Bauern-Präsident: „Müssen in kommenden Jahren hart arbeiten“

München - Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht Bauernpräsident Gerd Sonnleitner bei den Vorschlägen, die EU-Agrarkommissar Ciolos gestern für die Agrarpolitik ab 2014 vorgelegt hat.

Für den Steuerzahler klingen Ciolos Pläne modern: Agrarsubventionen werden stärker ökologisch ausgerichtet, für Großbetriebe werden Obergrenzen eingeführt.

Mal grundsätzlich gesehen: Auch Ciolos verteidigt eine starke gemeinsame europäische Agrarpolitik. Auch er will den Haushaltsanteil für den Agrarbereich erhalten. Das ist die entscheidende Botschaft.

Also sind Pläne gar nicht so übel?

Die große Linie stimmt, aber wenn wir in die Tiefe gehen, gibt es noch Details zu diskutieren. Zum Beispiel die stärkere Ökologisierung: Das haben wir in Deutschland seit 2005 bereits umgesetzt. Fast kein anderes Land in Europa hat die Direktzahlungen so eng mit Umweltleistungen verknüpft wie wir. Bei uns gibt es Direktzahlungen fürs Grünland. Wir liegen zehn Jahre vor allen anderen.

Ciolos plant aber eine Grundsicherung, die mit zusätzlichen Auflagen aufgestockt werden soll.

Hier gibt es offene Fragen. Die erste und zweite Säule der Agrarfinanzierung dürfen nicht vermengt werden, sonst werden wir noch mehr Bürokratie haben.

Aber jeder Bauer könnte den Grundbetrag durch seine Leistungen aufstocken.

Wir haben die Grundsicherung in der ersten Säule, und die zusätzlichen Aufgaben, die wir für die Gesellschaft erfüllen, werden über die zweite Säule finanziert. Wir wollen Transparenz in der Finanzierung und klare Strukturen.

Wie hoch soll diese Grundsicherung sein?

Zahlen liegen noch nicht vor. Zuerst muss das gesamte europäische Budget stehen. Das ist die entscheidende Größe. Die Beratungen mit dem EU-Agrarkommissar, dem Parlament und dem Agrarrat dauern noch etwa zwei Jahre.

Was bedeutet es für Bayern, wenn Ciolos’ Pläne umgesetzt würden?

Die Gefahr liegt in der Vermengung von erster und zweiter Säule. Dann würde Deutschland und insbesondere Bayern stark getroffen durch Kürzungen der Fördergelder. Da würden wir verlieren – aber das ist die schlimmste Annahme. Wir bringen uns ein, dass wir auch nach 2013 noch eine starke bayerische Landwirtschaft haben.

Profitiert Bayern nicht davon, wenn Ciolos die Großbetriebe deckelt und die Kleinen mehr fördern will?

Wir sind in Europa nicht die Kleinen. Der bayerische Durchschnittsbetrieb ist fast dreimal größer als der europäische Durchschnittsbetrieb. Da würden wir schlecht abschneiden.

Wie sieht Ihre Vision aus?

Ich werde Ciolos sagen: ich unterstütze ihn, dass er den Haushalt erhält. Und dann soll er die europäische Agrarpolitik wieder in Gleichklang bringen – so dass die bisherigen Reformen von allen gleich umgesetzt werden. Wir driften in Europa immer mehr auseinander, und das gefährdet unsere europäische Agrarpolitik enorm. Da muss er mehr Ehrgeiz zeigen. Er müsste auch der Bevölkerung klar sagen, welche Leistungen von den Bauern bislang schon im Tierschutz, Verbraucherschutz und Klimaschutz erbracht worden sind! Unsere Mitbürger ernähren sich preisgünstig und haben die sichersten Lebensmittel. Wir haben wunderbare ländliche Räume. Wasser und Luft sind sauberer geworden. Alles positive Leistungen! Auch das muss man immer wieder erwähnen. Und da sagt er mir zu wenig. Wir wollen Ökologie und eine wettbewerbsorientierte Landwirtschaft in Gleichklang bringen.

Sie klingen trotz der Probleme zuversichtlich.

Wir müssen noch hart arbeiten. Die Gefahr ist groß, dass irgendwo Mittel wegfallen. Es stehen harte Beratungen mit der Politik an. Wir suchen Allianzen. Die Grundstimmung im Europäischen Parlament ist positiv für die Landwirtschaft, auch bei den Agrarministern.

Interview: Claudia Möllers

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