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Trostlose Unterkunft: Viele Kommunen mussten noch vor einigen Wochen Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen.

Angst vor erneutem Ansturm

Baustopp von Flüchtlingsheimen: Gemeinden besorgt

München - Die Regierung von Oberbayern will angesichts sinkender Flüchtlingszahlen keine weiteren Unterkünfte bauen. Zu früh, finden die Gemeinden.

Die Nachricht, dass die Regierung von Oberbayern wegen der gesunkenen Flüchtlingszahlen den Bau weiterer Unterkünfte stoppen will, ist nicht überall mit Verständnis aufgenommen worden. Einigen Landkreisen kommt die Entscheidung zu früh – sie fürchten, in ein paar Monaten wieder Turnhallen umrüsten zu müssen.

München – In vielen Landkreisen in Bayern hat sich die Situation entspannt. Schüler und Vereine können wieder die Turnhallen nutzen, Notunterkünfte werden nach und nach aufgelöst. Die Regierung von Oberbayern reagiert darauf. Sie will keine weiteren Unterkünfte für Asylbewerber bauen oder anmieten und alle geplanten Projekte prüfen.

Kreis München: Verlieren wertvolle Vorbereitungszeit

Diese Nachricht hat die Landkreise in den vergangenen Tagen erreicht. Christoph Göbel (CSU), Landrat im Kreis München, hat sie mit großer Sorge aufgenommen. Zwar sind auch in seinem Landkreis alle Turnhallen wieder frei, doch in den insgesamt sieben Traglufthallen sind noch 1500 Flüchtlinge untergebracht. Göbel würde die Menschen gerne in besseren Einrichtungen unterbringen. Zudem sind alle Traglufthallen nur zwölf Monate im Betrieb. Vier müssen im Sommer aufgelöst werden. „Und ich gehe fest davon aus, dass im Frühjahr und Sommer die Zahlen wieder deutlich steigen werden“, sagt Göbel. Dann, wenn es für die Flüchtlinge wieder möglich ist, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. „Wenn wir nun tatsächlich keine Unterkünfte mehr errichten, treffen wir keine Vorsorge und geraten zwangsläufig wieder in reaktive Stress-Szenarien“, sagt er. Göbel fürchtet, dass die Kommunen nun wertvolle Zeit verlieren, während die Projekte geprüft werden. „Wir sind darauf angewiesen, unseren Weg zügig weitergehen zu können“, sagt er. „Vor Ort ist die Nervosität extrem hoch – das darf man nicht überstrapazieren.“

Landkreis Fürstenfeldbruck will noch nicht von Entspannung sprechen

Auch im Landkreis Fürstenfeldbruck will noch niemand von einer wirklichen Entspannung der Situation sprechen. „Wir benötigen Plätze für die Turnhallenbewohner, für die Auflösung von Notfallplätzen und für die unbegleiteten jungen Erwachsenen, die nach ihrem 18. Geburtstag in passenden Wohneinheiten untergebracht werden müssen“, sagt Ines Roellecke, Sprecherin des Landratsamts. Für bestehende Unterkünfte laufen Verträge in einigen Monaten aus, für die frühzeitig Ersatz geschaffen werden müsse. Ähnlich ist die Situation im Kreis Dachau. Auch dort sind Flüchtlinge noch in zwei Traglufthallen untergebracht, die der Landkreis gerne durch bessere Einrichtungen ersetzen würde.

„Pro Unterkunft haben wir einen Vorlauf von einem halben bis zu einem dreiviertel Jahr“, sagt der Freisinger Landrat Josef Hauner (CSU). „Das heißt, wir sollen jetzt entscheiden, wie es im Herbst oder Winter aussehen soll. Da wird jede Entscheidung kritisiert werden“, fürchtet er. Für die Gemeinden bleibe eine große Unsicherheit, wie es weitergeht. Landrat Göbel betont: „Den Kommunen ist kein Zickzackkurs zuzumuten.“

"Nicht alle Projekte auf null zurückfahren"

„Es sind erhebliche Kapazitäten frei geworden, deshalb müssen wir die Situation neu bewerten“, sagt Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistags. Darauf haben sich Vertreter der kommunalen Spitzenverbände vergangene Woche in einem Gespräch mit Sozialministerin Emilia Müller (CSU) geeinigt. „Das bedeutet natürlich nicht, dass alle Projekte auf null zurückgefahren werden dürfen“, betont auch er. „Jede Planung muss jetzt einzeln geprüft werden.“

Christine Kamm, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen hingegen fordert, die Handlungshoheit weiter den Landkreisen zu überlassen. „Sie haben sich bei der Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten immer äußerst verantwortungsvoll und kompetent gezeigt“, sagt sie.  

kwo/ahi/ans

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