Millionenschweres Projekt

Ausschreibung von Mitarbeitern manipuliert?

Ingolstadt - Es ging um Millionen: Mitarbeiter des Stadtbauamtes sollen eine Ausschreibung für ein neues Schulprojekt manipuliert haben. Nun ermittet die Staatsanwaltschaft.

Mitarbeiter des Stadtbauamtes Ingolstadt sind wegen möglicher Manipulationen bei einer Ausschreibung für einen millionenschweren Schulneubau ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts von Absprachen gegen fünf Beschuldigte, darunter auch Mitarbeiter der städtischen Behörde. Sowohl das Rathaus Ingolstadt als auch die Staatsanwaltschaft München II bestätigten einen Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Demnach wurde das Stadtbauamt bereits am Mittwoch von Staatsanwälten und Kripobeamten durchsucht.

„Es wurden Akten beschlagnahmt“, sagte Rathaussprecher Gerd Treffer der Nachrichtenagentur dpa. Auch in vier Wohnungen und drei Geschäftsräumen sahen sich die Ermittler um und stellten umfangreiches Beweismaterial sicher. Bis auf eines der Objekte sind alle durchsuchten Räume im Stadtgebiet von Ingolstadt. Nach Informationen des Blattes ist auch ein Architekturbüro von den Ermittlungen betroffen.

Es geht bei der möglicherweise manipulierten Ausschreibung um das Schulzentrum Südwest in Ingolstadt. Für 65 Millionen Euro werden dort nach Auskunft der Stadtverwaltung erst eine neue Realschule und ein Gymnasium gebaut und danach wird der Altbau renoviert.

Nach Informationen der Zeitung soll das städtische Hochbauamt eine von zahlreichen Ausschreibungen für das Gesamtprojekt so manipuliert haben, dass ein ganz bestimmter Bieter den Zuschlag bekam. Wie hoch das Auftragsvolumen dafür war, wussten die Ermittler zunächst nicht. „Wir können derzeit keine Feststellung zu einem möglichen Schaden treffen“, zitiert die Zeitung den Sprecher der für Wirtschaftsdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft München II, Ken Heidenreich.

Der Tipp an die Ermittler soll von einem der unterlegenen Bieter gekommen sein. Hinweise auf persönliche Bereicherung liegen der Justiz bislang nicht vor. Heidenreich: „Anhaltspunkte auf Bestechung oder Bestechlichkeit bestehen derzeit nicht.“ Verstöße gegen die Ausschreibungsrichtlinien werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen geahndet.

dpa/lby

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