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Landwirte demonstrieren nahe der Justizvollzugsanstalt in Weiden gegen eine angeordnete Erzwingungshaft gegen einen Bauern.

Bauern sammeln: Keine Haft für Impfverweigerer

Weiden - Rund 300 demonstrierende Landwirte haben am Montag mit einer Geldsammlung vor dem Gefängnis im oberpfälzischen Weiden in letzter Minute die Erzwingungshaft gegen einen Bauern verhindert.

Der 33-jährige Rinderhalter Werner Reinl aus Floß hatte sich geweigert, seine 110 Tiere gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Dafür hatte er einen Bußgeldbescheid über 528 Euro erhalten.

Mit dem gesammelten Geld zahlte der 33-Jährige nun die Buße. Ansonsten hätte Reinl am Montag eine einwöchige Erzwingungshaft antreten müssen. Wegen der Haftandrohung gegen ihren Kollegen hatten rund 300 Landwirte vor dem Gefängnis protestiert.

Bauern sammeln: Keine Haft für Impfverweigerer

Viele Bauern halten die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit für schädlich. Sie meinen, dass der Impfstoff möglicherweise mehr schadet als hilft. Nach Angaben von Kritikern sind schon mehrfach Tiere durch Impfreaktionen verendet. Der Nutzen der Impfung sei dagegen nicht bewiesen. Die Blauzungenimpfung ist auch deswegen umstritten, weil die zuständigen Kreisbehörden in Bayern sehr unterschiedlich auf Impfverweigerer wie Reinl reagieren.

Werner Reinl.

Der 33 Jahre alte Bauernfunktionär Reinl ist ein erbitterter Gegner der Impfung. Deswegen hatte der dreifache Familienvater auch nicht das Bußgeld gezahlt, das er wegen seines Impfboykotts vom Landratsamt Neustadt/Waldnaab aufgebrummt bekam. In der Folge ordnete das Amtsgericht Weiden Erzwingungshaft an. Dies ist eine im Ordnungswidrigkeitsgesetz vorgesehene Sanktion, um säumige Bußgeldschuldner doch noch zum Zahlen zu bewegen. Der Staat will sich dadurch aufwendige Pfändungen durch Gerichtsvollzieher ersparen.

Bis zuletzt hatte Reinl erklärt, dass er auf eine Reaktion durch die Politik hofft. Bislang hat es die Staatsregierung aber abgelehnt, die Impfpflicht aufzuheben. Da bei der Sammlung für Reinl mit rund 2500 Euro wesentlich mehr Geld als benötigt zusammen kam, will der 33-Jährige das überzählige Geld nun für einen anderen Zweck spenden.

Die Blauzungenkrankheit ist eine durch Viren ausgelöste Infektionskrankheit von Wiederkäuern wie Schafen, Rindern und Ziegen. Ihren Namen hat sie von der Blaufärbung der Zunge, einem Hauptsymptom bei Krankheitsausbruch. Für den Menschen ist die Krankheit ungefährlich.

dpa

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