. Das BAMF räumt nun ein: Er ist vermutlich kein Einzelfall.

Riaz Khan Ahmadzai überquerte am 30. Juni 2015 die Grenze nach Deutschland. Der junge Mann, der ein Jahr später in einem Regionalzug bei Würzburg Fahrgäste mit einer Axt lebensgefährlich verletzte und erschossen wurde, war damals bei Passau von Bundespolizisten aufgegriffen worden. Es war einer der Tage, an denen mehrere tausend Flüchtlinge in die Dienststelle gebracht wurden. Vergangenen Sommer kam die Bundespolizei in Bayern kaum noch hinterher, Menschen zu durchsuchen, zu vernehmen und zu erfassen.

Erst jetzt stellt sich heraus, dass der 17-jährige Ahmadzai, der zuletzt bei einer Pflegefamilie untergebracht war, gar nicht in Deutschland hätte bleiben dürfen. Die „Bild“-Zeitung berichtet nach Einblick in seine Asyl-Akte, dass er bereits am 26. Juni 2015 in Ungarn registriert worden war. Dort hatte sein Asylverfahren begonnen – und dorthin hätte er nach der Dublin-Regelung zurückgeschickt werden müssen. In Deutschland seien seine Fingerabdrücke aber nie überprüft worden, berichtet die Zeitung weiter. Kontakt zwischen deutschen und ungarischen Behörden habe es nie gegeben.

Thomas Borowik, der Sprecher der Bundespolizei Bayern, betont: „Kein Flüchtling wird einfach durchgewunken.“ Nicht einmal im Sommer 2015 sei das passiert. Allerdings, räumt er ein, gab es damals noch nicht die nötigen Strukturen, um Flüchtlinge so zu erfassen, wie es heute passiert. „Eine polizeiliche Überprüfung hat aber bei jedem Menschen stattgefunden, den wir bei der illegalen Einreise aufgegriffen haben.“

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Das Verfahren nennt sich „Fast-ID“. Die Beamten nehmen keine Fingerabdrücke, können aber mit einem Finger-Scan prüfen, ob nach dem Flüchtling polizeilich gesucht wird. Auch Durchsuchungen nach Dokumenten und Vernehmungen fanden immer statt, betont Borowik. Ob ein Flüchtling bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat, kann bei diesem Verfahren jedoch nicht festgestellt werden. Heute ist das anders. „Bei der Masse Menschen mussten wir uns damals aber darauf verlassen, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anschließend die komplette Registrierung erfolgt.“ Inzwischen arbeiten Mitarbeiter des BAMF Tür an Tür mit den Bundespolizisten in Passau und Rosenheim – damals wurden die Flüchtlinge in die Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet und sollten dort registriert werden.

Im Fall von Riaz Khan Ahmadzai sei das wegen technischer Probleme an diesem Tag nicht passiert, räumte eine Sprecherin des BAMF gestern gegenüber unserer Zeitung ein. Man habe die Registrierung bei der Anhörung nachholen wollen. Wegen der großen Menge an Asylanträgen hatte Ahmadzai allerdings auch nach einem Jahr in Deutschland noch keinen Termin für die Anhörung bekommen. Das sei leider kein Einzelfall, sagte die BAMF-Sprecherin. Aktuell warten bundesweit noch rund 150 000 Menschen darauf, offiziell ihren Asylantrag beim BAMF stellen zu können. Sie kann nicht ausschließen, dass einige von ihnen bisher nur von der Polizei erfasst wurden.

Auch der syrische Flüchtling, der sich in Ansbach mit einer selbstgebastelten Bombe in die Luft sprengte, hätte Deutschland längst verlassen sollen. Er war bereits in Bulgarien registriert und reiste von dort aus weiter nach Bayern. Im Januar 2015 bekam er vom BAMF die Nachricht, dass er wieder nach Bulgarien abgeschoben werde. Sein Therapeut riet wegen schwerer Depressionen ab. Die Abschiebung wurde ausgesetzt.

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