Bahnausbau: Bund erhöht den Druck

München - Im Hängen und Würgen um wichtige Schienenprojekte will der Bund den Druck erhöhen. Künftig streckt er mehr Geld für die Planung vor. Vielleicht kommt jetzt endlich Bewegung in die Strecken nach Mühldorf und zum Brenner.

Hinter dem Wortwurm steckt mehr als eine Formalie: Der Verkehrsminister vermeldet die „Einigung über die Neuregelung der Planungskostenvergütung für Neu- und Ausbauprojekte“. Ein wichtiger Schritt, denn der Bund erkauft sich damit mehr Einfluss auf wichtige Schienen-Investitionen.

Mühsam verhandelten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Bahn-Spitze eine neue Kosten-Aufteilung. Sogar ein Gutachter wurde eingeschaltet. Die Bahn erhält künftig für die Planung von Projekten pauschal 18 statt bisher 16 Prozent der Baukosten. Gleichzeitig übernimmt der Bund die Vorfinanzierung der Vorplanung.

Mit diesem Kniff kann der Bund die Planung wichtiger Vorhaben praktisch erzwingen, auch wenn die Bahn aus wirtschaftlichen Gründen daran wenig Interesse hat. Das Unternehmen konnte bisher Vorhaben de facto aussitzen, indem die Planung nicht richtig in Gang gebracht wurde.

„Das gibt neuen Schub für Projekte wie München-Mühldorf-Freilassing oder die Anbindung an den Brennerbasistunnel“, sagte Ramsauer unserer Zeitung. Er hofft zudem, dass die Vorhaben künftig besser geplant werden, was auch der von Stuttgart 21 geschockten Politik die ewigen Kostensteigerungen ersparen würde. „Eine frühzeitige, gute und sorgfältige Planung trägt dazu bei, Probleme während der Bauzeit zu minimieren und Termine und Kosten einzuhalten“, erwartet Ramsauer.

Bislang geht es mit der Mühldorfer Strecke, erst recht mit dem Brenner-Zulauf durch das Inntal, nur schleppend bis gar nicht voran. Es fehlt das Geld, es fehlen abgesicherte Planungen. Ab Markt Schwaben ist die wichtige Schienenstrecke ins bayerische Chemiedreieck bis auf kurze Abschnitte nur eingleisig. Zuletzt wurde im September 2011 eine Brücke über den Inn eingeweiht. Die Brücke ist für zwei Gleise ausgelegt, aber nur ein Gleis wurde verlegt. Zuvor wurden 2010 acht Kilometer zwischen Ampfing und Altmühldorf zweigleisig fertiggestellt (für 50 Millionen Euro). Der zweigleisige Ausbau weiterer 2,2 Kilometer (Altmühldorf-Mühldorf) soll bis 2016 stehen – „wenn alles optimal läuft“. Zum selben Zeitpunkt, versprach Ramsauer im September 2011, könnte auch die Verlängerung bis Tüßling zweigleisig sein. Die Strecke ist nur sieben Kilometer lang, aber allein dafür müssen 42 Weichen neu- oder umgebaut sowie fünf Brücken ertüchtigt werden. Kosten: rund 140 Millionen Euro, davon muss der Bund 125 Millionen zahlen. Die Planfeststellung läuft, ab 2013 soll Baurecht bestehen. Ramsauer und Bahn versichern unisono: Die Finanzierung ist gesichert.

Der einst geplante Ausbau zwischen Markt Schwaben und Hörlkofen sowie Dorfen und Obergeislbach ist indes nicht mehr aktuell. Stattdessen hält die Bahn am zweigleisigen Ausbau der Gesamtstrecke Markt Schwaben-Tüßling fest, mit zusätzlichem Überholgleis in Hörlkofen, Thann-Matzbach sowie Dorfen. Neues Problem allerdings: Dorfen pocht wegen Lärmschutz auf eine Tieferlegung der Gleise (was allein 40 Millionen kosten würde).

Der Ausbau (oder Ertüchtigung) der Brenner-Zulaufstrecke entlang des bayerischen Inntals ist bislang bloße Vision – zumal auch der Bau des Hauptprojekts, des Brennerbasistunnels, in der Schwebe steht. Termine von 2026 bis 2032 werden genannt.

Zuletzt platzte im Januar die Unterzeichnung eines deutsch-österreichischen Abkommens („Ressortvereinbarung“), mit dem die Planungen abgestimmt werden sollten. Im Raum steht der viergleisige Ausbau der Inntal-Schienenroute für 2,6 Milliarden Euro – für die lärmgeplagten Anrainer-Kommunen eine Horrorvorstellung. Ramsauer hat der Bevölkerung einen umfassenden Planungsdialog zugesichert. Die Unterzeichnung soll am 15. Juni in Rosenheim nachgeholt werden.

Christian Deutschländer und Dirk Walter

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