Trotz EU-Recht

Ausnahme für Feuerwehren

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Die Initiative dürfte Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und THW-Mitarbeiter erleichtern.

Gemeinsam mit anderen Bundesländern will Bayern Bestimmungen der EU-Führerscheinrichtlinie entschärfen. Eine geplante europäische Regelung hätte vorgesehen, dass Lkw-Fahrer zur Beförderung von mehr als acht Personen einen Busführerschein vorweisen müssen. In der Sitzung des Bundesrates am Freitag wollen die Länder nun eine Ausnahmeregelung für Fahrer von Einsatzfahrzeugen beschließen.

In der Führerscheinrichtlinie will die EU die Fahrzeugerlaubnisklassen neu voneinander abgrenzen. Diese Neuabgrenzung hätte zu den neuen Anforderungen geführt. Während man etwa mit einem Kleinbus weiterhin mehr als acht Personen hätte transportieren können, wäre das zum Beispiel mit einem großen Feuerwehrfahrzeug nicht mehr möglich gewesen. Der nach der Richtlinie nötige Busführerschein kostet inklusive aller Prüfungen mehrere tausend Euro. Für Feuerwehren und Rettungsdienste sei das nicht leistbar, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Er gehe davon aus, dass die anderen Länder im Bundesrat dem zustimmen.

Deutschland befindet sich seit Längerem wegen der Führerscheinrichtlinie im Konflikt mit der EU-Kommission. Wegen der unzureichenden Umsetzung hat die Behörde bereits rechtliche Schritte eingeleitet.

Rubriklistenbild: © dpa

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