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Ein Bauer pflügt sein Feld. Wie er künftig seine Arbeit ausrichtet, hängt auch von der EU-Agrarpolitik ab. Die Höhe des Agraretats muss für 2014 verhandelt werden. Foto: dpa

Bauern bangen um Beihilfen

München/Brüssel - Besorgt sind Bayerns Bauern: Deutschlands Landwirte müssen sich künftig offenbar auf weniger Agrarbeihilfen einstellen.

Doch ganz so drastisch soll es nicht werden - dafür könnte es Einkommensmillionären wie der Queen und Konzernen an die Geldbörse gehen. Sie kassieren derzeit hohe Agrarzuschüsse.

„Die Besorgnis treibt uns deutlich um“, sagte der Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Hans Müller, auf Anfrage, nachdem Informationen aus Brüssel bekanntgeworden waren, die deutliche Kürzungen bei den Direktzahlungen an die deutschen Landwirte befürchten lassen. „In Zukunft müssen die Zahlungen transparenter, verständlicher und fairer sein“, sagte ein Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos gestern in Brüssel. Die Kluft zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten müssen kleiner werden. Das könnte Osteuropa zugute kommen.

Doch noch hat Ciolos seinen ersten Reform-Entwurf nicht vorgelegt. Dieses Konzept wird mit Spannung erwartet und am 17. November in Brüssel präsentiert. Gestern allerdings war Ciolos beim Treffen der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder in Lübeck dabei - und hat offenbar zu einer gewissen Beruhigung der Situation beigetragen. Wie unsere Zeitung erfuhr, soll das Konzept von Ciolos drei Szenarien beinhalten:

- Eine europaweit einheitliche Flächenprämie - also einen gleichen Hektar-Pauschalbetrag für alle 27 EU-Mitglieder. Dieser schlimmste Fall sei aber vom Tisch. Derzeit erhalten deutsche Bauern pro Hektar Anbaufläche 300 Euro, französische Landwirte 280 Euro und litauische etwa 100 Euro.

-Die Beibehaltung der bisherigen Zahlungen. Auch das wolle keiner.

- Moderate Veränderungen bei den Beihilfen, die künftig auch noch besser gesellschaftspolitisch begründet werden sollen. Hier zeichnet sich offenbar eine mögliche Weiterentwicklung ab.

Darüber hinaus sickerte durch, dass der Agrarkommissar wohl den „Einkommensmillionären“ an die Geldbörsen will. Damit gemeint sind Konzerne wie Eon, die Millionen an Agrarzahlungen beziehen. Oder die englische Königin, die jedes Jahr über eine halbe Million Euro aus Brüssel für die Bewirtschaftung ihrer Ländereien erhält.

Bund und Länder wollen geschlossen in diese Verhandlungen gehen. „Das ist ein starkes Signal“, sagte Agrarministerin Ilse Aigner nach dem Treffen in Lübeck. „Wir werden nur einer Regelung zustimmen, die ausgewogen ist und einer nachhaltigen Landwirtschaft und den deutschen Verbrauchern dient“, sagte sie. Deutschland sei bei der Modernisierung der Landwirtschaft so weit „wie kein anderer Mitgliedsstaat der EU“. Es gebe keine Zahlungen mehr, die die Produktion ankurbelten. Das müsse berücksichtigt werden.

Das gerade ist eine Sorge, die auch BBV-Generalsekretär Müller umtreibt. „Wir haben bereits hohe Leistungen bei den Umweltstandards in der Nahrungsmittelproduktion und bei den Leistungen für die Kulturlandschaft.“ Weitere Auflagen würden nur für zusätzliche Bürokratie und zu einer schwindenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern führen. Frühestens Mitte 2011 rechnet man mit ersten Rechts-Texten für die neue Agrarförderung ab 2014. Dreh- und Angelpunkt wird die Frage sein, ob die Höhe des bisherigen europäischen Agraretats von 56 Milliarden Euro erhalten werden kann.

Claudia Möllers

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