Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) will Meistern die Gebühren für die Prüfung erlassen.

Streit um Studienbeiträge

CSU bastelt an Plan zum Aus für Meistergebühren

München – In der CSU mehren sich Überlegungen, parallel zu den Studenten auch die angehenden Meister zu entlasten.

„Als Ausdruck der Gleichwertigkeit von beruflicher und universitärer Ausbildung erscheint die Abschaffung der Prüfungsgebühren für die Meisterausbildung geboten“, sagte gestern Kultusminister Ludwig Spaenle, der auch Vorsitzender der Münchner CSU ist.

„Andere vergleichbare Ausbildungsgebühren sollten ebenfalls überprüft werden.“

Christian Ude (SPD) will auf die Schulgebühren in München verzichten.

Seit Wochen gibt es in der CSU Gedankenspiele, die Studienbeiträge mit den Kosten der beruflichen Bildung zu verknüpfen. Ex-Kunstminister Thomas Goppel hatte angeregt, die Meistergebühren um rund 5000 Euro zu senken – in etwa die Summe, die Studenten nach dem Ende der Gebühren für zehn Semester nicht mehr zahlen müssten. Goppel verlangt zudem, die Altenpfleger-Ausbildung auf Staatskosten komplett kostenfrei zu stellen.

In der vergangenen Woche preschte dann der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude mit seiner Forderung nach einer Entlastung der beruflichen Bildung nach vorne. In einem ersten Schritt solle man die Kosten für Meisterkurse und -prüfungen erstatten. Die Stadt München wolle demnächst auf Schulgebühren an Meister- und Technikerschulen zu verzichten. Wohl auch deshalb kommt der neue CSU-Vorstoß aus dem Münchner Stadtverband.

Doch auch in der Parteizentrale spürt man den wachsenden Druck – auch wenn sich der neue CSU-Sprecher Jürgen Fischer noch betont zurückhaltend gibt. „Das Thema wird in der Partei natürlich diskutiert, ist aber noch nicht in den Parteigremien besprochen worden.“ Die nächste Vorstandssitzung ist erst am 3. Dezember. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei dann das weitere Vorgehen in Sachen Meister festlegt, ist groß. Die CSU will vermeiden, sich dem Vorwurf sozialer Schieflage auszusetzen, wenn nur die Studienbeiträge, nicht aber Meistergebühren fallen sollten.

Parteichef Horst Seehofer hat sich in die finanziellen Details bereits eingelesen. Er bekräftigte, dass er mittelfristig trotz des Widerstands des Koalitionspartners FDP keine Chance für einen Erhalt der Studienbeiträge sieht. „Ich setze meine Positionen auch in der Gesellschaftspolitik um – früher oder später.“ Er werde nun überall und bei jeder Gelegenheit für die sofortige Abschaffung werben, sagte der Ministerpräsident. Argumentieren will er nicht mit der strategischen Abwägung, einen Volksentscheid zu meiden, sondern mit sozialen Gesichtspunkten, sagte er unserer Zeitung. Es gehe um die „soziale Balance“ in Zeiten, in denen sich der Freistaat leisten könne, den Universitäten die Beiträge zu ersetzen.

Einen Beitritt zur Allianz gegen Studienbeiträge – unter anderem sind dort SPD, Grüne und Freie Wähler – plant die CSU indes nicht. Auch Spaenle schließt das für den Bezirksverband aus.

mik/cd

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