Gericht erlaubt Garten-Böllern

Augsburger wehrt sich gegen privates Böller-Verbot - Stadt bittet München um Hilfe

Die Frage, ob in Augsburg in diesem Silvester ein Feuerwerk gezündet werden darf, ist offenbar noch nicht entschieden. Ein Bürger klagte dagegen - und hat Recht bekommen.

  • Ein Mann aus Augsburg* möchte sich nicht damit abfinden, dass er an Silvester kein Feuerwerk zünden darf.
  • Vor dem Verwaltungsgericht bekam der Bürger mit seiner Argumentation Recht zugesprochen.
  • Mit der Corona-Schutzverordnung könne das Verbot nichts zu tun haben. Doch der Fall ist nicht abgeschlossen.

Augsburg/München - Bund und Länder haben ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper beschlossen. Damit soll dafür gesorgt werden, dass die ohnehin wegen Corona überlasteten Krankenhäuser nicht auch noch Patienten aufnehmen müssen, die sich beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern verletzt haben.

Außerdem sei Feuerwerk meist mit Menschenansammlungen verknüpft, in denen die Ansteckungsgefahr* hoch sei. Die Stadt Augsburg ging sogar noch weiter und erließ ein komplettes Feuerwerksverbot – auch für Privatgrundstücke.

Augsburger klagt gegen Feuerwerksverbot - Gericht gibt ihm Recht

Das ging einem Augsburger zu weit, er klagte gegen das Verbot fürs Knallen im Garten. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab seinem Eilantrag gegen das Verbot recht. Der Kläger hatte argumentiert, dass ein Feuerwerksverbot nicht geeignet sei, um das Coronavirus einzudämmen. Das von der Staatsregierung verhängte Verkaufsverbot für Böller betrifft ihn laut Gericht nicht, da er die Feuerwerkskörper bereits im Sommer erworben hat – und diese nun auf seinem Privatgrundstück zünden möchte.

Mann zündet einen Knallkörper an. In Corona-Zeiten noch mehr als zuvor ein polarisierendes Thema.

Das Böllerverbot könne nicht auf das Infektionsschutzgesetz beziehungsweise die bayerische Corona-Schutzverordnung gestützt werden. Angesichts geltender Kontaktbeschränkungen und des Ausgangsverbots ab 21 Uhr könne auch nicht mit einer Anziehungswirkung privat gezündeter Feuerwerkskörper gerechnet werden, teilte das Verwaltungsgericht mit. Die Stadt will nun den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München anrufen. Auch in Nürnberg gibt es ein Feuerwerksverbot auch auf Privatgrund, in München ist die Innenstadt für Knallerei tabu.

Der Blick in so manches Discounter-Prospekt dürfte im Moment verwirrend sein. Aldi, Lidl, Norma & Co. bieten wie jedes Jahr Feuerwerkskörper zum Verkauf an. Aber ist das 2020 nicht verboten?* (we) *Merkur.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

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Rubriklistenbild: © Marc Müller/dpa

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