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Vor großen Herausforderungen: Jutta Cordt ist seit Februar Präsidentin des BAMF.

„Handys auslesen wäre sinnvoll“

BAMF-Chefin: So aufwändig identifizieren wir Flüchtlinge ohne Papiere

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Seit Februar ist Jutta Cordt Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Kein leichter Job. Vor ihr liegen viele Herausforderung. Und nun macht ihr auch noch der Fall eines Soldaten zu schaffen. 

Nürnberg - Der Chef-Posten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist in Zeiten von zehntausenden Asylanträgen pro Monat kein leichter Job. Seit Februar meistert ihn Jutta Cordt. Die 53-jährige Juristin ist die Nachfolgerin von Frank-Jürgen Weise. Sie ist eine Frau, die Motorrad fährt und sich traut, ihre Meinung zu sagen. Vertraute aus ihrem Umfeld bescheinigen ihr große Durchsetzungskraft und sachliche Ruhe. Für ihr Amt als BAMF-Präsidentin wird sie beides brauchen. Die Nürnberger Behörde steht 2017 vor großen Herausforderungen. Und nun macht ihr auch noch ein Soldat zu schaffen.

Sie haben einen der schwierigsten Jobs übernommen, die Deutschland gerade zu bieten hat. Was hat Sie an der Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gereizt?

Als ich gefragt wurde, habe ich mir natürlich eine Weile Gedanken gemacht, ob ich mir das Amt als BAMF-Chefin zutraue. Sie wissen, zu welchem Schluss ich gekommen bin. Ich habe fast mein gesamtes Berufsleben bei der Bundesagentur für Arbeit verbracht. Dabei ging es immer um Menschen und deren Lebensperspektiven. Das ist beim BAMF ähnlich – ich kann meine Erfahrungen gut einbringen.

Vergangenes Jahr waren noch 434 000 Asylanträge unbearbeitet. In welcher Situation haben Sie das Amt von Ihrem Vorgänger Frank-Jürgen übernommen?

Herr Weise hat mit seinem Mitarbeitern 2015 und 2016 sehr viel erreicht. Es sind neue Prozesse eingeführt worden, die Behörde ist deutlich gewachsen – von 2500 auf 10 000 Mitarbeiter. Die Digitalisierung wurde vorangetrieben. In den vergangenen Jahren ist über rund 700 000 Verfahren entschieden worden. Das ist eine solide Leistung, auf der ich aufbauen kann. Aber jetzt gilt es natürlich, die restlichen offenen Verfahren sorgfältig und zügig abzuarbeiten. Das ist eine der großen Herausforderungen in diesem Jahr.

Was sind die anderen?

Vor allem natürlich das Thema Integration. Wir müssen die Integrationskurse, in denen neben Sprache auch Kultur und Werte vermittelt werden, vielen Menschen ermöglichen. Flüchtlinge, die bleiben dürfen, müssen schnell einen Zugang zu den Kursen bekommen.

Was hat das BAMF aus der Zeit gelernt, als die Antragsflut kaum noch zu bewältigen war?

Die Verfahren haben sich verändert. Wir haben inzwischen zum Beispiel sogenannte Ankunftszentren in den Bundesländern eingerichtet. Dort findet die Erstregistrierung der Flüchtlinge statt, bevor die Menschen dort vor Ort bei uns ihren Antrag stellen und das Asylverfahren beginnt. Vor allem aber haben wir gelernt, dass wir uns ständig weiter entwickeln und verbessern müssen. Dieser Prozess wird nie abgeschlossen sein.

Immer noch gibt es Flüchtlinge, die seit 2014 oder länger auf ihren Bescheid warten. Wie viele Altanträge sind noch offen?

Aktuell sind es noch etwa 200 000 Altverfahren, die vor 2017 begonnen haben. Bei gegenwärtig rund 80 000 Entscheidungen monatlich werden wir diese Zahl aber zügig verringern können. Die Anträge, die im vergangenen halben Jahr gestellt und entschieden wurden, dauerten im Schnitt zwei Monate. Wir sind auf einem guten Weg. Unser Ziel ist es, bei den aktuellen Verfahren bei durchschnittlich drei Monaten zu bleiben.

Wie funktioniert Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden?

Wir nehmen zu Beginn des Asylverfahrens Fingerabdrücke und personenbezogene Daten auf. Über Nacht werden sie mit den Daten der Sicherheitsbehörden abgeglichen. So können wir feststellen, ob die Fingerabdrücke europaweit bereits gespeichert sind. Wenn das der Fall ist, bekommen wir am nächsten Tag eine Rückmeldung. Unser Ziel ist es, dass der Abgleich in Echtzeit funktioniert. Natürlich melden wir es den Sicherheitsbehörden sofort, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Verbrechen begangen wurde oder Dokumente gefälscht sind.

Wie konnte sich dann ein deutscher Soldat erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgeben, ohne dass Zweifel aufkamen?

Wie es dazu kommen konnte, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Unsere bisherigen Erkenntnisse deuten jedoch nicht auf strukturelle Mängel im Asylverfahren hin. Vielmehr scheinen etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen nicht befolgt worden zu sein.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Fall?

Gerade in den letzten beiden Jahren wurde sehr großer Wert darauf gelegt, an verschiedenen Stellen zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen in die Asylverfahren einzuziehen. Diesen eingeschlagenen Weg werden wir fortsetzen, uns moderne Technik besser zu Nutze zu machen: Dazu gehört auch der Einsatz von Sprachidentifizierungssoftware im Asylverfahren, die wir bereits testen. Bei Zweifeln über die Identität und Reisewege von Asylbewerbern wäre es sicher hilfreich, ergänzend auch deren Handy auslesen zu können. Das Gesetzgebungsverfahren dafür läuft allerdings noch. Ob weitere Verbesserungen nötig sind, und wenn ja welche, gilt es zu beurteilen – sowohl allgemein als auch in diesem konkreten Fall.

Sie haben angekündigt, abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen zu wollen, wenn es sicherheitsrelevante Anhaltspunkte gibt. Auch Bayern hatte darum gebeten. Wie viele Fälle könnten auf Sie zu kommen?

Wir können abgeschlossene Asylverfahren nur dann wieder aufnehmen, wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass relevante Kriterien nicht berücksichtigt wurden. Das ist eine Einzelfallentscheidung.

Etwa 60 Prozent der Flüchtlinge haben keine Ausweise und Dokumente bei sich. Wie können Sie in diesen Fällen die Identität sicher klären?

Wir versuchen bei der Anhörung über Fragen herauszufiltern, ob die Angaben stimmen. Wir fragen, wie ein ein bestimmter Ort aussieht, wie ein Bürgermeister heißt. Bei Bedarf machen wir Sprachanalysen. All das sind Gründe, warum ein Verfahren seine Zeit dauert.

Viele Flüchtlinge fechten den Entscheid an, Abschiebungen werden nicht konsequent vollzogen. Ist das frustrierend für Sie?

Das ist ein richtiger und notwendiger Teil unseres rechtsstaatlichen Systems. Dazu gehört, dass die Gerichte über einige Fälle anders entscheiden als wir. Die Klagequoten gegen unsere Entscheidungen sind aber in den vergangenen Jahren nicht gestiegen.

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