Augsburg will als eine von sechs deutschen Städten flächendeckend Tempo 30 einführen.
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Augsburg will als eine von sechs deutschen Städten flächendeckend Tempo 30 einführen.

Gesetzgeber muss tätig werden

Kommt in Augsburg bald flächendeckend Tempo 30? Pilotprojekt gegen Lärm und Luftbelastung

  • Thomas Eldersch
    VonThomas Eldersch
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Runter vom Gas heißt es vielleicht bald in Augsburg. Die Stadt nimmt an einem Pilotprojekt teil, das flächendeckend Tempo 30 auf innerstädtischen Straßen vorsieht.

Augsburg - Was in München noch zu massiven Streits innerhalb der Rathaus-Fraktionen geführt hat, lief in Augsburg* völlig entspannt ab. Während sich dort Rot-Grün nicht einigen konnte, macht es jetzt Schwarz-Grün in der Fuggerstadt vor. Man will als eine von sieben Städten Deutschlands in einem Pilotprojekt flächendeckend über das gesamte Stadtgebiet Tempo 30 einführen.

Tempo 30 in Augsburg soll viele Vorteile bringen

Nur noch auf den Hauptverkehrsachsen soll zukünftig 50 km/h gelten. Ansonsten heißt es runter vom Gas. Neben Augsburg wollen diese Verkehrswende auch Aachen, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm testen. Die Städte erklärten am Dienstag, dass es sich dabei nicht um eine Initiative gegen Autofahrer handle. Es sei ein Projekt für die Bewohner der Kommunen. „Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht“, heißt es in einer Erklärung. Für Fußgänger und Radler würden die Straßen sicherer. Weiterer positiver Nebeneffekt wäre die Reduzierung des Verkehrslärms sowie der Luftbelastung.

Augsburgs Baureferent Gerd Merkle (CSU*) sagte bei der Vorstellung der Initiative, dass eine generelle Tempo-30-Regelung gerade auch für die Förderung des Radverkehrs sinnvoll sei. In historisch gewachsenen Straßenzügen sei es nicht überall möglich, eigene Radwege anzulegen. So könnte das Sicherheitsgefühl der Radler verbessert werden, wenn eine Stadt die Höchstgeschwindigkeit reduzieren dürfte, betonte Merkle. Vor kurzem hatte die Stadtregierung mit den Initiatoren eines Fahrrad-Bürgerbegehrens ausgemacht, mehr Fahrradwege anlegen zu wollen.

Tempo-30-Vorschlag löste in München einen Koalitionsstreit aus

Was in Augsburg klappt, muss nicht im Rest Bayerns klappen. In München gab es wegen eines ähnlichen Vorschlags der Grünen-Stadtratsfraktion* einen heftigen Streit mit dem Koalitionspartner der SPD*. „Wir unterstützen keine Anti-Auto-Ideologie, die Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Mobilität der Bevölkerung gegeneinander ausspielt“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller. Er sprach gar „von blindem Autohass“ der Grünen*. Derweil gilt bereits auf 85 Prozent der Münchner Straßen Tempo 30. Die Initiative der Grünen zielte deshalb auch darauf ab, den Schilderwald in der Stadt zu minimieren.

Die Initiative wird vom Deutschen Städtetag in Berlin unterstützt. „Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen“, sagte dessen Präsident, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Dafür bräuchten die Städte mehr Entscheidungsspielraum. „Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind.“

Berlin ist auch das richtige Stichwort. Denn ohne eine Änderung der Straßenverkehrsordnung kann das Projekt nicht ermöglicht werden. Daher hoffen die beteiligten Städte, dass sich nach der Bundestagswahl* in der Angelegenheit schnell etwas tut. Ohne solch eine gesetzliche Vorgabe könnten die Städte nicht entscheiden, die Geschwindigkeitsvorgaben flexibel und ortsbezogen zu ändern, betonten sie. (tel) *Merkur.de/bayern und *tz.de/muenchen sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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