Stadt will NPD-Parteitag mit allen Mitteln verhindern

Bamberg - Die Stadt Bamberg will den Anfang Juni geplanten Bundesparteitag der NPD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern.

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NPD plant Bundesparteitag in Bamberg

Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht Bayreuth den Anspruch der NPD auf die Nutzung der Konzert- und Kongresshalle ablehnen wird. Daneben plant Starke gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechtsextremismus Gegenveranstaltungen.

Die Stadt wies am Donnerstag darauf hin, dass die Halle am gewünschten Termin vom 4. bis 6. Juni nur eingeschränkt zur Verfügung steht. Die NPD hat beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der die Stadt Bamberg verpflichtet werden soll, die Halle an allen drei Tagen zur Verfügung zu stellen. Mit einer Entscheidung ist nach Angaben eines Gerichtssprechers erst in einigen Wochen zu rechnen.

dpa

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