Experte klärt auf

Corona-Triage in Bayern: „Rechtmäßig!“ Corona-Leugner könnten benachteiligt werden

  • Katarina Amtmann
    VonKatarina Amtmann
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Eine Triage ist der schlimmste Fall in der Corona-Pandemie. Wer wird behandelt, wer nicht? Ein Augsburger Experte klärt auf - und unterscheidet zwei Fälle.

  • Das Gesundheitssystem ächzt unter der Corona*-Pandemie.
  • Ein Rechtsexperte erklärt, wie Ärzte bei einer Triage entscheiden.
  • Die Benachteiligung von Corona-Leugnern wäre in einem Fall „rechtsmäßig“.
  • Hier finden Sie die Corona-News aus Bayern. Außerdem bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen im Freistaat.

Augsburg - Die Corona*-Zahlen in Deutschland steigen. Seit Mittwoch (16. Dezember) gilt bundesweit ein Lockdown. Die Regeln für Bayern in der Übersicht finden Sie hier. Ministerpräsident Markus Söder* warnte immer wieder, dass das Gesundheitssystem stark belastet sei und man eine Überlastung verhindern müsse. In Kliniken droht sonst eine Triage: Ärzte müssen dann entscheiden, wem geholfen werden kann - und wem nicht.

Corona-Pandemie in Bayern: Augsburger Jura-Professor klärt über Triage auf

Explizite grundsätzliche Regeln, wie bei der Triage ausgewählt wird, gibt es dabei nicht. Das erklärte Michael Kubiciel in einem Thread auf Twitter. Er ist an der Uni Augsburg* Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht. Kubiciel unterscheidet dabei zwei Varianten der Triage: Geht es um zwei Patienten, die noch nicht entsprechend versorgt wurden oder auch um Patienten, denen man eine schon erfolgte Hilfe zugunsten anderer wieder nehmen würde?

Triage-Fall 1: Ein freies Bett - aber mehrere Patienten

Ein Beamtmungsplatz ist frei, aber mehrere Menschen benötigen ihn. Das ist Ex-ante-Triage. Nach herrschender Meinung kann der Arzt hier frei entscheiden, so Kubiciel. „Er handelt immer rechtmäßig, auch wenn er zum Beispiel Corona*-Leugner benachteiligt“, so der Strafrechts-Experte. Der Arzt habe in diesem Fall zwei Handlungspflichten, könne aber nur eine erfüllen. Die andere nicht zu erfüllen sei demnach kein Unrecht. Hier gilt laut Kubiciel der Grundsatz: ultra posse nemo obligatur“ - über das Können hinaus wird niemand verpflichtet. „Ärztliche Richtlinien sehen Auswahl nach Erfolgschancen vor, haben aber kein rechtl. Verbindlichkeit“, schreibt er auf Twitter weiter.

Corona-Krise in Bayern: Triage - Dürfen Ärzte einem Patienten die Behandlungsressourcen nehmen?

Triage-Fall 2: Belegten Beatmungsplatz für einen anderen Patinten räumen

Strafrechtlich liegt der Fall anders, wenn Mediziner entscheiden müssen, ob sie für einen jungen Menschen ein Bett freimachen - und dafür beispielsweise die Versorgung für einen hochbetagten Menschen einstellen. Hierbei handelt es sich um einen Ex-post-Fall. Darf ein Arzt demjenigen Behandlungsressourcen nehmen, der geringere Chancen hat und sie einem anderen geben, der bessere Chancen hat? „Herrschende Meinung in Rechtswissenschaft u. Dt. Ethikrat sagen: nein. Das sei rechtswidriger Totschlag (ich sehe das anders, vertrete aber Mindermeinung)“, so der Augsburger Experte weiter.

Corona/Bayern: Ex-post-Triage - Ärzten droht Strafe

Aus Sicht von Kubiciel bedeutet das: Ein Arzt hab in der Ex-Post-Triage keinen Handlungsspielraum. Es drohe eine Strafe, wenn ein Arzt die Behandlung eines Patienten aufgibt, um einen anderen zu versorgen.

„Ich halte beide Konsequenzen für schwer hinnehmbar. Bei der ex ante Triage geben allgemeine Rechtsregeln dem Arzt freie Hand, in der ex post Triage verkürzen diese den Handlungsspielraum (jedenfalls nach h.M.) auf Null; Ärzte die dennoch triagieren, drohen Strafen. - BVerfG?“ fragte er. Wie er in einem Nachtrag schreibt, sollten nach seiner Meinung und der einiger Kollegen Ärzte nach den DIV-Richtlinien (Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin) entscheiden - und zwar in beiden Triage-Fällen. Die Erfolgsaussicht sollte bei der Entscheidung zentral sein. (kam) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

In Bayern ist erstmals ein Kind unter zehn an den Folgen des Coronavirus* gestorben. Die Achtjährige stammte aus Ingolstadt.

Rubriklistenbild: © Bodo Schackow

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