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Ein Zeitdokument: Die Verfassungsgebende Landesversammlung tagt 1946 in der Aula der Münchner Universität.

Verfassung mit Besonderheiten

Ois Guade! Die bayerische Verfassung wird 70

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München - Bayerns Grundgesetz wird 70 – doch obwohl jedem Schulkind die Bayerische Verfassung zum Abschluss in die Hand gedrückt wird, dürften sie nur die wenigsten kennen. Schade, denn die Lektüre lohnt sich.

Datum und Veranstaltungsort sind mit Bedacht gewählt: Der Bayerische Landtag und das Institut für Bayerische Geschichte veranstalten heute in der Großen Aula der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität ein Kolloquium über „Symbolbegriffe der Bayerischen Verfassung von 1946“. Am 30. Juni, heute vor genau 70 Jahren, wählten vier Millionen bayerische Wahlberechtigte die Verfassungsgebende Landesversammlung, die in der LMU tagte und sogleich einen Ausschuss mit 21 Mitgliedern bestimmte.

Leute wie der nachmalige Ministerpräsident Wilhelm Hoegner (SPD), der CSU-Mitgründer Alois Hundhammer, der Münchner OB Karl Scharnagl (CSU) und sein Nachfolger Thomas Wimmer (SPD) schmiedeten aus verschiedenen Vorentwürfen einen Verfassungstext. Am 1. Dezember, nach anderer Lesart am 8. Dezember 1946 trat die Verfassung in Kraft – und gilt trotz zahlreicher Detailänderungen im Kern bis heute. 188 Artikel nebst Bayernhymne.

Der Historiker Karl-Ulrich Gelberg hat das einschlägige Kapitel zur Verfassung im „Handbuch der bayerischen Geschichte“ geschrieben. Er weist auf etliche Besonderheiten der Verfassung hin. Zum Beispiel folgende:

Artikel 74: die Volksentscheide. Eine bayerische Spezialität sind Volksabstimmungen über Alles und Jedes – von der Abschaffung der Konfessionsschulen (1968) über die Absenkung des Wahlalters (1970) bis zum Nichtraucherschutz (2010). 19 Volksentscheide gab es bisher.

Artikel 83: Selbstverwaltung der Gemeinden. Die Kommunen sind für die Versorgung „mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft“, wie es dort heißt, selbst zuständig, ebenso für vieles andere wie Volks- und Berufsschulwesen, Feuerschutz, Schulhygiene und übrigens auch die Totenbestattung. „Die Wirkung des Artikels ist kaum zu überschätzen“, sagt der Historiker Gelberg.

Artikel 118: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“, und Adelsprivilegien gibt es nicht. „Adelsbezeichnungen gelten nur als Bestandteil des Namens“, sie dürfen nicht mehr neu verliehen und auch nicht durch Adoption erworben werden.

Artikel 131, Absatz 1: „Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden.“ Das ist der Lieblingsartikel von Kultusminister Ludwig Spaenle – gerne zitiert, wenn Lehrerverbände mal wieder über Lehrplan-Kürzungen klagen.

Artikel 131, Absatz 4: „Die Mädchen und Buben sind außerdem in der Säuglingspflege, Kindererziehung und Hauswirtschaft besonders zu unterweisen.“ Sinnigerweise wurde die Ergänzung „und Buben“ erst 1998 eingefügt – beachtet wird sie freilich in der Praxis kaum.

Artikel 141: „Staat und Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen und Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten.“ Diesen Absatz würden wohl viele Millionäre mit Seegrundstück am liebsten streichen.

Artikel 178: „Bayern wird einem künftigen deutschen demokratischen Bundesstaat beitreten.“ Das ist natürlich längst passiert. Es bedeutet im Umkehrschluss aber auch: „Ein Bayxit, also ein Bayern-Exit, ist unmöglich“, wie Gelberg sagt. Weiß-blaue Separatisten werden es nicht gerne hören, es ist aber so.

Übrigens: Das Original der Verfassung ist verschollen. Manche behaupten, ein amerikanischer Soldat haben es sich in den Nachkriegswirren unter den Nagel gerissen. Gelberg hält das für eine Legende. Er meint, dass die Verfassung 1946 schlicht und ohne großes Tara und Tamtam durch Abdruck im amtlichen Gesetz- und Verordnungsblatt am 8. Dezember in Kraft trat. „Ein Exemplar ähnlich wie eine Herzogs-Urkunde, schön gebunden in Leder und unterschrieben, hat’s wohl nie gegeben.“

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