Augsburg/Coronavirus: Gericht kippt 20-Uhr-Regelung für Restaurant -Auswirkung für alle?
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Gericht kippt 20-Uhr-Regelung für Augsburger Restaurant - hat Entscheidung Auswirkung für alle Gaststätten? (Symbolbild).

Gastronom hatte geklagt

Gericht kippt 20-Uhr-Regel für Augsburger Restaurant - wankt nun Söders Plan?

  • Dominik Göttler
    vonDominik Göttler
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Ein Wirt in Augsburg wollte nicht einsehen, dass er wegen Corona um 20 Uhr zusperren soll. Ein Gericht gab ihm recht. Hat die Entscheidung Auswirkungen für alle Restaurants?

  • Erneut hat ein Gericht in Bayern die Corona*-Beschränkungen beanstandet.
  • In Augsburg* hatte ein Gastronom gegen die 20-Uhr-Regelung geklagt.
  • Das Gericht gab ihm recht. Hat dies nun Auswirkungen auf andere Wirtschaften?

Update vom 29. Mai, 14.58 Uhr: Bayerns Biergärten dürfen ab sofort wieder bis 22.00 Uhr Gäste bewirten. Die Staatsregierung zieht nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg die eigentlich erst für Dienstag nach Pfingsten geplante Verlängerung der Öffnungszeiten für alle gastronomischen Außenbereiche vor. Dies diene dem Rechtsfrieden und verhindere, dass es in Bayern einen Flickenteppich bei den Öffnungszeiten gebe, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in München.

Erstmeldung vom 28. Mai 2020

Augsburg – Erneut hat ein Gericht in Bayern eine von der Staatsregierung erlassene Beschränkung zurEindämmung der Corona-Pandemie beanstandet. Das Augsburger Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Gastronomen stattgegeben, der seine Gäste auch im Außenbereichbis 22 Uhr statt wie bislang erlaubt nurbis 20 Uhr bewirten möchte.

Coronavirus in Bayern: Gericht gibt Augsburger Gastronom recht

Das Gericht ist der Ansicht, es gebe aus infektionsschutzrechtlicher Sicht keinen Grund dafür, dass in dem Augsburger Lokal der Innenbereich länger bewirtet werden dürfe als die Terrasse.

„Sie können sich vorstellen, wie die Gäste reagiert haben, wenn wir ihnen um 20 Uhr sagen mussten, dass sie jetzt nicht mehr hier sitzen dürfen“, sagt der Geschäftsführer des Restaurants Palladio, Bernhard Spielberger. Seine rund 90 Außenplätze darf er ab sofort bis 22 Uhr bewirten. „Für meinen Mandanten ist das eine wirtschaftlich wichtige Entscheidung“, sagt Anwalt Bernhard Hannemann. 

Coronavirus in Bayern: FW fordert längere Bewirtung in allen Restaurants

Den Eilantrag hatte er bereits eingereicht, bevor die Staatsregierung beschloss, die Öffnungszeiten für Innen- und Außenbereich anzugleichen. Diese Regelung gilt aber erst ab kommendem Dienstag.Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Fraktion im Landtag, fordert deshalb, allen Restaurants schon über Pfingsten die längere Bewirtung zu ermöglichen. Auch die FDP spricht sich für eine sofortige Angleichung aus.

Bereits Ende April hatte derBayerische Verwaltungsgerichtshof das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Staatsregierung reagierte: Kurz darauf durften auch große Geschäfte wieder öffnen.

dg

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. Erfahren Sie hier alles zu Corona: Einreisebestimmungen, Forschung und Inkubationszeit.

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