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Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, fordert weitreichende Ausnahmen für Handwerksbetriebe.

Funktionäre reagieren auf Leipziger Urteil

„Existenzgefährdung“: Bayerische Wirtschaft warnt vor Folgen von Fahrverboten

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Die bayerische Wirtschaft hat am Dienstag mit Sorge auf die gerichtliche Erlaubnis für kommunale Diesel-Fahrverbote reagiert.

München – „Diese höchstrichterliche Entscheidung darf nicht zu einer kalten Enteignung hunderttausender Diesel-Besitzer in Deutschland führen. Nutzungsverbote für bereits nach geltendem Recht zugelassene Fahrzeuge würden nicht nur Privatleute hart treffen, sondern vor allem Gewerbetreibende. Aus unserer Sicht sind Fahrverbote unverhältnismäßig. Daher setzen wir darauf, dass die Kommunen diesen Weg nicht gehen“, betonte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). 

Fahrverbote müssten die letzte Option bleiben, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Peter Driessen. „Im Falle eines Dieselfahrverbots brauchen wir ganz neue Mobilitätskonzepte für urbane Ballungsräume, um den Wirtschafts- und Pendlerverkehr im Großraum München neu zu organisieren – denn auch viele Ein- und Auspendler könnten bei einem Dieselverbot ihre Arbeitsplätze nicht mehr erreichen“, warnte er.

Auch Bayerns Umweltministerin Ulrike Schnarf war nach der Urteilsverkündung wenig begeistert.

„Massive Umsatzeinbußen drohen“

Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), forderte für den Fall eines Diesel-Fahrverbotes in München weitreichende Ausnahmen für Handwerksbetriebe und deren Mitarbeiter, die sich Dieselfahrzeuge gekauft haben, die bei der Zulassung als sauber galten. „Ohne Ausnahmen drohen vielen bayerischen Handwerksbetrieben massive Umsatzeinbußen, bis hin zur Existenzgefährdung.“ Auch könnten die Betriebe es sich schlichtweg nicht leisten, über Nacht den Fuhrpark auszutauschen, so Peteranderl. Zudem gebe es die meisten für Handwerker geeigneten Fahrzeuge bisher nur als Diesel.

Auch der Handelsverband Bayern (HBE) warnte vor den Folgen möglicher Fahrverbote. „Die Innenstädte müssen für die Kunden erreichbar bleiben“, forderte HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff. Außerstädtische Einkaufszentren dürften bei möglichen Fahrverboten Kunden aus den Innenstädten abziehen und den dortigen Handel zusätzlich treffen. „Fahrverbote sollen die Belastung mit Stickstoffdioxid senken. Doch ist eine solche Maßnahme reine Augenwischerei, da sie die Luftqualität in den Innenstädten wenig bis gar nicht verbessert“, so Puff. Die Potenziale zur Verbesserung der Stickoxid-Werte hält er für lange nicht ausgereizt. Durch eine Verlagerung des Lieferverkehrs in die Nacht etwa ließen sich Staus vermeiden und so die Luftbelastung verringern.  

mad/dpa

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