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Der bayerische Landtag.

Nein der CSU ärgert SPD und Grüne

Landtag: einig über Uneinigkeit im Kampf gegen Rechts

München - Der Landtag ist trotz vorgeblicher Einigkeit im Kampf gegen Rechts uneinig über das beste Konzept.

Die CSU lehnte am Mittwoch die Forderung von SPD und Grünen ab, das sechs Jahre alte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu überarbeiten. Das Engagement in den Gemeinden und der Zivilgesellschaft müsse gefördert werden, sagte der SPD-Abgeordnete Florian Ritter – „zum Schutz derjenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren“.

Dementsprechend fordern die beiden Oppositionsfraktionen, Bürgerinitiativen deutlich stärker zu fördern als bisher. Außerdem soll die Vergabe von Zuschüssen nicht mehr an die Extremismusklausel gekoppelt sein, die linke Gruppen weitgehend ausschließt.

Doch das lehnte die CSU ab. „Zivilgesellschaftliches Engagement muss immer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte der schwäbische Abgeordnete Hans Reichhart. „Wir im Freistaat Bayern dürfen weder auf der rechten noch der linken Seite blind werden.“ Alle Demokraten stünden gemeinsam gegen den Rechtsextremismus.

Das Nein der CSU ärgerte SPD und Grüne: „Wer das fordert, muss auch entsprechend fördern“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze. „Genau das“- gemeinsames Vorgehen - „fordern wir, und Sie verweigern sich trotzdem.“ Die Freien Wähler enthielten sich.

dpa

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