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Razzia beim Pflegedienst „Ariadne“: Das Bild entstand 2016 in Berlin. Die Beamten haben zuletzt hunderte Pflegedienste ins Visier genommen.

Betrug im Gesundheitswesen

Wie die Pflege-Mafia Milliarden abzockt

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Milliardenschäden für die Sozialkassen: Hunderte Pflegedienste – viele unter der Führung von Russen und Ukrainern – sollen bei der Abrechnung systematisch betrogen haben. Auch in Bayern gibt es immer mehr Fälle. Manchmal riskieren die Betrüger sogar das Leben der Patienten.

Frank Ledermann hat gerade einen Fall auf dem Schreibtisch gehabt, über den er sagt: „Das ist die Spitze des Eisbergs.“ Ledermann nimmt bei der AOK Bayern möglichen Pflegebetrug unter die Lupe, er hat gerade viel zu tun. In diesem Fall ging es um viel Geld. Und um Menschenleben.

Tatort ist München, ein ambulanter Pflegedienst betreute sieben Intensivpatienten. Das sind Schwerkranke, die rund um die Uhr versorgt werden und meist an Beatmungsgeräte angeschlossen sind. Verstopft der Schlauch, muss der Pflegedienst in kürzester Zeit vor Ort sein. Die Pfleger brauchen eine Spezialausbildung. Und die nötigen drei Schichten treiben die Kosten in die Höhe. Rund 20 000 Euro zahlen die Pflegekassen pro Patient und Monat.

Doch dieser Münchner Pflegedienst setzte nicht nur das teure Fachpersonal ein, sondern auch schlecht bezahlte Aushilfen. Ihre einzige Qualifikation: ein Erste-Hilfe-Kurs. „Da waren Menschenleben in Gefahr“, sagt Frank Ledermann. Dem Pflegedienstbetreiber blieb viel Geld übrig. Die Masche war eine Gelddruckmaschine. Und der AOK, die für die volle, aber nicht erbrachte Leistung bezahlte, entstanden 200 000 Euro Schaden im Monat.

AOK Bayern: Doppelt so viele Fälle wie 2015

Ledermann hat den Pflegedienst für die AOK angezeigt, die Staatsanwaltschaft München I ermittelt. Und es ist nicht das einzige Verfahren dieser Art. „In den letzten Monaten ist eine Vielzahl von Neuanzeigen gegen Pflegedienste eingegangen“, teilt Oberstaatsanwältin Anne Leiding auf Anfrage mit. Von November 2016 bis April 2017 verzeichnet die Staatsanwaltschaft nur im Raum München 15 neue Verfahren wegen nichtärztlichen Abrechnungsbetruges, deutschlandweit sind es viele hundert. Auch bei der AOK Bayern, der größten Pflegekasse im Freistaat, schlagen immer mehr Fälle auf. Dominik Schirmer, der bei der AOK für das Thema zuständig ist, spricht von 88 Fällen allein in diesem Jahr. „Wir bekommen mindestens fünf Fälle pro Woche gemeldet.“ Doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren.

Das liegt auch daran, dass der MDK Bayern, der die Pflegequalität überprüft, seit einer Gesetzesänderung im vorigen Herbst auch die Abrechnungen der ambulanten Pflegedienste kontrolliert. „Stoßen wir auf Auffälligkeiten, melden wir das der Kasse“, sagt Dominique Labouvie vom MDK Bayern. Die Hinweise werden immer mehr: „Das ist eine neue Quelle“, sagt Schirmer. Andere Hinweise kämen von aufmerksamen Angehörigen, die demnächst auch mit einer Infobroschüre auf mögliche Betrüger hingewiesen werden sollen. Dass die Fallzahlen steigen, liegt aber auch daran, dass mit Pflegebetrug richtig Geld gemacht werden kann.

Dahinter steckt oft organisierte Kriminalität – meist mit Hintermännern aus dem russischsprachigen Raum. Das zeigt der Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, der unserer Zeitung vorliegt. Er liest sich wie ein Mafiahandbuch. Insgesamt gibt es in Deutschland laut Bericht 950 russische Pflegedienste, 230 von ihnen sollen in die kriminellen Machenschaften verwickelt sein. Auffällig sei „die hohe Anzahl von Firmenverantwortlichen aus der Ukraine“. 100 der Verdächtigen haben ihren Wohnsitz in Berlin – die Betrügereien finden allerdings in ganz Deutschland statt.

Manchmal teilen sich Betrüger und Patienten den Profit

Die Methoden der Kriminellen sind einfach und extrem profitabel zugleich. Die Pflegedienste rechnen Leistungen ab, die gar nicht erbracht wurden – zum Beispiel eine Ganzkörperpflege, obwohl sich der Patient selbst wäscht. Oder sie rechnen eine 24-Stunden-Pflege ab, kommen aber nur ein paar Mal die Woche für ein paar Minuten beim Patienten daheim vorbei. Oft stecken Leistungsempfänger, Ärzte, Apotheker, Angehörige, Sanitätshäuser unter einer Decke. Sie teilen sich die Profite für nie erbrachte Leistungen, die bei der Krankenversicherung allerdings sehr wohl abgerechnet werden. Kick-Back-Zahlungen nennen sich diese Erfolgsbeteiligungen am gemeinsamen Betrug. Die Patienten selbst oder deren Angehörige bekommen ein paar hundert Euro im Monat, dafür, dass sie mitmachen. Eine Frau aus Berlin, Jahrgang 1949, bekam im Monat 245 bis 336 Euro von ihrem Pflegedienst überwiesen. Sie musste sich zuletzt vor Gericht verantworten, weil sie Leistungen bestätigte, die nie erbracht wurden. Genau wie ein weiteres Ehepaar aus Berlin. Sie haben über Jahre über 800 Euro pro Monat von ihrem Pflegedienst rücküberwiesen bekommen.

Um das Geld der Kassen einzustecken, fälschen die Betrüger Pflegedokumentationen und Ausbildungszertifikate. Die Pflegedienste sprechen manchmal sogar gezielt ältere Menschen an, die gar nicht pflegebedürftig sind, um ihnen die Vortäuschung der Pflegebedürftigkeit schmackhaft zu machen. Lockmittel: Geld. Manche Betrüger werben sogar ganz offen. Im Dezember 2016 erschien eine Anzeige für einen Pflegedienst in dem russischsprachigen Magazin „Partner“, das in ganz Deutschland vertrieben wird. Dort hieß es, dass der russische Pflegedienst auch für hübsche Nägel und Kosmetik sorgt. Die Kosten, so hieß es in der Annonce, übernimmt selbstverständlich das Sozialamt beziehungsweise die Krankenversicherung. Manchmal werden potenzielle Patienten auch direkt in Osteuropa gesucht, um sie dann nach Deutschland umzusiedeln.

Pflegebetrug ist inzwischen lukrativer als Prostitution

Der geschätzte Schaden, der den Pflegekassen und damit der Gesellschaft entsteht: mehrere Milliarden Euro. Die AOK Bayern hat den Schaden für 2016 und 2017 bislang auf 2,8 Millionen Euro beziffert. „Und das ist nur eine Momentaufnahme“, sagt Dominik Schirmer. In dem Bericht heißt es: „Der Pflegebetrug ist gekennzeichnet durch eine enorme Gewinnmaximierung bei relativ geringem Entdeckungsrisiko.“ Das geht so weit, dass sich das Geschäft so sehr verändert, dass die Kriminellen mancherorts keine osteuropäischen Prostituierten mehr nach Deutschland holen, sondern Pflegerinnen.

Seit über zehn Jahren wird in Deutschland schon gegen die russische Pflege-Mafia ermittelt. Der bislang größte aufgedeckte Fall spielt in Nordrhein-Westfalen, 200 Beschuldigte sollen sieben Millionen Euro über mehrere Scheinfirmen aus den Pflegediensten herausgezogen haben. Im September 2016 gab es groß angelegte Razzien, die Beamten sicherten 70 Terabyte Daten, zwei Kalaschnikows und zwei halbautomatische Waffen samt Munition. Viele der Betreiber sollen auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel. Einzelne Firmenverantwortliche waren sogar „rechtmäßig wegen Mordes verurteilt“. Vier von neun Hauptverdächtigen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

„Ich bin entsetzt über die kriminelle Energie“, sagt Leonhard Stärk vom Bayerischen Roten Kreuz, das ebenfalls in der ambulanten Pflege tätig ist. „Dass da etwas im Busch ist, vermuten wir schon länger, aber dass Pflegebetrug diese Ausmaße annimmt, ist uns neu.“ Das Justizministerium gibt an, dass kriminelle, osteuropäische Pflegedienste auch in Bayern aktiv sind, „vermehrt unter anderem im Raum Augsburg“. Die AOK Bayern sieht einen Schwerpunkt auch im Raum München.

Die Behörden haben bereits reagiert: Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen in München I, Nürnberg-Fürth und Hof werden ab Oktober mit drei neuen Staatsanwälten verstärkt. Bei der bayerischen Polizei gibt es seit Anfang des Jahres eine Ermittlungsgruppe, die die Lage sondiert – für Mitte des Jahres hat das Innenministerium einen Zwischenbericht angekündigt.

Auch Betrug im Kleinen lohnt sich: „Kleinvieh macht auch Mist“

Das Problem: Pflegebetrug ist schwer nachzuweisen. Die Papierarbeit ist gigantisch. Dienstpläne müssen mit Fahrtenbüchern abgeglichen, Qualifikationsnachweise und Dokumentationen geprüft werden. Manchmal kommt die AOK nur weiter, wenn sie ihre Daten mit denen anderer Kassen vergleicht – nicht selten rechnen die Gauner einen Patienten mehrfach ab. Die Betrüger kennen die Tricks: „Eine unqualifizierte Pflegerin taucht in den Akten gar nicht erst auf“, sagt Dominik Schirmer. Und oft machen die kriminellen Pflegedienste mit Kleinbeträgen Reibach: Hausbesuchspauschalen würden abgerechnet, obwohl der Patient im Krankenhaus oder im Urlaub war. Da geht es im Einzelfall nicht um viel Geld. Doch Dominik Schirmer sagt: „Kleinvieh macht auch Mist.“

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