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Bamberg: Stadt kontra NPD

Bamberg - Trotz heftiger Bürgerproteste in den Vorjahren will die rechtsextreme NPD erneut ihren Bundesparteitag in Bamberg abhalten. Doch die Stadt will dies verhindern und sieht sich gerüstet.

Das nationale NPD-Treffen sei für den Oktober geplant. Die Stadt habe der NPD-Führung aber bereits signalisiert, dass die örtliche Kongress- und Konzerthalle an allen Wochenenden im Oktober ausgebucht sei, teilte die Bamberger Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar am Montag mit. Die NPD wolle die Anmietung der Halle nun per Gericht durchsetzen; sie habe beim zuständigen Verwaltungsgericht bereits einen entsprechenden Eilantrag eingereicht.

Die Stadt Bamberg sieht sich nach den Worten der Stadtsprecherin für den Rechtsstreit mit der NPD dieses Mal besser gerüstet als in den Vorjahren. Mit einer Satzungsänderung habe die Stadt inzwischen die Ausrichtungen von Bundesparteitagen in der Konzert- und Kongresshalle untersagt. In der Halle würden künftig nur noch politische Veranstaltungen mit regionalem oder landespolitischem Bezug zugelassen. Die neue gefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hallenvermieter erlaubten zudem keine Veranstaltungen mehr mit rechtsextremistischen Inhalten.

Die Stadt Bamberg rechnet nach Siebenhaars Angaben erneut mit einem längeren juristischen Tauziehen. “Es bleibt daher spannend, wie die Gerichte die Rechtslage beurteilen“, sagte sie. Dabei verspreche das satzungsrechtliche Verbot von Bundesparteitagen dieses Mal gute Chancen, den Rechtsstreit zu gewinnen. Außerdem sei die Halle nun mal an den von der NPD gewünschten Wochenendterminen im Oktober belegt. Dies lasse sich anhand des Hallenbelegungsplans transparent nachvollziehen.

Die “Nürnberger Nachrichten“ hatten am Wochenende von anstehenden Protesten um den Parteitag im Herbst berichtet. In den Jahren 2008 und 2010 hatte die Stadt Bamberg nach verlorenen Prozessen NPD-Bundesparteitage in der Kongresshalle dulden müssen.

dpa

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