Vor der Schließung: die Eishalle in Burgkirchen. Foto: fkn

Ausverkauf bei den Kommunen

München - Kommunen in Not: Wie zuletzt 2003/04 klaffen Löcher in den kommunalen Etats. Das zeigt eine neue Statistik. Die Gemeinden reagieren mit Notmaßnahmen.

Burgkirchen/Alz in der Krise: Ein Aushängeschild der Stadt, die Keltenhalle, steht vor der endgültigen Schließung. Der Altöttinger Kreistag lehnte es ab, einen Zuschuss zu den Betriebskosten für die Eissport-Arena zu geben. Die Lokalzeitung spricht offen von der „bankrotten Gemeinde“ – etwa 30 Millionen Euro Schulden haben sich in der 10 000-Einwohner-Gemeinde angehäuft. Ähnlich die Lage im weit entfernten mainfränkischen Volkach. Im Etat gibt es ein Minus von 1,7 Millionen Euro – die Gemeinde will ihr Hallenbad, das jährlich 300 000 Euro Verlust abwirft, an den Landkreis verschenken.

Solche Entwicklungen stehen wohl noch mehr Gemeinden ins Haus. Der Bayerische Gemeindetag geht davon aus, dass sich 2010 und „erst recht“ 2011 die Probleme der Gemeinden verschärfen werden. Schon das Jahr 2009 mussten die Kommunen insgesamt einen Rückgang der Gewerbesteuer um 1,3 Milliarden Euro verkraften, erklärt der Finanzexperte Johann Keller. Obwohl der steile Absturz der Gewerbesteuer in den letzten drei Monaten etwas flacher geworden sei, bestehe kein Anlass zur Entwarnung. Auch habe sich der Anteil, der den Gemeinden an der Einkommensteuer zustehe, im vierten Quartal dramatisch schlecht entwickelt. „Die Prognosen für das Jahr 2010 gehen bekanntlich von einem weitaus stärkeren Einbruch aus.“

Die Diskussion über etwaige Änderungen bei der Finanzausstattung der Gemeinden dürfte vor diesem Hintergrund an Fahrt gewinnen. Morgen tagt erstmals die auf Druck der FDP von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission. Sie will ausloten, ob es Alternativen zur konjunkturabhängigen Gewerbesteuer gibt. Als Ersatz fordert die FDP, die die Unternehmen von der Gewerbesteuer entlasten will, wieder einmal einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatz- sowie der Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatzrecht der Kommunen. Der Bayerische Städtetag warnt davor, denn wenn jede Kommunen nach Kassenlage unterschiedliche Steuersätze beschließen würde, könnten dramatische Umzugsbewegungen in Gang gesetzt werden. Eine klare Absage kommt auch vom bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU): „Wer meint, man könne die Gewerbesteuer einfach ersatzlos abschaffen, oder ohne weiteres durch Beteiligungenman an anderen Steuertöpfen ersetzen, ist auf dem Holzweg“, sagte er unserer Zeitung. Neuer Streit mit der FDP scheint damit programmiert. Aber, so sagt Fahrenschon: Die lokale Bindung zwischen Wirtschaft und Kommunen müsse erhalten bleiben.

Unterhaching (Kreis München) probiert es derweil mit Kleinmaßnahmen: Die Gemeinde ist aus zwei Verbänden ausgetreten und spart so 8400 Euro im Jahr. Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.

Dirk Walter

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