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Polizistin Birgit Ligotzky (38) fühlt sich ohne Brille sicherer.

Brille als Risiko

Augen-OP: Polizistin verklagt Freistaat

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Bad Aibling – Eine Polizistin ließ sich die Augen lasern, weil sie sich mit Brille im Dienst nicht sicher fühlte – die könne leicht weggeschlagen werden. Die Beihilfe der Beamten weigerte sich zu zahlen. Da zog die Polizistin vor Gericht.

Birgit Ligotzky (38) ist mit Leib und Seele Polizistin. „Der Dienst am Bürger macht mir Spaß“, sagt sie. Wenn es da nicht ein kleines Problem gegeben hätte. Ligotzky war kurzsichtig, hatte auf dem einen Auge vier, auf dem anderen 4,25 Dioptrin. Kontaktlinsen vertrug sie wegen ihrer trockenen Augen nicht. Und die Brille könne ihr bei einem Gerangel im Einsatz leicht vom Kopf fliegen, fürchtete sie. Deshalb ließ sie sich die Augen mit einem Laser behandeln. Die private Krankenversicherung zahlte die Hälfte der Kosten von 3300 Euro, doch die Beihilfe der Beamten übernahm die andere Hälfte nicht. Ligotzky zog vor das Verwaltungsgericht München.

Die Polizeioberkommissarin strahlt, wenn sie von der Laserbehandlung erzählt. Sie ist hochzufrieden: „Das ist ein ganz neues Lebensgefühl.“ Vor allem im Dienst sei die gute Sicht von Vorteil. Mit Brille könne man sich nicht richtig zur Wehr setzen.

Birgit Ligotzky ist Landesjugendvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei und arbeitet in der Polizeiinspektion Bad Aibling (Kreis Rosenheim). „Das ist die zweithöchst belastete Polizeiinspektion im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd“, erklärt sie. Immer wieder hätten sie dort mit Gewalttätern zu tun, die Widerstand gegen die Beamten leisten würden. „Die Leute schlagen im Gerangel um sich“, erzählt die Oberkommissarin. Einer habe sich sogar einmal in ihrem Arm verbissen. „Die Gefahr ist so hoch.“ In einem Fall sei ein Kollege von einem Mann niedergetreten worden und aufs Funkgerät gefallen. „Dann stehst du allein da“, sagt sie. Problematisch, wenn man dann alles nur noch verschwommen sehen würde. Auch bei Temperaturunterschieden könne es sein, dass man mit Brille nichts mehr sehe, weil sie beschlägt. Ebenso beim Schwitzen. Ligotzky wusste nicht mehr, ob sie noch Außendienst tun kann – „ob ich das noch mit meinem Gewissen vereinbaren kann“. Deshalb hat sie sich „zum Selbstschutz und zum Schutz der Kollegen“ für die Augen-OP entschieden.

Ein Vertreter des Landesamtes für Finanzen konnte die Polizistin nicht verstehen: „Warum soll man sich mit Brille nicht zur Wehr setzen können?“, fragte er. „Es sei denn, sie fällt runter“, ergänzte er. „Darum geht’s ja“, betonte die Klägerin. Daraufhin schlug der Vertreter des Landesamtes vor, die Brille zu befestigen.

Die Richter hatten durchaus Verständnis für das Anliegen der Polizistin. Die Gründe für die Laserbehandlung seien nachvollziehbar. Doch rechtlich sah es schlecht aus für die Klägerin. Laut der Bayerischen Beihilfeverordnung zahlt die Beihilfe nur, was medizinisch notwendig ist. Und eine Laserbehandlung sei medizinisch nicht notwendig, da man die Fehlsichtigkeit mit Brille und/oder Kontaktlinsen ausgleichen könne. „Bei jemandem, der nicht bei der Polizei in exponierter Stelle Dienst tut, wäre das gar keine Frage“, sagte der Vorsitzende Richter. Zu diesem Thema sei bereits mehrmals geurteilt worden.

Doch auch die Polizistin hatte am Ende keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. „Dienstliche Gründe, die gegen eine Brille sprechen, genügen nicht“, sagte der Vorsitzende Richter. „Man muss selber zahlen, wenn es einem für den Beruf wichtig erscheint.“ Die Polizistin und ihr Anwalt überlegen nun, ob sie in Berufung gehen.

Nina Gut

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