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Windkrafträder haben in Bayern zur Z eit keinen leichten Stand. Die Zahl der Anträge und Genehmigungen ist seit der Einführung der sogenannten 10-H-Regelung stark zurückgegangen.

10-H-Regelung dämpft Ökostrom-Ausbau

Bauanträge in Bayern brechen ein: Flaute bei der Windkraft

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Seitdem die Kommunen die Planungshoheit bei der Windkraft haben, werden in Bayern deutlich weniger Anlagen gebaut. Manches deutet darauf hin, dass es bald so gut wie keine neuen Windräder mehr geben könnte.

München – Die Windkraft in Bayern ist tot. Das jedenfalls behauptet Hans-Josef Fell, Ex-Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es gab zwar zum Jahreswechsel rund 1000 Windkraftanlagen in Bayern. Doch Fell ist sich sicher, das nicht mehr viele dazu kommen werden. Als Hauptgrund nennt er die 10-H-Regelung. Die besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe an Abstand zur nächsten Wohnbebauung einhalten muss. Sonst darf es nicht gebaut werden – außer, die Kommune schafft über einen Bauleitplan die entsprechenden Voraussetzungen.

Das passiere aber nicht, sagt Fell. Die Zahl der Anträge für den Neubau von Windkraftanlagen ist seit der Einführung der 10-H-Regelung im November 2014 deutlich zurückgegangen – das räumt auch das Wirtschaftsministerium ein. 2014 waren es demnach noch 215 Bauanträge, im Jahr 2015 gingen nur noch 37 Anträge ein. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres – die aktuellsten verfügbaren Zahlen – seien es 43 Anträge gewesen, teilte eine Sprecherin mit. Die große Differenz zu 2015 liege aber auch daran, dass kurz vor der Einführung der 10-H-Regelung besonders viele Anträge eingegangen seien, ein Mitnahmeeffekt quasi.

Aigner und Herrmann reagieren auf Einbruch mit Broschüren für Gemeinden

Trotzdem: Die Zahlen sind eingebrochen, auch wenn sich das bislang nicht dramatisch auf die Neubauten ausgewirkt hat – 2016 entstanden 124 neue Anlagen, im Rekordjahr 2014 betrug der Zubau 160 Windräder. Den Rückgang bei Anträgen und Genehmigungen haben aber wohl auch Bayerns Energieministerin Ilse Aigner und Innenminister Joachim Herrmann bemerkt. Anfang der Woche warben die beiden CSU-Politiker für eine neue Broschüre der Obersten Baubehörde, die Gemeinden dabei helfen soll, windkraftfreundliche Bauleitpläne aufzustellen. „Für einen bürgerfreundlichen Ausbau der Windkraft“, wie sie verlauten lassen.

Nach dem Bauleit-Verfahren planen zum Beispiel die Dachauer Stadtwerke gerade ein 230 Meter hohes Windrad, das nur gut 800 Meter vom nächsten Wohnhaus entfernt ist. Der Stadtratsausschuss hat das Planungsvorhaben abgesegnet – die 10-H-Regelung wird damit legal umgangen. Ob es mit dem Dachauer Windrad aber wirklich etwas wird, ist ungewiss, denn die Anwohner formieren sich bereits jetzt in der Planungsphase zum Protest. Die Anlage soll außerdem an der Gemeindegrenze entstehen. Mitentscheiden dürfen Dachaus Nachbargemeinden nicht – den Ärger der Anwohner bekommen sie trotzdem zu spüren. Viele Gemeinden scheuen den Konflikt mit den Nachbarn und den Anwohnern – die Bürgermeister wollen im eigenen Ort nicht den Kopf hinhalten. Ökostrom-Experte Fell fürchtet sogar um den Atomausstieg, der mit der aktuellen Gesetzeslage nicht zu schaffen sei. „Wo soll denn der Strom sonst herkommen?“, schimpft er.

Die Minister Herrmann und Aigner dagegen argumentieren, die 10-H-Regelung diene dazu, „die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende zu erhalten.“ So werde „ein fairer Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Energiewende und den Interessen der örtlichen Wohnbevölkerung gewährleistet“. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gibt sich diplomatisch, aber nicht so überzeugt: „Ganz ausschließen wollen wir es nicht, dass die Windkraft weiter ihre Rolle spielt.“

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