Ausländerbeirat: Städte dürfen Mitgliederzahlen begrenzen

München - Mitbestimmung für Bayerns Städte: Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass eine Stadt begrenzen darf, wie viele Vertreter eines Herkunftslands höchstens im Ausländerbeirat sitzen.

Eine Stadt darf begrenzen, wie viele Vertreter eines Herkunftslandes im kommunalen Ausländerbeirat höchstens vertreten sein dürfen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach Mitteilung vom Mittwoch entschieden. Damit hat das Gericht einen Normenkontrollantrag von Münchner Beiratsmitgliedern abgelehnt.

Der Hintergrund: In bestimmten Gremien des Ausländerbeirats darf jede Nationalität höchstens mit zwei Mitgliedern vertreten sein, um ein Übergewicht aus einer Herkunftsregion zu vermeiden. Dagegen hatten sich zwölf gewählte türkische Beiratsmitglieder gewandt.

Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen, allenfalls Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

dpa

Rubriklistenbild: © Klaus Haag

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