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Gleiche Bedingungen für alle

"Arbeit und Chancen ins Land bringen"

München - Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen für Stadt und Land: Das ist die Hauptforderung, die der Bayerische Gemeindetag an die neue Staatsregierung stellt.

Der Bayerische Gemeindetag stellt hohe Erwartungen an die neue Bayerische Staatsregierung. An erster Stelle stehen dabei gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land. „Es gibt in ganz Bayern Kommunen, die nach wie vor unter strukturellen Defiziten leiden,“ sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl am Mittwoch in München. Das betreffe zum Beispiel junge Familien, die Arbeitsplätze und Betreuung für ihre Kinder brauchen, damit sie nicht in Ballungszentren abwandern müssen. Denn in Großstädten wie München würden dadurch die Preise explodieren. Diese wirtschaftlichen, demographischen und infrastrukturellen Probleme können laut Brandl nicht allein mit Geld gelöst werden. „Es geht unter anderem um die ganz bewusste Ansiedlung von Universitäten, um Arbeit und Chancen ins Land zu bringen.“ Solche wissenschaftlichen Außenstellen würden andere Ansiedlungen nach sich ziehen, sagte Brandl.

Was weitere Bildungseinrichtungen – konkret die Schulen – angeht, fordert der Gemeindetag Ganztagsangebote schon ab der Grundschule. Hinsichtlich der Finanzierung erwartet Brandl von der neuen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass sie deutlich mehr Unterstützung von Seiten des Staats durchsetzt. Das gilt auch für Krippen und Kindergärten. Dort fehlen zudem Erzieherinnen. Deshalb sollen sie ihre Ausbildung von fünf auf vier Jahre verkürzen können. So würden mehr Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen.

Zur Umsetzung von gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingen gehört laut Gemeindetag auch die finanzielle Ausstattung. Brandl sprach dabei von einer „Schieflage“ zwischen Stadt und Kommunen. Er forderte, der kommunale Finanzaussgleich, also die Geldverteilung zwischen Städten und Gemeinden, müsse gerechter gestaltet werden. Die Stadt München hat beispielsweise im vergangenen Jahr pro Einwohner 900 Euro Gewerbesteuer eingenommen. Der Landkreis Amberg-Sulzbach dagegen lediglich 132 Euro.

„Deutliche Defizite“ gebe es laut Brandl weiterhin bei der Infrastruktur. Das betreffe zum einen marode Straßennetze im Stadtbereich. Zum anderen sprach der Gemeindetagspräsident von Mängeln hinsichtlich der digitalen Infrastruktur: Er kritisierte dabei das Breitbandförderprogramm der Regierung als zu kompliziert und forderte eine Überarbeitung.

Zum Thema Energiewende sei erst einmal ein Konzept notwendig. Das solle erarbeitet und umgesetzt werden. Brandl kritisierte: „Wir sprechen noch von einer Energiewende der Zukunft und nicht von einer geplanten. Das ist suboptimal.“  

Von Teresa Pancritius

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