Die aktuellen Regeln

Ausgangssperre in Bayern gilt ab heute: So hoch sind die Strafen für die neuen Lockdown-Verstöße

  • vonVeronika Silberg
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Bayern hat den harten Lockdown offiziell bestätigt: Auch an Weihnachten wird es für die Ausgangssperre keine Ausnahme geben. Wer trotzdem rausgeht, muss zahlen.

Alle waren sich einig im Bayerischen Landtag: Der harte Lockdown ist im Kampf gegen das Coronavirus dringend notwendig. Streit gab es bei der Sondersitzung am Dienstag dagegen um das „wie“: Unter anderem die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr, sowie die angekündigte Bußgeld-Erhöhung standen in der Kritik der Opposition. SPD-Fraktionschef Horst Arnold nannte die geplanten Bußgelder unverhältnismäßig. Es könne nicht sein, dass ein Jogger um 21.15 Uhr 500 Euro Bußgeld fürchten müsse, ein Hundebesitzer aber Gassi gehen dürfe. Ab Mittwoch könnte aber genau das der Fall sein.

Ab Mittwoch startet der harte Lockdown: Im Kampf gegen das Coronavirus zieht auch Bayern die Notbremse.

Doch wie hoch sind die „harten Strafen“ mit denen Markus Söder da droht tatsächlich? Ist das überhaupt legal? Bisher galt der ursprüngliche Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 02. November. Der soll jetzt erweitert werden. Hierbei kommen auch die von Söder angekündigten 500 Euro dazu, die bei einem Verstoß gegen die Ausgangssperre fällig werden. Privatpersonen über 14 Jahren können aktuell mit folgenden Bußgeldern rechnen:

  • Ein Verstoß gegen die Ausgangssperre kann voraussichtlich mit 500 Euro Bußgeld bestraft werden.
  • Treffen mit Personen außerhalb des erlaubten Personenkreises kosten 150,00 Euro - egal ob im privatem oder öffentlichen Raum.
  • Auch wer mit solchen Personen Sport treibt oder entgegen der Bestimmungen Sportstätten nutzt, zahlt 150 Euro.
  • Feiern auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen kostet ebenfalls 150 Euro.
  • Wer seine Kontaktdaten falsch angibt, muss mit 250 Euro Strafe rechnen.
  • Auch wer sich gegen die Maskenpflicht weigert, muss 250 Euro blechen.
  • Teilnehmer einer nicht genehmigten Veranstaltung zahlen 500 Euro.

Für Veranstalter, Gastronomiebetreiber, Kultur- oder Sport-Betriebe kann das ganze dagegen deutlich teurer werden. Auch für sie legt der Katalog Bußgelder fest:

  • Wer eine Veranstaltung organisiert oder leitet muss 5.000 Euro auf den Tisch legen.
  • Auch wer touristische Angebote entgegen der Verbote betreibt oder Übernachtungen anbietet, muss 5.000 Euro zahlen.
  • Ohne Hygienekonzept blühen Groß- und Einzelhandelsbetrieben, sowie Betreibern unterschiedlichster Einrichtungen ebenfalls 5.000 Euro Bußgeld.
  • Dasselbe gilt für Arzt-Praxen die Mindestabstand und Maskenpflicht nicht beachten
  • Wer betriebliche Übernachtungen anbietet und dabei die Hygienmaßnahmen missachtet zahlt etwas weniger, nämlich 25.000 Euro.
  • Wer zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Alkohol verkauft zahlt 1.000 Euro.
  • Berherbergungsbetriebe, die keine Kontaktdaten erheben, zahlen 1.000 Euro.

Wie die verschiedenen Betriebe und Veranstalter abgestuft werden, ist im offiziellen Bußgeldkatalog nachzulesen. Hier wird voraussichtlich auch die Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre veröffentlicht.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa/picture alliance

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