+
Der bayerische Landtag.

Nein der CSU ärgert SPD und Grüne

Landtag: einig über Uneinigkeit im Kampf gegen Rechts

München - Der Landtag ist trotz vorgeblicher Einigkeit im Kampf gegen Rechts uneinig über das beste Konzept.

Die CSU lehnte am Mittwoch die Forderung von SPD und Grünen ab, das sechs Jahre alte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu überarbeiten. Das Engagement in den Gemeinden und der Zivilgesellschaft müsse gefördert werden, sagte der SPD-Abgeordnete Florian Ritter – „zum Schutz derjenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren“.

Dementsprechend fordern die beiden Oppositionsfraktionen, Bürgerinitiativen deutlich stärker zu fördern als bisher. Außerdem soll die Vergabe von Zuschüssen nicht mehr an die Extremismusklausel gekoppelt sein, die linke Gruppen weitgehend ausschließt.

Doch das lehnte die CSU ab. „Zivilgesellschaftliches Engagement muss immer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte der schwäbische Abgeordnete Hans Reichhart. „Wir im Freistaat Bayern dürfen weder auf der rechten noch der linken Seite blind werden.“ Alle Demokraten stünden gemeinsam gegen den Rechtsextremismus.

Das Nein der CSU ärgerte SPD und Grüne: „Wer das fordert, muss auch entsprechend fördern“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze. „Genau das“- gemeinsames Vorgehen - „fordern wir, und Sie verweigern sich trotzdem.“ Die Freien Wähler enthielten sich.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Plötzlich brennt es in Feuerwehrhaus - 300.000 Euro Schaden - Kripo ermittelt
Schock in einem Weiler im Landkreis Rosenheim: Eine Feuerwehr-Wache steht am Donnerstagvormittag in Flammen. Der Schaden ist sehr hoch. Die Kripo ermittelt.
Plötzlich brennt es in Feuerwehrhaus - 300.000 Euro Schaden - Kripo ermittelt
Schnell noch raus, Sonne genießen - denn am Wochenende wird das Wetter greislig in Bayern
Ein Ende des Sommers ist nicht in Sicht. Doch am Wochenende nimmt sich das Wetter in Bayern eine Auszeit vom sonnigen Badewetter. 
Schnell noch raus, Sonne genießen - denn am Wochenende wird das Wetter greislig in Bayern
Nach Unfall auf Autobahnbrücke: Anhänger stürzt 80 Meter in die Tiefe
Ein Anhänger eines Baustellenfahrzeugs ist bei einem Unfall auf der Autobahn 71 nahe Münnerstadt (Landkreis Bad Kissingen) von einer Brücke katapultiert worden.
Nach Unfall auf Autobahnbrücke: Anhänger stürzt 80 Meter in die Tiefe
Moscheen, Seelsorge, Extremismus: So leben Muslime in Bayern
Der Islam wird in Bayern oft emotional diskutiert. Doch bislang gab es keine wissenschaftliche Untersuchung darüber, wie das muslimische Leben in Bayern aussieht. Am …
Moscheen, Seelsorge, Extremismus: So leben Muslime in Bayern

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.