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Ministerpräsident Markus Söder: „Ich beschäftige mich jetzt nicht mit dem Ergebnis einer Wahl, die erst im Herbst ansteht“.

Bayerischer Ministerpräsident legt nach

Söder: „Islam ist nicht identitätsstiftend für unser Land“

Fast keine Woche ohne Islam-Äußerung aus der CSU: Nach umstrittenen Aussprüchen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, legt nun Ministerpräsident Markus Söder nach. 

München - In einem ausführlichen Interview sagte Söder gegenüber dem Spiegel zur andauernden Debatte: „Der Islam ist nicht identitätsstiftend und kulturprägend für unser Land, selbst wenn er Realität in vielen deutschen Städten ist. Natürlich gilt Religionsfreiheit, aber Deutschland ist christlich-abendländisch geprägt, mit jüdischen und humanistischen Wurzeln.“ Söder weiter: „Muslime, die in unserem Land leben und sich zu unseren Werten bekennen, sind Teil unserer Gesellschaft. Solche aber, die der Meinung sind, wir müssten hier einen anderen Staat gründen oder eine andere Werteordnung vertreten, gehören nicht dazu.“

In dem Gespräch erklärte Söder auch, welche Schlussfolgerungen sich daraus für ihn ergeben. So wolle die CSU in Bayern an den christlichen Feiertagen festhalten und keine islamischen Feiertage einführen. Zudem sollten in Behörden lieber Kreuze auf- als abgehängt werden. Der Islam-Unterricht solle zudem nicht den „Hinterhofmoscheen“ überlassen werden. 

Mehr zum Thema: Islam-Debatte spaltet Union: Dobrindt mit harscher Kritik an Merkel

Dem Bundesinnenminister gab Söder in der aktuellen Islamdebatte Recht. Seehofer hatte mit seinem Ausspruch, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, eine neuerliche Diskussion um die Religion entfacht - und damit sogar Widerspruch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel geerntet. Auf die Frage, wer die Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz in der Flücht­lings­po­li­tik habe, blieb Söder eine konkrete Antwort schuldig. Das sei eher etwas für die „Neue Ju­ris­ti­sche Wo­chen­schrift“, so der Ministerpräsident. In ei­ner Ko­ali­ti­on müs­sten „die Iden­ti­tä­ten der Par­tei­en ge­wahrt blei­ben“.

Söder: „Das macht Horst Seehofer konsequent“

Indirekt machte Söder auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Erfolg der AfD mitverantwortlich. Die Partei sei durch Ent­schei­dun­gen der Ver­gan­gen­heit in Ber­lin ent­stan­den und müsse dort auch inhaltlich gestellt werden. Söder: „Das macht Horst See­ho­fer kon­se­quent. Die Mehr­zahl der Be­völ­ke­rung hat­te in der Flücht­lings­kri­se den Ein­druck, dass die Po­li­tik ihre Sor­gen nicht ernst nimmt. Vie­le be­fürch­ten bis heu­te, dass die Si­cher­heits­la­ge sich ver­schlech­tert und der Rechts­staat brü­chig wird.“

Etwaigen Ambitionen auf den CSU-Parteivorsitz gab Söder in dem Interview eine Absage: Er wolle nicht Parteivorsitzender werden - auch für den Fall, dass Seehofer im kommenden Jahr nicht mehr antreten werde. Zu seinem Wahlziel bei der kommenden Landtagswahl in Bayern hielt sich der Ministerpräsident dagegen bedeckt. „Ich be­schäf­ti­ge mich jetzt nicht mit dem Er­geb­nis ei­ner Wahl, die erst im Herbst an­steht. Für uns ist aber klar: Wir wol­len kei­ne Ber­li­ner Ver­hält­nis­se in Bay­ern.“

Lesen Sie auch: Islam-Debatte: Horst Seehofer bekommt ungewöhnliche Post - von muslimischen Kindern

mb

Nun steht fest:

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